Sitzungsbericht des Kreistags am 23. Juli 2026

Der Kreistag beschloss,

• die Elektrifizierung der Strecke Immendingen-Tuttlingen weiterzuverfolgen,
• die Elektrifizierung der Strecke Tuttlingen-Fridingen nicht weiterzuverfolgen,
• den Haltepunkt Hintschingen nicht weiterzuverfolgen,
• den Haltepunkt Tuttlingen Stadtmitte mit der Planungsvariante 6.2 weiterzuverfolgen,
• den Umbau des Bahnhofs Immendingen nicht weiterzuverfolgen und stattdessen die Deutsche Bahn mit der Planung der Alternativlösung mit einem aktuell geschätzten Kostenvolumen in Höhe von 8,5 Mio. EUR zu beauftragen,
• das sechste Gleis am Bahnhof Tuttlingen nicht weiterzuverfolgen und stattdessen die Deutsche Bahn mit der Planung der Alternativlösung zur Verhinderung des sechsten Gleises zu beauftragen,
• der Kreuzungsbahnhof Mühlheim mit der Planungsvariante 1.6 weiterzuverfolgen,
• den Umbau Trossingen Staatsbahnhof weiterzuverfolgen und eine möglichst umsteigefreundliche Lösung mit der Planungsvariante 6.2 anzustreben,
• die Elektrifizierung der Strecke der Trossinger Eisenbahn weiterzuverfolgen.
• Soll die Museumsbahn weiterbetrieben werden können, müssen die gesamten Mehrkosten für den Weiterbetrieb durch die Stadt Trossingen getragen werden. Dazu zählen insbesondere die Kosten für die Umschaltvorrichtung, die Mehrkosten für die Planungsvariante an Trossingen Stadtbahnhof und mögliche Mehrkosten an Trossingen Staatsbahnhof.
• Der Haltepunkt Trossingen Troase wird weiterverfolgt. Die Festlegung der Planungsvariante erfolgt in Abstimmung mit der Stadt Tuttlingen.
• Städtebauliche Umfeldmaßnahmen sind durch die betroffenen Städte und Gemeinden zu finanzieren.

Des Weiteren wurde im Bereich öffentlicher Personennahverkehr über die Entwurfsfassung des Nahverkehrsplanes beraten. Der Kreistag beschloss, der vorliegenden Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans 2026 zuzustimmen. An einer telefonischen Buchungsmöglichkeit im künftigen On-Demand-Verkehr wird festgehalten. Die hierfür anfallenden Kosten werden 1:1 an die Anrufenden weitergegeben. Der Harmonisierung der Vertragslaufzeiten zwischen Regional- und Stadtverkehr zum Jahr 2039 wurde zugestimmt. Aus diesem Grund wird der Stadtverkehr Tuttlingen im Jahr 2032 nur für sieben Jahre bis zum Vortag des Fahrplanwechsels 2039 ausgeschrieben.

Darüber hinaus stand die Neufassung der Seniorenpolitischen Rahmenkonzeption auf der Tagesordnung. Der Kreistag nahm von der Seniorenpolitischen Rahmenkonzeption 2026 – 2040 Kenntnis und dankte allen, die daran mitgewirkt haben. Im Zuge der neuen gesetzlichen Regelungen und vor dem Hintergrund der zahlreichen Vorschläge in der Konzeption erwartet der Kreistag einen Bericht. Alle neuen Maßnahmen stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Außerdem wurde im Zusammenhang mit der Integrierten Leitstelle über den Sachstand zum Neubau und weitere Schritte zur Realisierung vorberaten. Der Kreistag beschloss, die Verwaltung zu beauftragen mit DRK und Rettungsdienst-Kostenträgern einen LOI zum Leitstellenneubau zu verhandeln und mit der Stadt Tuttlingen einen Erbbaurechtsvertrag für eine Bereitstellung der Fläche für eine Realisierung eines Leitstellenneubaus zu schließen. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt ein Raumprogramm zu erarbeiten und dem Gremium vorzustellen.

Für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule Tuttlingen wurde das bepreiste Leistungsverzeichnis zur Kenntnis genommen und die Freigabe der Ausschreibungen im Ausschreibungspaket II erteilt.

Im Bereich Abfallwirtschaft wurde über die EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für die Übernahme und

 Verwertung von Sperrmüll und Altholz für den Landkreis Tuttlingen beraten. Der Kreistag beschloss, den Zuschlag in Los 1 und 2 auf das jeweilige Angebot des Bieters Korn Recycling GmbH zu erteilen.

Außerdem wurde im Rahmen der EU-weiten Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen der Auftrag zur Erfassung und Verwertung von Grüngut im Landkreis Tuttlingen vergeben. In den Losen 1 bis 6 und 8 wurde der Zuschlag auf das Angebot des Bieters Maschinenring Tuttlingen-Stockach GmbH erteilt. Im Los 7 wurde der Zuschlag auf das Angebot des Bieters BRAMA e.K. erteilt.

Am Ende der Sitzung legte die Kreissparkasse Tuttlingen ihren Jahresabschluss und Jahresbericht 2025 vor. Der Kreistag nahm von dem Bericht Kenntnis.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.