Kommunen am Limit: Landkreis Tuttlingen macht auf finanzielle Herausforderungen aufmerksam

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die Städte, Gemeinden und Landkreise in der Vergangenheit bereits Rekorddefizite von rund acht Milliarden Euro verkraften mussten, haben sich die Fehlbeträge in den vergangenen Jahren drastisch verschärft. Die Haushalte der Landkreise schließen 2025 deutschlandweit mit einem Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro ab. Die Rücklagen sind vielerorts aufgebraucht. Dadurch sehen sich die Landkreise zunehmend gezwungen, Investitionen zurückzustellen und freiwillige Leistungen einzuschränken.

Auch im Landkreis Tuttlingen sind die Auswirkungen dieser Entwicklung deutlich spürbar. Zwar kann der Kreis im Jahr 2026 nochmals auf vorhandene Liquidität zurückgreifen. Diese Reserven werden jedoch nach derzeitiger Planung bis 2027 auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität abgeschmolzen sein. Der finanzielle Handlungsspielraum wird damit zunehmend enger.

Eine der größten Herausforderungen bleibt der Sozialhaushalt. Allein im Landkreis Tuttlingen mit rund 145.000 Menschen werden jährlich Sozialleistungen von ca. 140 Mio. EUR aufgewendet, die von den öffentlichen Haushalten des Bundes, des Landes oder der Kommunen aufgebracht werden müssen, Tendenz steigend. Allein der Landkreis Tuttlingen wird im Jahr 2026 ungedeckte Aufwendungen im ordentlichen Sozialhaushalt von rund 83,24 Millionen Euro leisten müssen. Den größten Einzelposten bildet dabei die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Allein hierfür wendet der Landkreis Tuttlingen rund 34,5 Millionen Euro auf. Die auf gesetzliche Ansprüche zurückgehenden Ausgaben in diesem Bereich wachsen seit Jahren kontinuierlich und sind nur begrenzt beeinflussbar.

Landrat Bär: „Hinter diesen Zahlen verbergen sich auch menschliche Schicksale und Notsituationen, für die der Staat auch künftig sorgen muss. Die Zahl der Ansprüche und vor allem der Standard der Aufgabenerfüllung sind aber in den letzten Jahren auf ein Niveau gestiegen, das künftig nicht mehr leistbar ist und in Teilen einer Korrektur bedarf. Deutschland hat ungefähr 500 Sozialleistungen, andere Länder wie Schweden, das lange Jahre als Muster für einen Wohlfahrtsstaat galt, hat nur 40. Hier ist im Laufe der Jahre im Versuch, für jeden Einzelfall eine gerechte Einzelfalllösung zu finden, Maß und Mitte verloren gegangen. Wir brauchen künftig mehr Pauschalen und weniger Einzelfallgerechtigkeit.“

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen auch im Gesundheitswesen. Die Sicherstellung einer hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung gehört zu den zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig steigen die Defizite der Krankenhäuser bundesweit seit Jahren an. Trotz steigender Kosten und wachsender Anforderungen an Personal, Ausstattung und Infrastruktur werden notwendige Ausgaben nicht ausreichend gegenfinanziert. Als Träger des Klinikums Landkreis Tuttlingen gGmbH steht der Landkreis vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für das Jahr 2026 ist allein für den Defizitausgleich des Klinikums ein Zuschuss von sechs Millionen Euro in den Landkreishaushalt eingeplant. Wenn das geplante GKV-Beitragsstabilitätsgesetz so beschlossen wird wie vorgelegt, wird sich nach ersten Berechnungen das jährliche Defizit fast verdoppeln.

„Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis. Doch die Finanzierungslast für die Krankenhäuser wächst seit Jahren in einem Ausmaß, das von den Kommunen allein nicht mehr getragen werden kann“, unterstreicht Landrat Stefan Bär. „Und mit dem geplanten GKV-Gesetz werden letztlich Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung in die Bilanzen der Krankenhäuser verschoben und damit den Kommunen aufgebürdet.“

Auch im öffentlichen Personennahverkehr werden die finanziellen Grenzen zunehmend sichtbar. Einerseits bestehen hohe Erwartungen an ein attraktives, flächendeckendes und klimafreundliches Mobilitätsangebot. Andererseits steigen die Kosten für den Betrieb und Ausbau des ÖPNV kontinuierlich. Das Defizit im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der Schülerbeförderung beläuft sich mittlerweile auf rund 12,7 Millionen Euro pro Jahr im Landkreis Tuttlingen. Insbesondere die Kosten für die erbrachten Fahrleistungen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Landkreis investiert seit Jahren in die Verbesserung des Nahverkehrsangebots und arbeitet derzeit an der Weiterentwicklung eines neuen Nahverkehrsplans. Ohne eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land werden die Spielräume für weitere Angebotsverbesserungen jedoch zunehmend kleiner.

„Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzausstattung, die den tatsächlichen Aufgaben entspricht. Nur so können wir auch künftig eine starke Gesundheitsversorgung, einen leistungsfähigen ÖPNV und die vielen weiteren Leistungen der Daseinsvorsorge sicherstellen“, so Landrat Stefan Bär.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landkreis Tuttlingen gemeinsam mit den 293 anderen Landkreisen in Deutschland schnelle und wirksame Entlastungen. Kurzfristig muss der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer spürbar um 10 Prozent erhöht werden, um die Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu stabilisieren. Langfristig sind strukturelle Reformen insbesondere eine Überprüfung gesetzlicher Ansprüche notwendig, die eine auskömmliche Finanzierung der gesetzlich übertragenen Aufgaben sicherstellen. Dazu braucht es grundsätzlich die Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge.

„Wir haben uns in den letzten Jahren daran gewöhnt, dass im Sinne einer Vollkaskomentalität auch allgemeine Lebensrisiken vom Staat abgedeckt werden. Das ist in den jetzigen Zeiten aber nicht mehr leistbar und war auch so nie gedacht. Denn ursprünglich sollte der Sozialstaat nur in wirklich existentiellen Risiken einspringen.“

Gemeinden, Städte und Landkreise bilden ein System kommunizierender Röhren und sind nicht nur über die Aufgabenerfüllung, sondern auch die Kreisumlage verbunden. Insofern haben wir die gleiche Problemlage“, so Bürgermeisterin Irion, Kreisvorsitzende des Gemeindetages Baden-Württemberg.

Selbst in unserer traditionell wirtschaftsstarken Region schafft in diesem Jahr fast keine der Kreisgemeinden den Haushaltsausgleich. Fast alle geben mehr aus, als sie einnehmen und leben von der Substanz. Finanzen sind nie Selbstzweck – aber ohne eine auskömmliche Finanzausstattung können wir unsere Aufgaben nicht erfüllen.

Seitens der Bundespolitik wird der Eindruck erweckt, dass das Sondervermögen, also letztlich die Sonderschulden des Bundes, geeignet wären den Investitionsstau zu beheben. Gerne würde ich es herunterbrechen: von den 100 Milliarden kommen pro Einwohner 783 Euro für 12 Jahre an. Also rund 65 Euro pro Jahr und Einwohner.

Pro Kommune lässt sich damit erfahrungsgemäß ein Projekt stemmen. In unserem Fall die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums mit 11 Mio. Euro. Der prognostizierte Investitionsbedarf für die gesamte Stadt mit allen Schulen, Kindergärten, der benötigten neuen Feuerwehr und vielem anderen liegt um ein Vielfaches höher.

Diese Mittel helfen kurzfristig natürlich und dafür sind wir dankbar. Wir müssen aber letztlich wieder dahin gelangen, dass wir aus unseren Ergebnishaushalten, den kommunalen Girokonten, wieder einen Deckungsbeitrag für unsere Investitionen stemmen können. Das bedarf einer Aufgabenkritik, die wir gemeinsam einfordern.

Hintergrund

Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 wollen die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Landkreisen auf die strukturellen Finanzierungsprobleme aufmerksam machen. Ziel ist es, die dramatische Finanzlage der Kommunen mit ihren Auswirkungen vor Ort öffentlich sichtbar zu machen und Lösungen von der Bundes- und Landespolitik einzufordern.

Kommunen erhalten von Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben ohne angemessenen finanziellen Ausgleich. So werden Löcher in den kommunalen Haushalt gerissen. Dabei arbeiten viele Landkreise, Städte und Gemeinden bereits jetzt am Limit und haben immer weniger oder keine Gestaltungsspielräume.

Die kommunale Ebene trägt Verantwortung für Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Schulen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Mobilität, Klimaschutz- und Klimaanpassung, den sozialen Zusammenhalt und die örtliche Infrastruktur.

Deshalb ist kommunale Handlungsfähigkeit kein internes Spezialthema der Verwaltungen, sondern vielmehr Voraussetzung für Lebensqualität, Infrastruktur und der Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens vor Ort. Denn Kommunen sichern den Alltag der Menschen – wenn sie finanziell am Limit sind, betrifft das am Ende uns alle.