Sitzungsbericht des Kreistags am 21. Mai 2026

Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs wurde über Maßnahmen und deren Umsetzung im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans beraten. Der Kreistag beschloss, den vorgeschlagenen Änderungen im Netz des Regionalverkehrs zuzustimmen. Es wird grundsätzlich an der Systematik festgehalten, das ÖPNV-Angebot wie bisher nachfrageorientiert zu gestalten. Auf den vorgeschlagenen Hauptlinien werden weiterhin Verdichterfahrten angeboten. Im Schülerverkehr wird die Anzahl der angebotenen Fahrten von sechs auf fünf reduziert, so dass künftig noch zwei Hinfahrten zur Schule und nur noch drei Rückfahrten nach dem Vormittags- bzw. Nachmittagsunterricht angeboten werden. Eine Mindestgröße von Schülerströmen wird nicht definiert. Künftige Neubedarfe erfolgen als Einzelfallbetrachtung auf Basis des bestehenden Angebots, der betrieblichen Umsetzbarkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Kosten im Ermessen des Nahverkehrsamtes. Der Schülerverkehr soll bedarfsgerecht auf Basis der festgelegten Kriterien optimiert werden. Dadurch sollen schwach nachgefragte und durch Angebotsanpassungen überflüssig gewordenen Fahrten entfallen. Der Stadtverkehr Tuttlingen wird nur punktuell optimiert, um Einsparungen zu ermöglichen. Eine Neukonzeption wird aufgrund entstehender Mehraufwendungen nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Stadt Tuttlingen weiter über das künftige Angebot zu verhandeln. Wenn die Stadt Tuttlingen für den Stadtverkehr abweichend vom landkreiseigenen Standard eine Bedienungszeit bis 24 Uhr wünscht, ist dieses Angebot zu 100 % von der Stadt Tuttlingen zu finanzieren. Im Regionalverkehr werden vier Teilnetze gebildet, die sowohl den Linienverkehr als auch den On-Demand-Verkehr umfassen. Die vier Teilnetze bilden auch die Lose im Rahmen der Ausschreibung. Als neue Software für die On-Demand-Korridore wird die Plattform „bwrider“ per Verhandlungsverfahren beschafft. Die Verwaltung wurde beauftragt, die vorzeitige Umsetzung der Maßnahmen Zusammenlegung der Linien 150 und 210 bzw. 430 und 820 zu prüfen und, falls möglich, umzusetzen.

Für den Neubau der Werkstätten an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule wurde über die Festlegungen für die weitere Planung beraten. Der Kreistag bekräftigte mehrheitlich, am bisherigen Raumprogramm festzuhalten und auf dieser Basis den Antrag auf Schulbauförderung fristgerecht in diesem Jahr einzureichen. Den neu vorgelegten Kosteneinsparungen wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Billigung der Entwurfsplanung das Baugesuch einzureichen.

Für die Realisierung eines medizinisch-pflegerischen Zentrums (MPZ) am Gesundheitszentrum Spaichingen wurde über die Zustimmung zur überarbeiteten Planung beraten. Der Kreistag beschloss, den aktuellen Planungen zur Realisierung des medizinisch-pflegerischen Zentrums zuzustimmen und vorbehaltlich einer Einigung über die Miethöhe für die MVZ-Praxen der Realisierung des MPZ durch die Gesundheitszentrum Primtal GmbH & Co. KG ebenfalls zuzustimmen. Gleichzeitigt wurde bekräftigt, dass unabhängig von der Realisierung des Projekts das MVZ in Spaichingen verbleibt und das Klinikum so lange in Spaichingen ambulant operieren wird, wie dies die gesetzlichen und leistungsrechtlichen Rahmenbedingungen zulassen. Der Kaufpreis für das Grundstück ist zum 30. Juni 2026 zu entrichten.

Der Vorstand der Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen (BIT) stellte dem Gremium den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vor. Der Kreistag nahm den Bericht zur Kenntnis.

Im Bereich der Straßenmeisterei des Landkreises Tuttlingen wurde über den zentralen Betriebshof in Immendingen (Gewerbegebiet Donau-Hegau II) und die grundsätzliche Bedarfsanalyse und Grundstücksgröße beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Gemeinde Immendingen eine Einigung über den Kauf eines Grundstücks der Größe zwischen 8.000 m² und 10.000 m² herbeizuführen.

Über die geplante Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (LuKIFG-Mittel) wurde beraten. Die zugeteilten Mittel sollen schwerpunktmäßig für Investitionen in der Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden. Der Kreistag stimmte der geplanten Verwendung der LuKIFG-Mittel im Landkreis Tuttlingen zu.

Außerdem wurde über die Erneuerung des Betrauungsaktes für das Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH beraten. Der Kreistag beschloss den Betrauungsakt und betraut damit das Klinikum mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

Darüber hinaus wurde über die Gründung des Regiebetriebes Klinikimmobilien des Landkreises Tuttlingen beraten. Der Kreistag beschloss, dass der Regiebetrieb „Klinikimmobilien des Landkreises Tuttlingen“ mit Wirkung zum 1. Januar 2026 in Form der Ausgliederung vom Landkreis auf die Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH übergeht.

Über einen Wechsel im Aufsichtsrat der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH wurde beraten. Der Kreistag entsendet Herrn Andreas Hauser als Mitglied des Krankenhauspersonals in den Aufsichtsrat der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH.

Für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse wurde über das Nachrücken eines Stellvertreters beraten. Herr Dipl.-Wirt.-Ing. Martin Schuler wurde zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats als sonstige Person bestellt.

Am Ende der Sitzung wurde über die öffentliche Betrauung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt) beraten. Der Kreistag beschloss, die Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für weitere zehn Jahre zu betrauen.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.