Sitzungsbericht des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 6. Mai 2026
In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 6. Mai 2026 wurde für die Realisierung eines medizinisch-pflegerischen Zentrums (MPZ) am Gesundheitszentrum Spaichingen über die Zustimmung zur überarbeiteten Planung vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, den aktuellen Planungen zur Realisierung des medizinisch-pflegerischen Zentrums zuzustimmen und vorbehaltlich einer Einigung über die Miethöhe für die MVZ-Praxen der Realisierung des MPZ durch die Gesundheitszentrum Primtal GmbH & Co. KG ebenfalls zuzustimmen. Gleichzeitigt wurde bekräftigt, dass unabhängig von der Realisierung des Projekts das MVZ in Spaichingen verbleibt und das Klinikum so lange in Spaichingen ambulant operieren wird, wie dies die gesetzlichen und leistungsrechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen. Der Kaufpreis für das Grundstück ist zum 30. Juni 2026 zu entrichten.
Dem Ausschuss wurde ein Bericht zur Schülerentwicklung und Lehrerversorgung für das Schuljahr 2025/2026 vorgelegt. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Für die Johann-Peter-Hebel-Schule wurde über die Schülerzahlentwicklung und die Notwendigkeit einer Containerlösung auf dem Gelände der Interimslösung in Neuhausen ob Eck informiert. Der Ausschuss stimmte der dargestellten Containerlösung zu.
Für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule wurde über das Ausschreibungspaket I mit den Gewerken Baustelleneinrichtung, Abbrucharbeiten und Stahlbau beraten. Das bepreiste Leistungsverzeichnis wurde zur Kenntnis genommen und die Freigabe der Ausschreibung erteilt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Vergaben durchzuführen. Die Architekten wurden für die weiteren Leistungsphasen 6 – 8 und die Fachplaner für die Leistungsphasen 6 – 9 weiterbeauftragt.
Über die geplante Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (LuKIFG-Mittel) wurde vorberaten. Die zugeteilten Mittel sollen schwerpunktmäßig für Investitionen im Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag der geplanten Verwendung der LuKIFG-Mittel im Landkreis Tuttlingen zuzustimmen.
Für die Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH wurde über die öffentliche Betrauung mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt) vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, die Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für weitere zehn Jahre zu betrauen.
Außerdem wurde über die Erneuerung des Betrauungsaktes für das Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag den Betrauungsakt zu beschließen und das Klinikum mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu betrauen.
Darüber hinaus wurde über die Gründung des Regiebetriebes Klinikimmobilien des Landkreises Tuttlingen vorberaten. Dabei empfahl der Ausschuss dem Kreistag, dass der Regiebetrieb „Klinikimmobilien des Landkreises Tuttlingen“ mit Wirkung zum 1. Januar 2026 in Form der Ausgliederung vom Landkreis auf die Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH übergeht.
Über einen Wechsel im Aufsichtsrat der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH beriet der Ausschuss vor. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag Herrn Andreas Hauser als Mitglied des Krankenhauspersonals in den Aufsichtsrat zu entsenden.
Für Fritz-Erler-Schule Tuttlingen wurde der Auftrag für die Sanierung der WC-Anlagen an die Firma Heike Bühler GmbH & Co. KG vergeben.
Der Auftrag für den Austausch der Markisen an der Fritz-Erler-Schule Tuttlingen wurde an die Firma Ganter GmbH, Villingen-Schwenningen vergeben.