Sitzungsbericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 29. April 2026
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 29. April 2026 wurde im Bereich Energie und Klimaschutz über die Klimaanpassung gemäß des Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetzes beraten. Die Klimaschutz- und Energieagentur Region Schwarzwald-Baar-Heuberg wurde mit der Erstellung des Klimaanpassungsgesetzes für den Landkreis Tuttlingen sowie der kreisangehörigen Kommunen (ohne Große Kreisstadt Tuttlingen) beauftragt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zu schließen. Die verbleibenden Konnexitätsmittel aus der Klimaanpassung werden in der Verwaltung zur Schaffung von personellen Ressourcen sowie zur Umsetzung von noch zu definierenden Maßnahmen verwendet. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung der in Frage kommenden Ämter zu erarbeiten und dem Ausschuss erneut zu berichten.
Für einen zentralen Betriebshof in Immendingen (Gewerbegebiet Donau-Hegau II) für die Straßenmeisterei des Landkreises wurde über die grundsätzliche Bedarfsanalyse und Grundstücksgröße vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, die Verwaltung zu beauftragen mit der Gemeinde Immendingen eine Einigung über den Kauf eines Grundstückes in der Größe zwischen 8.000 und 10.000 m² herbeizuführen, verschiedene Investorenmodelle zu prüfen und dem Ausschuss zur Entscheidung auf Grundlage der Wirtschaftlichkeit vorzulegen.
Für den Neubau der Espenbrücke Möhringen im Zuge der Kreisstraße 5944 wurde über die EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen berichtet und die Verwaltung beauftragt, nach Ablauf der Einspruchsfristen im Vergabeverfahren die Planungsleistungen für den Bau der Espenbrücke an das Büro Breinlinger Ingenieure aus Tuttlingen zu vergeben.
Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde dem Ausschuss über den Sachstand und den Projektzeitenplan für die Erweiterung der Deponie Aldingen berichtet. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Außerdem erteilte der Ausschuss nach der EU-weiten Ausschreibung der Planungsleistungen zur Stilllegung und Rekultivierung der Deponie Aldingen den Zuschlag an die Bietergemeinschaft BG Kom-pakt GmbH, Ötisheim und Ingenieurbüro Roth&Partner, Karlsruhe. Die Verwaltung wurde beauftragt nach Ablauf der Einspruchsfristen im Vergabeverfahren die Planungsleistungen an die o.g. Bietergemeinschaft zu vergeben.
Darüber hinaus wurde der Ausschuss über die Vergabe der Wertstoffhöhe Geisingen, Mühlheim und Wehingen an einen externen Betreiber informiert. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis.
Dem Ausschuss wurde außerdem ein Rückblick über die kommunalen Geschwindigkeitsmessungen im Landkreis Tuttlingen im Jahr 2025 vorgelegt. Der Ausschuss nahm diesen Bericht zur Kenntnis.