Sitzungsbericht des Kreistags am 26. Februar 2026
In der Sitzung des Kreistages am 26. Februar 2026 wurde für den Neubau der Werkstätten an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule über die Vorentwurfsplanung beraten. Der Kreistag beschloss einstimmig, die Vorentwurfsplanung auf Basis der Variante 2 unter Berücksichtigung der in der Vorlage genannten Vorschläge zu billigen. Die Kostenschätzung wurde zur Kenntnis genommen. Verwaltung und Projektsteuerung wurden beauftragt, bis zur Entwurfsplanung zusammen mit den Architekten und Fachplanern eine weitere Kosteneinsparung zu erzielen. Mehrheitlich wurde beschlossen, die Planungen bis zum Stellen des Förderantrags weiter voranzutreiben. Über die Realisierung wird abhängig von der finanziellen Gesamtschau der Projekte des Landkreises und im Rahmen eines tragfähigen Finanzierungskonzeptes entschieden.
Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs wurde über die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans, insbesondere über das Rahmenkonzept für das künftige ÖPNV-Angebot beraten. Einstimmig stimmte der Kreistag dem vorgeschlagenen Netz für den Regionalverkehr zu. Dabei wird in schwach nachgefragten Gebieten außerhalb des Schülerverkehrs ausschließlich On-Demand-Verkehr eingesetzt. In schwach nachgefragten Zeiten am Abend und am Wochenende werden Linienverkehre auf On-Demand-Verkehr umgestellt, sofern dadurch ein Effizienzgewinn erzielt werden kann. Der On-Demand-Verkehr wird zukünftig in Form von On-Demand-Korridoren mit Grobfahrplan ausgestaltet, um eine möglichst hohe Effizienz und Verfügbarkeit zu gewährleisten. Der landkreisweite Erschließungsstandard wird durch den Landkreis finanziert. Alle über den landkreisweiten Standard hinausgehenden Angebote müssen künftig mit pauschal 40% der Kosten kommunal mitfinanziert werden, wobei die Einnahmen beim Landkreis bleiben. Erfolgt keine Mitfinanzierung, wird das entsprechende Angebot gestrichen. Die kommunale Mitfinanzierung in Höhe von 40% der Kosten gilt künftig für alle Anfragen bezüglich Angebotsausweitungen. Darüber hinaus stimmte das Gremium den vorgeschlagenen grenzüberschreitenden Verbindungen grundsätzlich zu. Sie sollen umgesetzt werden, wenn durch Effizienzsteigerungen oder betriebliche Optimierungen Kosten eingespart werden können. Die Finanzierung grenzüberschreitender Linien soll einheitlich nach dem Territorialprinzip erfolgen. Das Planungsteam wurde beauftragt, die Abstimmung mit den umliegenden Aufgabenträgern fortzusetzen. Ebenso wurde das Planungsteam beauftragt, für die Linien Aldingen-Wehingen und Tuttlingen- Meßkirch eine Regiobus-Förderung weiterzuverfolgen, sofern dadurch Einsparungen erzielt werden können.
Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde über die Ausschreibung der Grüngutverwertung beraten. Der Kreistag beschloss an der bisherigen Logistik der Grünschnitterfassung und -verwertung inkl. der örtlichen Sammelstellen dauerhaft festzuhalten. Die Vergabe der Leistungen zur mobilen Erfassung, Zerkleinerung, zum Transport und zur Verwertung von Grüngut wird wie bisher nach dem wirtschaftlichsten Angebot vorgenommen. Die Einführung zusätzlicher Punktebewertungskriterien oder verbindlichen Vorgaben im Leistungsverzeichnis wurde abgelehnt. Die Leistungen werden zum 1. Januar 2027 neu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen.
Für das Gesundheitszentrum Spaichingen wurde dem Kreistag ein Sachstandsbericht zur Gebäudesanierung Bauteil A und Außenanlagen vorgelegt. Der Kreistag beschloss im Rahmen der bestehenden und für 2027 geplanten Haushaltsansätze das Bauteil A fertigzustellen. Die Veröffentlichung der Ausschreibung für die Wärmezentrale kann erfolgen. Die Ausschreibung für die Außenanlagen der Wärmezentrale soll um die Verbindungsstraße, Anbindung Robert-Koch-Straße zur Zufahrt Wirtschaftshof, ergänzt werden. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung der Wärmezentrale die Vergabe der zusätzlichen Leistungen des Ausbaus EG Bauteil A und der Außenanlagen der Wärmezentrale zu tätigen. Das Ergebnis soll dem Kreistag in seiner 3. Sitzungsrunde mitgeteilt werden.
Darüber hinaus wurde über den erforderlichen Betrauungsakt für die Ersatzlösung für das bisherige Personalwohnheim des Klinikum Landkreis Tuttlingen beraten. Das Gremium beschloss, dass der Landkreis als Erbbaurechtsgeber für das Grundstück Alleenstraße 10 und Verantwortlicher für die baureife Herrichtung die Firma GSW mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut wird. Die Verwaltung wurde beauftragt in Abstimmung mit der Stadt Tuttlingen den aktuell vorgelegten Betrauungsakt umzusetzen.
Aufgrund von zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen war auch die Bestellung neuer Mitglieder für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend erforderlich. Der Kreistag bestellte Nico Gehrling, Gesamtleiter Mutpol Tuttlingen, auf Vorschlag der freien Wohlfahrtspflege als ordentliches Mitglied und Michael Keller, Jugendseelsorger im katholischen Jugendreferat Tuttlingen, auf Vorschlag des Katholischen Dekanats als ordentliches beratendes Mitglied.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.