Sitzungsbericht des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12. November 2025
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12. November 2025 wurde das Gremium von den Mitarbeiterinnen der Selbsthilfekontaktstelle und der Jungen Selbsthilfe über aktuelle Entwicklungen bei den Selbsthilfegruppen im Landkreis Tuttlingen informiert. Der Ausschuss nahm diesen Bericht zur Kenntnis.
Darüber hinaus wurde im Bereich Ganztagesförderungsgesetz (GaFöG) über den derzeitigen Stand der Umsetzung im Landkreis Tuttlingen informiert. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung im Schulterschluss mit den Kommunen in eine kreisweite Bedarfsplanung für den Ganztag mit den Städten und Gemeinden einzutreten und in einem gemeinsamen Diskurs die Rahmenbedingungen sowie die Qualität der Angebote vor Ort rechtsanspruchskonform auszugestalten.
In einem weiteren Bericht wurde das Gremium über das Modellprojekt Kita-Plus und Modellförderung „MoVe-in“ informiert. Der Sachstandsbericht wurde zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, eine Koordinierungs- und Inklusionsstelle für die Dauer des Projektes zu besetzen. Die Stelle wird vom Land zu 100% finanziert.
Im Bereich der Kindertagespflege wurde über die Erhöhung der laufenden Geldleistungen zum 1. Januar 2026 beraten. Der Ausschuss beschloss die Erhöhung der laufenden Geldleistung im Bereich der Kinder unter 3 Jahren – entsprechend der Landesempfehlungen – auf 8,20 EUR ab 01.01.2026 umzusetzen. Eine Angleichung der Geldleistung bei der Betreuung Ü 3 findet zukünftig nicht mehr statt. Die unterschiedliche Höhe der Geldleistung bei der Betreuung Ü 3 und U 3 in den Landesempfehlungen wird künftig übernommen. Die aktuelle Geldleistung für die Betreuung von Ü 3 – Kindern in Höhe von 7,50 EUR bleibt vorerst bestehen. Sobald die Landesempfehlung (aktuell 7,10 EUR) diese Höhe erreicht hat, werden die Empfehlungen auch in diesem Bereich jährlich übernommen. Die Vergütung hinsichtlich der Eingewöhnungszeit für Kinder richtet sich zukünftig nach den Landesempfehlungen.
Im Verantwortungsbereich des Gesundheitsamtes wurde über die Einschulungsuntersuchung (ESU) berichtet und die Ergebnisse für den Landkreis Tuttlingen vorgestellt. Dieser Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Im Bereich Asylbewerber und ukrainische Kriegsvertriebene wurde der Ausschuss u.a. über die aktuelle Zugangs- und Belegungssituation im Landkreis Tuttlingen und die Einführung der Bezahlkarte informiert. Das Gremium nahm den Bericht zur Kenntnis.
In einem Sachstandsbericht wurde über die Unterstützung für Seniorinnen und Senioren zu Hause durch die Nachbarschaftshilfe informiert. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) wurde über eine Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung über die gemeinsame Dienststelle SER vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, die Verwaltung nachträglich zu ermächtigen, mit den Landkreisen Rottweil, Freudenstands, Calw, Tübingen, Zollernalb und Schwarzwald-Baar die Vereinbarung abzuschließen.
Am Ende der Sitzung wurde über die kommunale und verbandliche Jugendarbeit im Landkreis Tuttlingen berichtet. Der Sachstandsbericht wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.