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Sitzungsbericht des Kreistags am 23. Oktober 2025

In der Sitzung des Kreistags am 23. Oktober 2025 wurde zunächst für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule über den Abschluss der Entwurfsplanung und die Weiterbeauftragung der Architekten und Fachplaner beraten. Der Kreistag beschloss einstimmig, der vorliegenden Entwurfsplanung samt Kostenberechnung zuzustimmen und die Architekten und Fachplaner für die weiteren Leistungsphasen 4 bis 6 für die Maßnahmen zur Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule sowie für die weiteren Leistungsphasen 4 bis 7 für die Abbrucharbeiten an der Johann-Peter-Hebel-Schule zu beauftragen. Die Architekten wurden beauftragt, die Baugenehmigungsunterlagen zu erstellen und diese einzureichen.

Im Bereich öffentlicher Personennahverkehr wurde über Einsparmaßnahmen, konkret über die Angleichung der Eigenanteile der Grundschüler und die damit verbundene Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten beraten. Das Gremium stimmte der Angleichung der Eigenanteile für alle Schulkinder und der damit verbundenen Satzungsänderung mehrheitlich zu. Die Änderung gilt ab dem 1. Januar 2026.

Darüber hinaus beriet der Kreistag über die Zukunft der Schwangerschaftskonfliktberatung im Gesundheitsamt. Einstimmig wurde beschlossen, dass das Gesundheitsamt auch weiterhin die Schwangerschaftskonfliktberatung durchführt. Damit wird die Trägervielfalt gewährleistet und die ratsuchenden Frauen haben im Landkreis ein plurales Beratungsangebot. Die freie 0,5 VZÄ Schwangerschaftskonfliktberatung wird vorbehaltlich einer Landesförderung (80 % der Personalkosten) wiederbesetzt.

Für die AWO Wohnungslosenhilfe Rottweil („Spittelmühle“) wurde über die Aufhebung des Sperrvermerks beraten. Der Kreistag beschloss einstimmig, den Sperrvermerk für die Bezuschussung der regionalen stationären Wohnungslosenhilfe „Spittelmühle“ in Höhe von 60.000 EUR (30.000 in 2025 und 30.000 EUR in 2026) aufzuheben.

Für den Neubau der Werkstätten der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule wurde über die Vergabe der Projektsteuerung nach AHO beraten. Der Kreistag beschloss mehrheitlich, die Projektsteuerung an kohler grohe architekten aus Stuttgart/Tübingen zu vergeben.

Außerdem stand die Allgemeine Finanzprüfung 2018 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) auf der Tagesordnung. Das Gremium nahm den überörtlichen Prüfbericht zur Prüfung der Eröffnungsbilanz und zur allgemeinen Finanzprüfung des Jahres 2018 zu Kenntnis.

Darüber hinaus wurde der Haushaltszwischenbericht 2025 vorgelegt, den der Kreistag zu Kenntnis nahm.

Am Ende der Sitzung wurde der Haushalt 2026 eingebracht. Landrat Stefan Bär und Kreiskämmerin Anne Kathrin Hotz gingen in ihren Haushaltsreden auf die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs, die wichtigsten Veränderungen sowie die künftigen Herausforderungen ein.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.