Sitzungsbericht des Kreistags am 31. Juli 2025

Für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule wurde über die Optimierung der Kosten, den Verzicht auf eine mögliche Aufstockung und das künftige Heizsystem beraten. Der Kreistag stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen auf Grundlage der Variante Investitionskosten zu. Die Architekten wurden beauftragt, auf Grundlage dieser Einsparmaßnahmen den Entwurf fertigzustellen und vorab den Antrag für die Schulbauförderung einzureichen. Der Entwurf soll in der 4. Sitzungsrunde vorgestellt werden. Auf die mögliche zusätzliche Aufstockung wird verzichtet und die Verwaltung wurde beauftragt, einen geeigneten dauerhaften zweiten Standort zu suchen. Außerdem soll das wirtschaftlichere System der Luft-Wasser-Wärmepumpe bivalent umgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule wurde auch über die Interimslösung während der Bauphase beraten. Der Kreistag stimmte der Interimslösung im Haus 131 im Take-Off GewerbePark zu und ermächtigte die Verwaltung, die notwendigen Bauleistungen zu vergeben.

Für das Gesundheitszentrum Spaichingen wurde über die Parksituation während der Bauphase beraten. Der Kreistag stimmte der provisorischen Schaffung weiterer Stellplätze während der Bauphase, der temporären Nutzung der Fläche F3 durch den Kindergarten der Stadt Spaichingen sowie dem Beginn der Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Robert-Koch-Straße ab 2026 zu.

Darüber hinaus wurde für das Gesundheitszentrum Spaichingen über die Vergabe von Bauleistungen beraten. Der Kreistag erteilte den Auftrag für die Ausführung der Technischen Wärmedämmung an die Firma ISO-BASARAN, Worms, den Auftrag für die Ausführung der Raumlufttechnik an die Hohner Lufttechnische Anlagen GmbH&Co. KG, Spaichingen und den Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten Mittelspannungstechnik an die Firma Waldmann Elektrotechnik GmbH&Co. KG, Tuttlingen. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, die noch nicht abschließend geprüften Gewerke nach erfolgter Prüfung zu vergeben. Die Auftragsvergabe durch die Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Außerdem wurde Jahresbericht für das Jahr 2021 durch den Kreistag festgestellt. Den Beteiligungsbericht 2021 zu den Beteiligungen des Landkreis Tuttlingen nahm das Gremium zur Kenntnis.

Für den öffentlicher Personennahverkehr wurde über die Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten beraten. Der Kreistag stimmte der Einführung der Stichtagsregelung im Genehmigungs- und Kostenerstattungsverfahren und der damit verbundenen Änderung der Satzung zu.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Gründung des Regiebetriebs Klinikimmobilien des Landkreises Tuttlingen beraten. Der Kreistag beschloss, den Regiebetrieb Klinikimmobilien des Landkreises Tuttlingen mit Wirkung vom 01.08.2025 zu gründen. Vorbehaltlich der positiven, verbindlichen Auskunft des Finanzamtes, in welcher bestätigt wird, dass die Ausgliederung des Eigenbetriebs Klinikimmobilien des Landkreises Tuttlingen und damit die Übertragung der Klinikanlagegüter an die Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH die Voraussetzungen für eine Grunderwerbsteuerbefreiung erfüllt, wird der Landkreis Tuttlingen diesen Regiebetrieb zum 01.01.2026 an die Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH ausgliedern.

Darüber hinaus wurde die Neubesetzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend beschlossen. Im Wege der Einigung stimmte der Kreistag der Neubesetzung wie von den entsendenden Institutionen bzw. Verbänden vorgeschlagen zu. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wurde Kreisrat Jörn Stürtze als Stellvertreter für Kreisrat Peter Stresing im Wege der Wahl übernommen.

Am Ende der öffentlichen Sitzung wurden die Fachplanungsleistungen für den Neubau der Werkstätten der Ferdinand-von Steinbeis-Schule vergeben. Der Kreistag beauftragte das Planungsbüro Breinlinger Ingenieure Hoch- und Tiefbau GmbH aus Tuttlingen für die Tragwerksplanung, das Planungsbüro bp knauszentner Ingenieurgesellschaft mbH aus Pfullendorf für die Technische Ausrüstung Heizung-Lüftung-Sanitär, das Planungsbüro KIENLE Beratende Ingenieure GmbH aus Ostrach für die Technische Ausrüstung Elektrotechnik, das Planungsbüro EGS-plan Ingenieurgesellschaft für Energie-,Gebäude – und Solartechnik mbH aus Stuttgart für die Bauphysik, das Planungsbüro Kempen Krause Ingenieure GmbH aus Freiburg für die Brandschutzplanung und das Planungsbüro KOPA Planungsbüro für Medizin- und Labortechnik aus Naumburg für die Werkstattplanung.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.