Sitzungsbericht des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 16. Juli 2025
In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 16. Juli 2025 wurde zunächst für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule über die Optimierung der Kosten, den Verzicht auf eine mögliche Aufstockung und das künftige Heizsystem vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen auf Grundlage der Variante Investitionskosten zuzustimmen, die Architekten zu beauftragen, auf Grundlage dieser Einsparmaßnahmen den Entwurf fertigzustellen und vorab den Antrag für die Schulbauförderung einzureichen. Der Entwurf soll in der 4. Sitzungsrunde vorgestellt werden. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss dem Kreistag, auf die mögliche zusätzliche Aufstockung zu verzichten und die Verwaltung zu beauftragen, einen geeigneten dauerhaften zweiten Standort zu suchen. Außerdem soll das wirtschaftlichere System der Luft-Wasser-Wärmepumpe bivalent umgesetzt werden.
Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule wurde auch über die Interimslösung während der Bauphase vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, der Interimslösung im Haus 131 im Take-Off GewerbePark zuzustimmen und die die Verwaltung zu ermächtigen, die notwendigen Bauleistungen zu vergeben.
Für das Gesundheitszentrum Spaichingen wurde über die Parksituation während der Bauphase vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, der provisorischen Schaffung weiterer Stellplätze während der Bauphase und dem genannten Vorgehen, der temporären Nutzung der Fläche F3 durch den Kindergarten der Stadt Spaichingen sowie dem Beginn der Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Robert-Koch-Straße ab 2026 zuzustimmen.
Darüber hinaus wurde für das Gesundheitszentrum Spaichingen über die Vergabe von Bauleistungen vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, die Vergabe der europaweit ausgeschriebenen Gewerke in der Sitzung des Kreistags am 31.07.2025 zu beschließen und die Auftragsvergabe durch die Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Gründung des Regiebetriebs Klinikimmobilien des Landkreises Tuttlingen vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, den Regiebetrieb Klinikimmobilien des Landkreises Tuttlingen mit Wirkung vom 01.08.2025 zu gründen. Vorbehaltlich der positiven, verbindlichen Auskunft des Finanzamtes, in welcher bestätigt wird, dass die Ausgliederung des Eigenbetriebs Klinikimmobilien des Landkreises Tuttlingen und damit die Übertragung der Klinikanlagegüter an die Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH die Voraussetzungen für eine Grunderwerbsteuerbefreiung erfüllt, soll der Landkreis Tuttlingen diesen Regiebetrieb zum 01.01.2026 an die Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH ausgliedern.
Außerdem wurde dem Gremium im Hinblick auf die Digitalisierung der kreiseigenen Schulen der Abschlussbericht Digitalpakt Schule 2019 bis 2024 vorgelegt. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Zuletzt beschloss der Ausschuss die Annahme von Zuwendungen zur Ergänzung der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen.