Sitzungsbericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 18. November 2026
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 18. November 2026 wurde über den Nahverkehrsplan beraten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, der vorliegenden Beschlussfassung des Nahverkehrsplanes 2026 zuzustimmen.
Für den Bereich Abfallwirtschaft wurde dem Ausschuss zunächst über die Erfahrungen mit dem Textilmobil berichtet. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der Restmüllanalyse im Landkreis Tuttlingen im Jahr 2026 vorgestellt. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Außerdem wurde über die Ergebnisse der Biomüllanalyse im Landkreis Tuttlingen berichtet. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Ebenso wurde dem Ausschuss die Abfallbilanz für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Bilanz wurde zur Kenntnis genommen.
Über das Abfallwirtschaftskonzept 2026, die Fortschreibung und Zielfestlegung in der Abfallwirtschaft hat der Ausschuss vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2026 für den Landkreis Tuttlingen grundsätzlich zuzustimmen. Gleichzeitig empfahl das Gremium, die im Abfallwirtschaftskonzept dargestellten strategischen Zielsetzungen als Grundlage für die weitere Entwicklung der Abfallwirtschaft des Landkreises insbesondere mit den folgenden Zielvorgaben zu beschließen:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Stärkung der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung zu entwickeln und umzusetzen.
b) Die bestehenden Umweltbildungsangebote sollen bedarfsgerecht ausgebaut und durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, die digitalen Dienstleistungen der Abfallwirtschaft bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
d) Die Verwaltung wird beauftragt, die zeitnahe Einführung eines Chat- und Voicebots zur automatisierten Beantwortung häufig gestellter Fragen und zur Verbesserung des digitalen Bürgerservices vorzubereiten.
e) Bei der Weiterentwicklung digitaler Dienstleistungen sind die Nutzerfreundlichkeit, die Barrierefreiheit, der Datenschutz und die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen
f) Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Reduzierung von Fehlbefüllungen in den Abfallbehältern zu entwickeln und umzusetzen.
g) Die getrennte Erfassung und die hochwertige Verwertung von Wertstoffen sind kontinuierlich weiterzuentwickeln.
h) Die Verwaltung wird beauftragt, Abfallmengen, Sortieranalysen und betriebliche Erkenntnisse systematisch auszuwerten und daraus konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassungs- und Sortierqualität abzuleiten und wird dem Gremium regelmäßig über die Entwicklung berichten.
i) Die Verwaltung legt dem zuständigen Gremium die Ergebnisse von Überprüfungen sowie konkreten Vorschlägen zur Optimierung der Hol- und Bringsysteme vor. Dabei sind die erwarteten Kosten und Einsparungen darzustellen.
j) Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer digitalen Behälteridentifikation für die Abfallwirtschaft zu prüfen. Die Prüfung hat insbesondere die technische Umsetzbarkeit, die rechtlichen Voraussetzungen, den Datenschutz, die Investitions- und Betriebskosten sowie den zu erwartenden betrieblichen Nutzen zu umfassen.
k) Die Verwaltung wird beauftragt, die Abfallberatung und die Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel weiterzuentwickeln, Informationen effizient, zeitgemäß und bürgerorientiert bereitzustellen.
l) Der Abfallkalender des Landkreises Tuttlingen wird ab dem Jahr 2028 vorrangig digital zur Verfügung gestellt. Dabei sind geeignete Informationswege für Personen zu berücksichtigen, die digitale Angebote nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.
Ebenfalls für den Bereich der Abfallwirtschaft wurde über die Kalkulation und Festsetzung der Abfallgebühren für das Jahr 2027 sowie die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, den Gebührensätzen für 2027 zuzustimmen. In der Gebührenkalkulation 2027 (Haus- und Gewerbemüllgebühren) soll ein Betrag von 238.400 EUR aus den Kostenüberdeckungen eingestellt werden. Aufgrund rückläufiger Anliefermengen infolge verminderter Bautätigkeit sowie der zunehmenden Wiederverwertung mineralischer Abfälle ist bei der Deponie Aldingen im Kalkulationszeitraum mit einer Kostenunterdeckung zu rechnen. Von einem Ausgleich dieser Kostenunterdeckung in einer zukünftigen Gebührenkalkulation soll abgesehen werden. Den Abschreibungen in der Gebührenkalkulation der Haus- und Gewerbemüllgebühren soll der Bilanzierungsleitfaden Baden-Württemberg in der Form der Beschlussfassung des Kreistags vom 13.12.2018 zugrunde gelegt werden. Der Ausschuss empfahl darüber hinaus, die abfallpolitischen Ziele im Blick zu behalten und möglichst attraktive Gebühren zu ermöglichen und die Abfallwirtschaftssatzung zu beschließen.