Sitzungsbericht des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 27. November 2024
In der 3. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 27. November 2024 wurde für den Bereich des Gesundheitszentrum Spaichingen die Entwurfsplanung der Freianlagen durch das Büro w + p landschaften vorgestellt. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, der Entwurfsplanung mit Kostenschätzung des Büro w + p landschaften zur Neugestaltung der Freianlagen zuzustimmen, davon ausgenommen ist die Grüne Mitte, der zur Kenntnis genommen wurde. Die Verwaltung wurde dazu beauftragt Einsparpotenziale im Bereich der Grünen Mitte zu prüfen. Die Ausführungsplanung für die Abschnitte 1.1 bis 1.3 wurde freigegeben.
Der Stand der Planungen bei der neuen Energiezentrale des Gesundheitszentrums Spaichingen wurde dem Gremium ausführlich vorgestellt. Der Ausschuss empfahl einstimmig der Genehmigungsplanung zuzustimmen und die Baufreigabe zu erteilen. Das Architekturbüro HSP und die Fachplaner sollen auf Empfehlung des Ausschusses für die weiteren Leistungsphasen 6 bis 8 beauftragt werden.
Über den Neubau der Trafostation und Netzersatzanlage (NEA) für das Gesundheitszentrum Spaichingen sowie die Schadstoffsanierung wurde ausführlich beraten. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen empfahl dem Kreistag den in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen und dem geschilderten Vorgehen zuzustimmen. Die Umsetzung der Schadstoffsanierung, der Abwasserhauptleitung, der Umbaumaßnahme Schlaflabor und Atemcenter soll bis Leitungsphase 8 beauftragt werden. Außerdem soll das Architekturbüro HSP und die Fachplaner für die weitere Planung im Bauteil A bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphase 4 bis 6) beauftragt werden. Gleichzeitig wird dem Kreistag empfohlen, für die Planung der Netzersatzanlage, des Trafos und der Hauptverteilung die Baufreigabe zu erteilen und die Leistungsphasen 4 bis 8 freizugeben.
Für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule wurde dem Gremium ausführlich der Abschluss der Vorentwurfsplanung und die Heizsysteme vorgestellt. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig der Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung zuzustimmen und die Architekten herrmann + bosch sowie die Fachplaner für die Leistungsphase 3 zu beauftragen. Im Rahmen der Entwurfsplanung soll eine vertiefte Untersuchung der Varianten Nahwärme und Luft-Wasser-Wärmepumpe für mehr Kosten- und Planungssicherheit sorgen. Die Vorbereitungsmaßnahmen für eine potenzielle künftige Erweiterung soll mit den Gründungsmaßnahmen erfolgen.
Der Leiter des Freilichtmuseums Neuhausen ob Eck Herr Dr. Schicht hat dem Gremium das geplante Besucherinfo- und Leitsystem vorgestellt. Der Ausschuss stimmte der Umsetzung der Module 1, 3 und 4 des neuen Leitsystems einstimmig zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, ein Architekturbüro mit der bautechnischen Planung des Besucherpavillion (Modul 2) bis zur Leistungsphase 2 zu beauftragen. In den Haushaltsplanentwurf 2025 werden 80.000 EUR aufgenommen.
Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen wurde über die Ergebnisse der Digitalisierungsstrategie für die Landkreisverwaltung Tuttlingen umfassend informiert. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
In einem weiteren Bericht wurde der Ausschuss über die Fallzahlentwicklung im Bereich Staatsangehörigkeits- und Ausländerbehörde informiert. Die beiden dargestellten Aufgabenbereiche zählen zu den nach wie vor dynamischsten in der Fallzahlentwicklung. Eine kurzfristige Entlastung ist hier nicht zu erwarten. Das Land hat im Rahmen der Finanzverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zumindest in geringem Umfang mit zusätzlichen Mitteln reagiert. Dies wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufgegriffen. Der Bericht wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
Darüber hinaus beschloss das Gremium die Annahme von Zuwendungen zur Ergänzung der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.