Sitzungsbericht des Kreistags am 27. Juli 2022

In Bezug auf das Gesundheitszentrum Spaichingen beriet das Gremium über die Weiterentwicklung und bauliche Umsetzung der Nachnutzung sowie das weitere Vorgehen. Der Kreistag beschloss, dass die Realisierung des Gesundheitszentrums Spaichingen als ambulanter Schwerpunkt im Kreis durch einen Neubau erfolgen soll, in dem die medizinisch-pflegerischen Angebote zusammen mit gesundheitsnahen Dienstleistungen gebündelt werden. Ausgenommen davon sind die EAV und das Schlaflabor, die in den vorhandenen Bettenstrukturen im Bestandsgebäude realisiert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem Architekturbüro HSP und unter Einschaltung des Freiflächenplaners w+p Landschaften die städtebaulichen Grundlagen für Standort, Kubatur/Größenordnung, Zuwegungen und Parkierung auszuarbeiten und mit der Stadt Spaichingen abzustimmen. Die Stadt Spaichingen wird gebeten, die planungsrechtlichen Grundlagen für die Realisierung zu schaffen. Der Neubau soll über ein Investorenmodell geschaffen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, Eckpunkte und Kriterien für das notwendige Vergabeverfahren mit anwaltlicher Unterstützung des Büro BRP auszuarbeiten und dem Kreistag für eine erste Beratung vorzulegen. Das Vergabeverfahren soll Ende des Jahres 2022 gestartet werden. Der Kreistag sprach sich für die Schaffung einer dezentralen Energiezentrale für das gesamte Areal aus. HSP und das Büro Kaufer + Passer werden mit der entsprechenden Zielplanung beauftragt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung über ein Contracting-Modell zu prüfen und die in Frage kommenden Energieträger breit zu untersuchen. Die GZS GmbH wurde beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen für die während der Arbeiten erforderlichen Interimslösungen im Bestandsgebäude zu treffen. HSP und die Fachplaner Breinlinger, Tag und Kaufer + Passer werden beauftragt, unter Wahrung der Bestandsstrukturen den dafür erforderlichen Bauaufwand zu ermitteln. Der Kreistag erwartet in der kommenden Sitzung im Oktober einen Bericht über den aktuellen Stand.

Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs stimmte das Gremium der Einführung von On-Demand-Verkehren und Schwachlastzeiten grundsätzlich zu und beauftragte die Verwaltung, vorsorglich einen Förderantrag einzureichen sowie juristisch prüfen zu lassen, wie der On-Demand-Verkehr vergeben werden kann und einen detaillierten Zeitplan zu erarbeiten. Außerdem wurde über die Einführung des landesweiten Jugendtickets und die Auswirkungen auf die Tarifstruktur im Öffentlichen Personennahverkehr beraten. Der Kreistag beschloss, sich zusammen mit den anderen Landkreisen der Region am landesweiten Jugendticket zum 01.01.2023 zu beteiligen und gemeinsam mit den anderen Landkreisen entsprechende Förderanträge im Rahmen des Förderprogramms „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg“ zu stellen. Für die Zeit vom 01.01.2023 bis zum 28.02.2023 ist das Abo Ausbildung im gesamten Verbundgebiet gültig (Netzkarte) und wird ebenfalls zum Preis von 365 EUR angeboten. Zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstandes von 25 % wird der Preis im Abo Erwachsene auf 487 EUR festgelegt, auch dieses wird im gesamten Verbundgebiet gültig sein (Netzkarte). In Bezug auf die Vermarktungs- und Einnahmepotentiale von Fremdwerbung auf Linienbussen beschloss der Kreistag, in den ersten beiden Jahren der Verbundfusion zugunsten der Eigenwerbung auf Fremdwerbung auf den Linienbussen zu verzichten. Das Thema wird im Jahre 2023 wieder zur Beratung aufgegriffen.

Hinsichtlich der Anbindung der Gäubahn begrüßte der Kreistag die Beschlüsse des Lenkungskreises Stuttgart21 vom 18.07.2022 zum „Gäubahnausbau, Abschnitt Nord“ mit dem Pfaffensteigtunnel für eine leistungsfähigere Anbindung an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof. Mit Blick auf die langjährige Umsetzungsphase bis zur Inbetriebnahme dieser Gäubahn-Anbindung fordert das Gremium einstimmig eine für Pendler und Reisende umstiegsfreie Lösung ohne weitere Fahrzeitverluste.

Darüber hinaus beriet der Kreistag über eine Ersatzlösung für das bisherige Personalwohnheim des Klinikums Landkreis Tuttlingen. Der Kreistag begrüßte die Absicht der Stadt Tuttlingen, das ehemalige Landratsamt vom Land zu erwerben und bekräftigt seine Absicht, in dem geplanten Neubau die erforderlichen Apartments für die Personalwohnungen langfristig anzumieten. Sollten in dem Konzept auch Büroflächen geschaffen werden, besteht auch an deren Anmietung Interesse. Voraussetzung ist, dass die Mieten den ortsüblichen Konditionen entsprechen. Das Gremium ermächtigte die Verwaltung und die Klinikgeschäftsführung, die für den Kauf notwendigen Erklärungen gegenüber dem Land und ggf. der Stadt bzw. der städtischen Wohnbau abzugeben.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde über die Vergabe der Bauleistungen für die neue Umladestation Talheim beraten. Im Los 1 Tiefbau wurde der Zuschlag auf das Angebot der Bieterin der Firma J. Friedrich Storz Verkehrswegebau GmbH & Co. KG erteilt. Der Kreistag beschloss, das Ausschreibungsverfahren im Hinblick auf die übrigen Lose vollständig aufzuheben und die Lose erneut auszuschreiben mit dem Ziel einer Vergabe in der ersten Sitzungsrunde 2023. Darüber hinaus wurde die Erfassung und Verwertung von Grüngut im Landkreis Tuttlingen vergeben. In den Losen 1 bis 6 wurde der Zuschlag auf das Angebot des Bieters Maschinenring Tuttlingen-Stockach GmbH, in den Losen 7 und 8 wurde der Zuschlag auf das Angebot des Bieters BRAMA e.K. für jeweils drei Jahre erteilt.

Außerdem beriet der Kreistag über das Projekt Weiterentwicklung der qualifizierten Einzelhelferinnen und Einzelhelfer im Vor- und Umfeld von Pflege der Fachstelle für Pflege und Selbsthilfe. Das Gremium begrüßte das Projekt und forderte die Verwaltung auf, die vom Land für den Landkreis reservierten Mittel (50.000 EUR) abzurufen und das Projekt umzusetzen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, zu diesem Zweck vorhandene Stellenanteile um insgesamt 0,5 VZÄ bei der Fachstelle für Pflege und Selbsthilfe zur Errichtung eines Servicepunktes für die Dauer der Projektlaufzeit von 18 Monaten aufzustocken. Nach dieser „Anschubfinanzierung“ werden die aufgestockten Stellenanteile wieder zurückgeführt. Ebenso wurde die Verwaltung ermächtigt, bei der Geschäftsstelle der Kommission der Pflegestützpunkte und bei der federführenden Pflegekasse vor Ort einen Initiativantrag auf weitere 2,12 – voll finanzierte – Personalstellen für die Fachstelle für Pflege und Selbsthilfe zu stellen. Bei Bewilligung werden die Stellen aus dem bereits bewilligten Projekt der Modellkommune Pflege für diese neue Aufgabe umgeschichtet.

Darüber hinaus wurden in der Sitzung neue Mitglieder für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend bestellt. Frau Karin Jesse wurde als ordentliches beratendes Mitglied sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend abberufen. Auf Vorschlag der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen Tuttlingen und

dem FED 2000 e.V. wurde Frau Melanie Keller, Dipl.-Sozialpädagogin, als ordentliches beratendes Mitglied für den Sitz der Behindertenhilfe in den Ausschuss für

Familie, Kinder und Jugend bestellt. Auf Vorschlag des Amtes für Familie, Kinder und Jugend wurde Frau Melanie Keller zugleich als Stellvertreterin für den ordentlichen Sitz der Jugendhilfe in den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend bestellt. 

In Bezug auf den Parkplatz des Landratsamtes in der Bahnhofstraße 80 wurde über den Stand der Bauarbeiten berichtet und den vorgelegten Nachträgen der Fa. Storz GmbH & Co.KG zugestimmt. Die Verwaltung wurde mit der Ausschreibung und Vergabe der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Fahrradabstellplatzes beauftragt.

Der Änderung der Gesellschafterverträge für das Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmH stimmte der Kreistag zu. Der Landrat wurde beauftragt, in der Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Für das Gesundheitszentrum Spaichingen stimmte der Kreistag den Dienstleistungsverträgen und dem Personalbeistellungsvertrag mit der GZS GmbH zu. 

Am Ender der Sitzung legte die Kreissparkasse Tuttlingen ihren Jahresabschluss und Jahresbericht für das Jahr 2021 vor.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.