Sitzungsbericht Kreistag am 17. Dezember 2020

In seiner 13. Sitzung beriet der Kreistag im Bereich ÖPNV über die Finanzierungs-reform zur Rabattierung von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehres. Die Potentialanalyse zu den zusätzlichen Haltepunkten des Ringzuges und das Gutachten zur Elektrifizierung der Trossinger Eisenbahn nahm der Kreistag zur Kenntnis. Der Kreistag wird sich mit diesen beiden Themen im kommenden Jahr intensiv befassen.

Das Gremium hat weiteren Planungsschritten für die Erweiterung des bestehenden Kindergartens an der Otfried-Preußler-Schule in Balgheim zugestimmt. Im weiteren Verlauf beschloss der Kreistag die Kalkulation und Festsetzung der Abfallgebühren 2021 und die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung. Die Neufassung der Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen einschließlich der Neufestsetzung des Mitbenützungsentgelts sowie der neuen Nebenentgeltvereinbarung wurde ebenfalls verabschiedet.

Durch die Gesetzesänderung der Landkreisordnung wurde die Voraussetzung geschaffen, dass Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse künftig auch per Videokonferenz, d. h. also ohne persönliche Anwesenheit der Kreisräte, stattfinden können. Für dieses neue Verfahren ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich, die vom Kreistag beschlossen wurde. Des Weiteren beschloss das Gremium in seiner Sitzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung auf Grundlage der Neufassung der Satzung. Zur Kenntnis genommen wurde der überörtliche Prüfbericht zur allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2013 bis 2017. Die Naturschutzbeauftragten wurden für weitere fünf Jahre bestellt.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier……