Aus der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 19. Februar 2020
In der ersten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am
19. Februar 2020 erfolgte die Bestellung der stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Kreisräte und je zwei Stellvertretern zur Unterzeichnung der Niederschriften. Des Weiteren hat der Ausschuss die Übertragung der Aufgaben des Verbundbeirats vorberaten. Für das Instandhaltungs- und Investitionsprogramm 2020 im Bereich der Kreisstraßen hat der Ausschuss der Verwaltung seine Zustimmung erteilt. Die Vergabe der Deckenverstärkung der K5911 kann durch die Verwaltung vorbereitet werden, die Neuverlegung der K5905 Ortsdurchfahrt Bubsheim sowie die Aufhebung der Vergabe der Bauleistungen beim Neubau der Katzenlochbachbrücke wurden beschlossen. Zu den kommunalen Geschwindigkeitsmessungen im Landkreis Tuttlingen gab die Verwaltung einen Rückblick auf das Jahr 2019. Im Anschluss tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt, hier wurde zu Beginn Herr Reinhold Hils, Leiter des Vermessungs- und Flurneuordnungsamtes, in den Ruhestand verabschiedet. Im Bereich der Abfallwirtschaft hat die Verwaltung dem Ausschuss die Biomüllvergärungsanlage in Deißlingen vorgestellt und überdies Möglichkeiten aufgezeigt die Biomüllqualität künftig zu verbessern. Des Weiteren wurde dem Ausschuss ein Bericht im Bereich des Feuerwehrwesens zum Sachstand bzgl. der Ausschreibung „Digitale Alarmierung“ zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Offene Grüne Liste (OGL) hat eine Anfrage zur aktuellen Situation der Landwirtschaft im Landkreis Tuttlingen gestellt. Die in der Sitzung beantwortet wurde.
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Ausschuss für Mobilität und Verkehr und Ausschuss für Technik und Umwelt
Im Wege der Einigung wurden folgende Kreisräte als stellvertretende Vorsitzende gewählt:
Kreisrat Klaus Schellenberg (CDU)
Kreisrätin Susanne Reinhardt-Klotz (OGL)
Unter Berücksichtigung der Stärke der Fraktion wurden im Wege der Einigung folgende Kreisräte zur Unterzeichnung der Niederschriften gewählt:
Kreisrat Klaus Schellenberg (CDU) 1. Kreisrätin Susanne Reinhardt-Klotz (OGL) 2. Kreisrat Markus Hugger (CDU)
Kreisrat Thomas Leibinger (FW) 1. Kreisrat Georg Sattler (SPD) 2. Kreisrat Willy Walter (FDP)
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr empfiehlt dem Kreistag einstimmig, die Aufgaben des bisherigen Verbundbeirats auf den Ausschuss für Mobilität und Verkehr zu übertragen. In der Folge wird der bisherige Verbundbeirat TUTicket aufgelöst.
Als größte Maßnahme im Investitions- und Instandhaltungsprogramm 2020 ist die Sanierung, insbesondere der Deckenverstärkung an der Kreisstraße 5911, zwischen Trossingen und Aixheim vorgesehen. Die Fahrbahn zeigt eine vermehrte Rissbildung an der Oberfläche. Zudem verhindern zunehmende Spurrinnenbildung den geregelten Wasserabfluss in die Bankette. Dies kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Aquaplaning zur Folge haben. Da augenscheinlich die Tragschicht der Fahrbahn noch keine größeren Schäden aufweist, kann die Lebensdauer der Straße um mindestens 25 Jahre verlängert werden, in dem diese um eine 6 cm starke Binderschicht verstärkt wird. In der Kostenermittlung ist ebenfalls noch die Erneuerung von 14 Schächten zur Ertüchtigung der Entwässerung vorgesehen. Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung einstimmig das Instandhaltungs- und Investitionsprogramm 2020.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Ausschreibungen, die Anfang des Jahres veröffentlicht werden, die besten Ausschreibungspreise erzielen. Aus diesem Grund hat die Verwaltung die Deckenverstärkung der Kreisstraße 5911 vorsorglich, unter Vorbehalt der Zustimmung des Ausschusses für die Ausführung, ausgeschrieben. Die Submission der Maßnahme erfolgt am 27.02.2020. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hat die Verwaltung beauftragt, die Vergabe der Deckenverstärkung für die Sitzung des Kreistags am 12. März 2020 vorzubereiten. Die Vergabe der Leistung obliegt dem Kreistag.
Die Kreisverwaltung befürwortet die Verlegung der Kreisstraße 5905 in der Ortsdurchfahrt Bubsheim im Bereich des Weiherplatzes. Die Verbesserung der verkehrlichen Situation für die Gemeinde ist spürbar. Der Ausschuss für Mobilität befürwortet die Verlegung der Kreisstraße 5905 im Bereich des Weiherplatzes. Außerdem beschloss der Ausschuss der Gemeinde Bubsheim einen einmaligen Baukostenzuschuss von 33.000 EUR und den Kanalbeitrag von 7.000 EUR zu gewähren.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 21.11.2018 die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte zur Vergabe des Bauauftrags für den Neubau der Katzenlochbachbrücke in Aixheim zu veranlassen. Derzeit liegt kein wirtschaftlich vertretbares Angebot vor. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr stimmt der Aufhebung der aktuellen Ausschreibung zu und befürwortet eine erneute Ausschreibung im Herbst 2020.