Sitzungsbericht des Kreistags am 31. Oktober 2024
In der Kreistagssitzung am 31. Oktober wurde zunächst im Vergabeverfahren für das Medizinisch-Pflegerische Zentrum in Spaichingen der Zuschlag an den Investor erteilt. Einstimmig beschloss der Kreistag, das Angebot der Gesundheitszentrum Primtal GmbH & Co. KG, Spaichingen, anzunehmen.
Für die Ansiedlung des Pflegehotels, das am Gesundheitszentrum Spaichingen entstehen soll, waren Änderungen am bisherigen Kaufvertrag erforderlich. Diesen Änderungen stimmte der Kreistag einstimmig zu.
Für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule wurden dem Gremium weitere Varianten im Rahmen der Vorentwurfsplanung vorgestellt, um den steigenden Schülerzahlen und dem damit verbundenen größeren Raumprogramm gerecht zu werden. Der Kreistag beschloss einstimmig, die weiteren Planungen auf Grundlage der Variante 2b optimiert fortzusetzen. Das Architekturbüro herrmann+bosch Architekten wurde beauftragt die Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung für die Erweiterung zur 5. Sitzungsrunde vorzulegen. Der Aufwand für zusätzliche Gründungsmaßnahmen für die Option einer später bei einem eventuellen Bedarf möglichen Aufstockung um ein weiteres Geschoss ist zu erheben.
Für die Erweiterung der Schulsozialarbeit hat das Gremium dem erforderlichen Ausbau um 2,0 VZÄ für die Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen einstimmig zugestimmt.
Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde der Auftrag für den Betrieb der DK-II Deponie Talheim (Einbau mineralischer Abfälle)für die Dauer von fünf Jahren
an die Firma Rhenus RETrans GmbH & Co. KG aus Herbolzheim vergeben.
Darüber hinaus wurde dem Kreistag der Jahresabschluss 2019 mit Beteiligungsbericht vorgelegt. Einstimmig beschloss das Gremium, den Jahresabschluss 2019 festzustellen und nahm vom Beteiligungsbericht 2019 zu den Beteiligungen des Landkreises Kenntnis.
Ebenso wurde der Jahresabschluss 2020 mit Beteiligungsbericht vorgelegt. Einstimmig beschloss der Kreistag auch in diesem Fall, den Jahresabschluss 2020 festzustellen und nahm vom Beteiligungsbericht 2020 zu den Beteiligungen des Landkreises Kenntnis.
Außerdem wurde dem Kreistag ein Haushaltszwischenbericht für das Jahr 2024 vorgelegt, von dem das Gremium Kenntnis nahm. Der Kreistag folgte dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 16.10.2024 und beschloss einstimmig, der MVZ-GmbH über das Klinikum einen Betriebskostenzuschuss von 500.000 EUR zu leisten.
Im Bereich Feuerwehrwesen wurde über den Wechsel im Amt des zweiten stellvertretenden Kreisbrandmeisters beraten. Der Kreistag beschloss einstimmig, in der Nachfolge von Herrn Jürgen Zeller Herrn Tobias Heizmann mit Wirkung ab 01.11.2024 zum zweiten stellvertretenden Kreisbrandmeister in einem Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von fünf Jahren zu berufen.
Darüber hinaus wurde über die Fortschreibung der Entgelte für das Atemschutzzentrum der Landkreise Tuttlingen und Schwarzwald-Baar beraten. Der Kreistag beschloss einstimmig, die Teilnehmerentgelte für Feuerwehren im Landkreis Tuttlingen sowie für Dritte aus anderen Landkreisen ab 01.01.2025 zu ändern. Die jährliche Pauschale für allgemeine Betriebskosten des Atemschutzzentrums soll dem Schwarzwald-Baar-Kreis ab 01.01.2025 in angepasster Höhe in Rechnung gestellt werden.
Zum Abschluss der Sitzung wurde der Haushalt 2025 eingebracht. Landrat Stefan Bär und Kreiskämmerin Anne Kathrin Hotz gingen in ihren Haushaltsreden auf die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs, die wichtigsten Veränderungen sowie die künftigen Herausforderungen ein.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.