Sitzungsbericht des Kreistags am 15. Dezember 2022
In der Sitzung des Kreistags am 15. Dezember 2022 wurde über das Raumprogramm für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule beraten. Der Kreistag stimmte der Raumbedarfsermittlung, das Raumprogramm am jetzigen Standort zu realisieren und dem weiteren Vorgehen für das VgV (Vergabeverordnung) Verfahren zur Beauftragung eines Architekten, zu.
Im Bereich der Abfallwirtschaft stimmte das Gremium einstimmig der Kalkulation und der Festsetzung der Abfallgebühren 2023 sowie der Änderung der Abfallwirtschaftssatzung zu. Der Kreistag ermächtigte zudem den Ausschuss für Technik und Umwelt, die derzeit ausgeschriebenen Lose des Hochbaus für die neue Umladestation Talheim in seiner Sitzung am 1. Februar 2023 zu vergeben.
Für den Bereich öffentlicher Personennahverkehr wurde über den Nahverkehrsplan und die Teilfortschreibung „On-Demand-Verkehr“ beraten. Das Gremium gab einstimmig der Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes zum Thema „On-Demand-Verkehr“ seine Zustimmung. Für den Zweckverband Regionaler Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar-Heuberg ernannte der Kreistag die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kreisrätinnen und Kreisräte als Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung und den Verwaltungsausschuss.
Die Änderung der Hauptsatzung wurde mehrheitlich beschlossen. Damit werden die Wertgrenzen für Vergaben und andere Aufgabenbereiche angepasst sowie die Zuständigkeit für Personalentscheidungen von stellvertretenden Amtsleitungen an die Verwaltung delegiert.
Damit der Landkreis ohne Zustimmung des Klinikums die weiteren Planungen für das Gesundheitszentrum Spaichingen und die Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen zügig fortsetzen kann, beschloss der Kreistag einstimmig die Anpassung des bisherigen Nutzungsüberlassungsvertrags mit der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier