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Sitzungsbericht des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 27. April 2023

In der 22. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen wurde für das Gesundheitszentrum Spaichingen die künftige Nutzung des Bestandsgebäudes beraten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig der vorgestellten künftigen Nutzung zuzustimmen. Der Kreistag wurde gebeten über die Einrichtung eines Raums der Stille abschließend zu entscheiden und die Größenordnung festzulegen. Der Ausschuss nahm Kenntnis von der Empfehlung des Fachplaner das geplante Verfahren für die Realisierung der Energiezentrale trotz der aktuellen Diskussion um das neue Heizungsgesetz fortzusetzen.

Ausschuss für Verwaltung und Finanzen

Für den Neubau der Werkstätten für die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule empfahl der Ausschuss dem Kreistag, diese am bisherigen Standort zu verwirklichen.

Das Gremium wurde über die Generalistische Pflegeausbildung, den Ausbildungsverbund und die Koordinierungsstelle umfassend informiert und auf die Problematik der hohen Abbrecherquote hingewiesen. Der Ausschuss erwartet mit Blick auf die hohen Abbrecherquoten vom Ausbildungsverbund größere Anstrengungen bei einer gemeinsamen Werbung für die Generalistische Pflegeausbildung.

Darüber hinaus beriet das Gremium über die Umsetzung des Sonderprogramms Maschinen für die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule für das Haushaltsjahr 2023. Der Auftrag für zwei Universal-Fräs- und Bohrmaschinen mit Streckensteuerung und einer Universal-Fräs- und Bohrmaschine mit Bahnsteuerung erfolgt an die Firma Grauer&Karsten GmbH&Co. KG aus Villingen-Schwenningen. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 131.347,10 EUR wurde zugestimmt.

Für die Wahl der Kreisräte im Jahr 2024 müssen die Wahlkreise aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl neu aufgeteilt werden. Die Verwaltung hat drei neue Varianten berechnet, die rechtlich möglich sind. Da die Fraktionen noch Beratungsbedarf sehen, sprach der Ausschuss keine Empfehlung an den Kreistag aus. Über die Neuaufteilung der Wahlkreise wird der Kreistag am 11. Mai entscheiden.

Das Gremium beschloss außerdem die Annahme von Zuwendungen zur Ergänzung der Ausstattung der Landkreiseinrichtungen.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.