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Öffentliche Bekanntmachungen

  • Am Donnerstag, 29. Februar 2024, 16:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Landratsamtes Tuttlingen eine öffentliche Sitzung des Kreistags statt.

    Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung mit Tagesordnung finden Sie hier als PDF.

  • Allgemeinverfügung zur jagdrechtlichen Angliederung von Grundflächen auf der Gemarkung Dürbheim

    Das Landratsamt Tuttlingen erlässt aufgrund von § 12 Abs. 5 und § 58 Abs. 3 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) folgende
    Allgemeinverfügung

  • Öffentliche Bekanntmachung Naturschutzgebiet "Lupfen", Gemeinde Talheim, Landkreis Tuttlingen

    Die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Lupfen" auf dem Gebiet der Gemeinde Talheim im Landkreis Tuttlingen, wurde am 08.02.2024 von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer unterzeichnet. Die Verkündung im Gesetzblatt erfolgt am 15.02.2024.

  • Satzung des Zweckverbandes Regionale Deponie Schwarzwald-Baar-Heuberg über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

    Aufgrund von § 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 30. Januar 2024 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen

  • Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Kreistags 2024

    Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Kreistags 2024 am 01.02.2024

  • Antrag der Heiss Immobilien Verwaltungs GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Das Landratsamt Tuttlingen erteilte der Heiss Immobilien Verwaltungs GmbH, Carl-Benz-Straße 15, 78576 Emmingen-Liptingen auf den Antrag vom 11.07.2022, zuletzt ergänzt durch die Unterlagen vom 28.06.2023, nach §§ 4, 6 und 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Kompostierung und zum Schreddern von bis zu 9.990 Tonnen Grüngut pro Jahr sowie zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen auf Flurstücknummern 1249, 1253, 1418/44 und 1257, Gemarkung Emmingen (Standort 2 beim Gewerbegebiet Hundsrücken"/Bereich Kläranlage). Die Genehmigung wurde mit Auflagen versehen.

  • Antrag der Simon Heiss Baumschule auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Das Landratsamt Tuttlingen erteilte der Simon Heiss Baumschule, Donaustraße 25, 78576 Emmingen-Liptingen auf den Antrag vom 08.12.2020, zuletzt ergänzt durch die Unterlagen vom 01.06.2023, nach §§ 4, 6 und 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Kompostierung und zum Schreddern von bis zu 14.000 Tonnen Grüngut pro Jahr sowie zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen auf Flurstück Nummern 7232, 7231, 7230, 7229, 7215/1 sowie 7216 auf Gemarkung Emmingen (Standort 1/Solarpark). Die Genehmigung wurde mit Auflagen versehen.

  • Konstituierende erste öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Regionale Deponie Schwarzwald-Baar-Heuberg

    Am Dienstag, den 30. Januar 2024 um 17.00 Uhr findet im Landratsamt Tuttlingen, großer Sitzungssaal, Bahnhofstraße 100 in 78532 Tuttlingen die konstituierende erste öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Regionale Deponie Schwarzwald-Baar-Heuberg statt.

  • Auftragsbekanntmachung National -K 5910 Schura - Aldingen; Fahrbahnsanierung und -erneuerung

    Umfang der Leistung: Die Gesamtbaulänge beträgt ca. 3,2 km und umfasst die Erneuerung von ca. 21.000 m² Asphaltfläche. Auf der Strecke wird der Asphaltaufbau verstärkt, indem die Deckschicht abgefräst und anschließend im Hocheinbau 6 cm Asphaltbinderschicht und 4 cm Asphaltdeckschicht aufgebracht wird.

  • Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg_Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg - Teilplan Regionalbedeutsame Windkraftanlagen

    gemäß § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I
    S. 2986), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2023 (BGBl. I Nr. 88) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des
    Landesplanungsgesetzes (LplG) in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch
    Artikel 4 des Gesetzes vom 07. Februar 2023 (GBl. S. 26, 42).

  • Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg _Öffentliche Bekanntmachung über die_Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg - Teilplan Freiflächenphotovoltaik

    gemäß § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I
    S. 2986), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2023 (BGBl. I Nr. 88) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des
    Landesplanungsgesetzes (LplG) in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch
    Artikel 4 des Gesetzes vom 07. Februar 2023 (GBl. S. 26, 42).

  • Verzeichnis aller Genehmigungen für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Landkreis Tuttlingen (§ 18 Abs. 1 PBefG)

    Verzeichnis aller Genehmigungen für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Landkreis Tuttlingen (§ 18 Abs. 1 PBefG)

  • Öffentliche Bekanntmachung - Änderung der Abfallwirtschaftssatzung zum 01.01.2024

    Der Kreistag des Landkreises Tuttlingen hat am 14.12.2023 folgende Änderung der Abfallsatzung beschlossen:

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 12 (2) VOB/A - 3441 Türen in Holzzargen

    Ferdinand-von-Steinbeis-Schule Tuttlingen
    3441 Türen in Holzzargen
    ca. 12 Türen

  • Satzung für den Zweckverband Regionale Deponie Schwarzwald-Baar-Heuberg

    Satzung für den Zweckverband Regionale Deponie Schwarzwald-Baar-Heuberg"
    im Sinne des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16. September 1974 (GBI. S. 408),
    in der derzeit gültigen Fassung mit Anlagen 1 bis 4

  • Feststellung des Verzichts der Umweltverträglichkeitsprüfung der Walter Straßenbau KG

    Mit Datum vom 21.06.2023 beantragt die Walter Straßenbau KG, Engelhard-Walter-Str. 1, 78647 Trossingen die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer erdüberdeckten Flüssiggasanlage mit einer Lagerkapazität von 28,6 Tonnen Flüssiggas im Asphaltmischwerk Trossingen (Steinen 7, Flst.-Nr. 1478).

  • Öffentliche Bekanntmachung - Jahresabschluss 2018

    Der Jahresabschluss 2018 liegt ab Montag, den 20.11.2023 für die Dauer von sieben Arbeitstagen in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr zur Einsichtnahme im Landratsamt, Kämmerei Gebäude B Ebene 2, öffentlich aus.

  • Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamts Tuttlingen Allgemeinverfügung an private Waldbesitzende zur Aufarbeitung von Schadholz zum Zweck der Borkenkäferbekämpfung

    Im Sommer 2023 haben Gewitterstürme auf den Gemarkungen Emmingen und Liptingen zu massiven Sturmschäden im Wald geführt. Aufgrund der trocken-heißen Witterung der vergangenen Jahre ist ein hoher Bestand an Borkenkäfern (insbesondere Buchdrucker, Ips typographus und Kupferstecher, Pityogenes chalcographus) in den Wäldern vorhanden. Wenn die Borkenkäfer im kommenden Frühjahr ausfliegen und viele kranke und geschwächte Bäume als Brutmaterial vorfinden, können sie sich sehr stark vermehren und im Lauf des Sommers 2024 und auch in den kommenden Jahren, massive Folgeschäden verursachen.

  • Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Tuttlingen über den Widerruf des Verbots der Wasserentnahme aus öffentlichen Gewässern

    Das Landratsamt Tuttlingen erlässt als zuständige Wasserbehörde im Sinne von § 82 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) gemäß §§ 49 Abs. 1, 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) in Verbindung mit § 21 Abs. 2
    Nr. 1 WG folgende Allgemeinverfügung

  • Feststellung des Verzichts der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG, Pellet-Heizcontainer, J. & J. Marquardt KG

    Mit Datum vom 23.08.2023, hat die Firma J. & J. Marquardt KG in 78604 Rietheim-Weilheim die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Pellet-Heizcontainers mit Pelletsilo beantragt.

  • Öffentliche Bekanntmachung - Satzung Deutschlandticket

    Der Kreistag des Landkreises Tuttlingen hat am 26.10.2023 folgende Satzung beschlossen:

  • Genehmigung der Verschiebung von Beginn und Ende der Verbotszeiträume zur Aufbringung von Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff auf Grünland und Dauergrünland

    Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tuttlingen vom 09.10.2023 zur Genehmigung der Verschiebung von Beginn und Ende der Verbotszeiträume gemäß §6 Abs. 8 Nr. 2 der Düngeverordnung (DUV) vom 26.05.2017 (BGBI. S. 1305), zuletzt geändert am 10.08.2021 (BGBI. I S. 3436), zur Aufbringung von Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff auf Grünland und Dauergrünland nach § 6 Abs. 10 DüV auf dem Gebiet des Landkreises Tuttlingen.

  • Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Konstanz für den Windpark Brand

    Antrag der Solarcomplex AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in 78250 Tengen, Gemarkung Watterdingen, Gewann Brand

  • Aufhebung des Faulbrut-Sperrbezirks auf dem Gebiet der Gemeinden Rietheim-Weilheim, Dürbheim und Balgheim

    Wegen des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Rietheim-Weilheim waren vom Landratsamt Tuttlingen das gesamte Gebiet der Gemeinde Rietheim-Weilheim mit den Gemarkungen Rietheim und Weilheim, das gesamte Gebiet der Gemeinde Dürbheim sowie das Gebiet der Gemeinde Balgheim südlich der L438 bzw., ab der Einmündung der L438 in die B14, in Richtung Westen südlich der Bahnlinie zum Faulbrut-Sperrbezirk erklärt worden.

  • Feststellung des Verzichts der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG, Hackschnitzelanlage Laubbühl 12, Aldingen

    Mit Datum vom 21.12.2022, wurde die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung der Überdachung, Lagermengenerhöhung, Errichtung und Betrieb einer stationären Bodenaufbereitungsanlage und Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Hackschnitzeln am Standort Laubbühl 12, 78544 Aldingen, Flst. Nr. 6200, Gemarkung Aldingen, beantragt.