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Pressemitteilungen
24.12.2019

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

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Landrat Stefan Bär

das Weihnachtsfest und die Feiertage liegen unmittelbar vor uns und ein ereignisreiches Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Gern möchte ich mit Ihnen gemeinsam noch mal einen Blick zurückwerfen.

Das Jahr 2019 darf durchaus als Jahr des Protests bezeichnet werden. Es gibt Worte des Jahres, Menschen des Jahres, Sätze des Jahres. Das wichtigste Wort des Jahres ist gleichbedeutend mit dem Thema des Jahres, nämlich dem „Klimawandel“. Und so ist die Person des Jahres ein junges Mädchen aus Schweden, das in Europa Jugendliche und junge Menschen nicht nur auf die Straßen, sondern auch die Politik in Bewegung gebracht hat. Infolgedessen sind Klimaschutz und Klimawandel nicht mehr nur Randthemen einiger weniger Umweltgruppen, sondern stehen im Mittelpunkt politischer und gesellschaftlicher Diskussionen.

Und wir spüren, dass die Welt in Unordnung geraten ist - in den letzten Jahren mehr denn je. Der Präsident der USA zieht sich aus internationalen Abkommen zurück und verfolgt Eigeninteressen. Der Handelsstreit zwischen den USA und China wirkt sich zunehmend auf Europa aus und zieht damit auch Deutschland nach und nach in Mitleidenschaft. Großbritannien befindet sich schon seit einigen Jahren im Ausnahmezustand. Wen wundert es da noch, wenn eine für Europa so wichtige Nation ihre Zukunft außerhalb der EU sieht, dass sich immer mehr Menschen fragen, wohin das eigentlich noch führen soll.

Auch laufen wir Gefahr, dass wir in gesellschaftspolitischen Fragen immer weiter auseinanderdriften. Feindseligkeit, Misstrauen und soziale Ungleichheit fördern Lagerbildungen bis hin zu dem Grad, dass eine Versöhnung in vielen Fällen gar nicht mehr möglich ist. Offenbar verlieren wir unsere Fähigkeit, unsere Konflikte demokratisch lösen zu können. Dabei ist eine Streitkultur für eine Demokratie so wichtig. Nur wenn wichtige gesellschaftliche Diskurse angestoßen und kontrovers diskutiert werden, kann es am Ende einen Konsens geben. Der Wert einer gesunden Streitkultur besteht darin, dass sie den Aspekt der Versöhnung beinhaltet.

Seien es Anfeindungen und Angriffe auf Polizisten und Hilfskräfte, sei es der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - wir müssen uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen und wie wir unser gesellschaftliches Miteinander organisieren. Dazu gehört auch, dass wir miteinander reden, einander zuhören und bei Meinungsverschiedenheiten respektvoll miteinander umgehen.

Mit Blick auf unseren Landkreis haben wir sehr gute Jahre hinter uns. Die hohe wirtschaftliche Dynamik der letzten Jahre hat sich etwas abgekühlt. Der Landkreis Tuttlingen, mit seinem überdurchschnittlichen Anteil an produzierendem Gewerbe, ist stärker von den konjunkturellen Schwankungen und strukturellen Veränderungen betroffen als andere. Die Zukunft des Verbrennungsmotors steht quasi in den Sternen und wirft derzeit viele Fragen auf. Das bereitet vielen Sorgen. Ich setze aber auf unsere Betriebe, die mit ihrem hohen technologischen Sachverstand und ihrer unternehmerischen Weitsicht den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sein und diese auch meistern werden.

Für uns als Landkreisverwaltung war das Jahr 2019 ebenfalls fordernd und mit so mancher Veränderung verbunden. Das große kommunalpolitische Thema der Neustrukturierung der beiden Klinikstandorte Spaichingen und Tuttlingen hat nicht nur über Monate großen Raum in der Presse eingenommen, sondern auch die Gemüter erhitzt. Wir haben zahlreiche, sehr emotionale, Debatten geführt. So schmerzlich für den ein oder anderen am Ende die Entscheidung doch gewesen sein mag, so wichtig und richtig war sie doch im Rahmen der Zukunftssicherung des Klinikums als Ganzes. Ich versichere Ihnen, dass wir mit ganzer Kraft an der Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums Spaichingens arbeiten, um auch weiterhin eine gute medizinische und pflegerische Versorgung - lediglich in anderem Gewand als bisher - anbieten zu können.

Eine etwas länger zurückliegende Entscheidung entfaltet nun zum Jahreswechsel ebenfalls ihre sicht- und fühlbare Wirkung. Das Polizeipräsidium in Tuttlingen wird geschlossen und nach Konstanz verlegt. An dieser Stelle möchte ich allen Polizistinnen und Polizisten danken, die bis heute für die Menschen im Landkreis Tuttlingen hervorragende Arbeit geleistet haben. Nicht von Ungefähr sind wir der sicherste Landkreis in ganz Baden-Württemberg. Das Thema Sicherheit hat für die Menschen gerade in diesen unsicheren Zeiten wieder an Bedeutung gewonnen. Umso wichtiger ist es, dass die Polizei wieder sichtbar und näher an unseren Bürgerinnen und Bürgern ist. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass Tuttlingen, trotz des Verlustes des Präsidiums, durch die versprochene Aufstockung der Planstellen ein starker Polizeistandort bleiben wird.

Das Thema Mobilität und die Frage der Neuausrichtung unseres ÖPNVs werden in den kommenden Jahren im Fokus unserer Aufgaben stehen. Wichtige Entscheidungen für den Ausbau der Infrastruktur, die Elektrifizierung des Schienennetzes sowie die Vereinfachung unserer regionalen Tarifstrukturen stehen an. Im kommenden Jahr wollen wir in beiden Bereichen deutliche Schritte vorankommen.

Ein bedeutsames Ereignis in 2019 waren die Kommunalwahlen. Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich einbringen und aktiv gestalten. Unser Landkreis zeichnet sich im Besonderen durch ein hohes Engagement im Ehrenamt aus. Deshalb möchte ich all denjenigen danken, die sich zur Wahl gestellt haben und damit ihre Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung zum Ausdruck bringen. Sie alle gestalten unseren Lebensalltag in vielen Bereichen aktiv mit und setzen sich für unsere Gemeinschaft ein.

Wenn wir zurück blicken sehen wir viele große und kleine Momente, die unser Leben bereichert haben. Und wir fragen uns was die Zukunft wohl bringen mag? In Ihren Augen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, stehen wir als Politiker zu Recht in einer besonderen Verantwortung, aber nicht alles liegt allein in unserer Macht. Wir brauchen die Unterstützung und die Mitwirkung einer aktiven Bürgerschaft. Ich möchte Sie deshalb auch im Jahr 2020 dazu einladen, dass wir uns gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen und uns mit ganzer Kraft und aus voller Überzeugung heraus unserem Landkreis widmen. Bis heute ist der nämlich ein lebens- und liebenswerter Kreis mit einer hohen Lebensqualität und einer intakten Natur - so soll es bleiben.

In diesem Sinne wünsche ich ein gesegnetes Weihnachten und Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, Freude und Glück im neuen Jahr 2020.

Ihr Stefan Bär
Landrat