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Pressemitteilungen
01.12.2022

Sitzungsbericht des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 30. November 2022

In seiner 19. Sitzung beriet der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen zunächst über das Raumprogramm für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag der Raumbedarfsermittlung zuzustimmen, das Raumprogramm am jetzigen Standort zu realisieren und dem weiteren Vorgehen für das VgV Verfahren zur Beauftragung eines Architekten zuzustimmen. Das Preisgericht soll auf die kleinstmögliche Größe reduziert werden.

Im Anschluss wurden die Teilhaushalte des Haushalts 2023, für die der Ausschuss zuständig ist, vorberaten.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde zunächst über die Installation von Photovoltaikanlagen auf Liegenschaften des Landkreises beraten. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag die Installation einer PV-Anlage im Jahr 2023 auf dem Dach des Gebäudes A des Landratsamts, im Jahr 2024 auf dem Dach der Kreissporthalle und 2025 auf den Dächern des Gesundheitszentrums Spaichingen. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag darüber hinaus, die Verwaltung mit den erforderlichen Berechnungen zu Kosten und Umfang zu beauftragen, die erforderlichen Mittel in den Haushalten 2023 ff. bereitzustellen sowie die Verwaltung zu beauftragen, Gespräche mit der Gemeinde Talheim über die Installation einer PV-Anlage auf dem Gelände der Deponie Talheim nach Stilllegung des Bestandsabschnitts aufzunehmen. Außerdem empfahl der Ausschuss die Verwaltung zu beauftragen, die Potenziale von weiteren größeren kreiseigenen Parkplätzen zu prüfen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vorbereitungen für die Ausschreibung für die Dachsanierung des Landratsamts, Gebäude A und die dort vorgesehene Photovoltaikanlage vorzunehmen.

Des Weiterem beriet der Ausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über die Einstellung des Projekts Modellkommune Pflege. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung des Bundes, die Modellkommune Pflege nicht umsetzen. Damit wird das Projekt im Landkreis Tuttlingen nicht weiterverfolgt. Der Ausschuss begrüßte die Aufstockung der Fachstelle für Pflege und Selbsthilfe (1,5 VZÄ) und die Realisierung einer Außenstelle in Gesundheitszentrum Spaichingen. Die für das Modellprojekt Pflege vorgesehenen 7,75 VZÄ werden im Stellenplan des Haushaltsjahres 2023 gestrichen.

Im Bereich der Kreistagsangelegenheiten empfahl das Gremium dem Kreistag die Änderung der Hauptsatzung zu beschließen. Damit werden die Wertgrenzen für Vergaben und andere Aufgabenbereiche angepasst sowie die Zuständigkeit für Personalentscheidungen von stellvertretenden Amtsleitungen an die Verwaltung delegiert.

Damit der Landkreis ohne Zustimmung des Klinikums die weiteren Planungen für das Gesundheitszentrum Spaichingen und die Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen zügig fortsetzen kann, empfahl der Ausschuss dem Kreistag die Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrags mit der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH.

Im Bereich Bildungslandkreis Tuttlingen wurde dem Gremium über die Lehrerversorgung und die Schülerentwicklung 2022/2023 berichtet. Der Ausschuss nahm diesen Bericht zur Kenntnis.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde der Ausschuss über die beiden Leuchtturmprojekte Lernfabrik 4.0 an den gewerblichen Kreisschulen Erwin-Teufel-Schule Spaichingen und Ferdinand-von-Steinbeis-Schule Tuttlingen informiert.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier