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Pressemitteilungen
30.06.2020

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24. Juni 2020

In der zweiten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24. Juni 2020 informierte die Verwaltung den Ausschuss über den aktuellen Sachstand zur Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums Spaichingen und stellte die Konzeption für das Intersektorale Gesundheitszentrum mit erweiterte ambulanter Versorgung der OBERENDER AG vor. Infolge wurde über den bürgerorientierten Dialogprozess informiert. Die Firma Translake, die den Prozess federführend begleitet, erläuterte das konkrete Konzept und die für den Dialogprozess angedachte Vorgehensweise. Diesem wurde zugestimmt. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag aus fachlicher Sicht einstimmig, die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle wiederzubesetzen. Berichtet wurde dem Ausschuss außerdem, über das Beschäftigungsprojekt BeJuga welches vollumfänglich vom Land finanziert wird. Unterstützt wird die Erprobung von Konzepten zur besseren Verknüpfung von Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe. Dieses Modellprojekt soll weiter ausgebaut werden. Zum Thema Corona-Virus informierte die Verwaltung über die Arbeit der „Task Force Quarantäne und Entschädigung“ sowie die Personalverstärkung im Gesundheitsamt. Dem Verwaltungs- und Finanzausschuss wird aus fachlicher Sicht empfohlen, um auf den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein, im Gesundheitsamt sieben Personalstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2021 neu auszuschreiben und zu besetzen. Die Verwaltung wurde vom Ausschuss beauftragt, beim Ministerium für Soziales und Integration einen Förderantrag für die Einrichtung einer Kommunalen Pflegekonferenz zu stellen. Bei einer Förderzusage vom Land, entscheidet der Ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Projektstelle. 

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden sie in unserem

Kreistags-Informationssystem

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Vom aktuellen Sachstand zur Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums Spaichingen sowie der Konzeption OBERENDER AG für das Intersektorale Gesundheitszentrum mit erweiterter ambulanten Versorgung wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf des Gesellschaftervertrags vorzubereiten.

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag dem Dialogprozess in vorgeschlagener Form zuzustimmen.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle beim Gesundheitsamt (0,5-Stelle) wiederzubesetzen.

Um auf den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein, empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag aus fachlicher Sicht einstimmig, im Vorgriff auf den Stellenplan 2021, insgesamt sieben Personalstellen (Kontaktpersonennachverfolgung, EDV und IT, Verwaltung) neu auszuschreiben und zu besetzen. Es wird erwartet, dass die Zusagen von Bund und Land eingehalten werden, die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter in erheblichem Umfang zu verbessern.

Dem Kreistag wird einstimmig empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, beim Ministerium für Soziales und Integration einen Förderantrag für die Einrichtung einer Kommunalen Pflegekonferenz zu stellen. Sollte der Landkreis eine Förderzusage vom Land erhalten, entscheidet der Ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Projektstelle.