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Pressemitteilungen
14.02.2020

Sitzungsbericht Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 12. Februar 2020

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12. Februar 2020 stellte die Verwaltung gegenüber dem Ausschuss den Bericht über den Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTH) im Landkreis Tuttlingen vor. In Folge wurde der weitere Verfahrensverlauf für das Modellprojekt „Modellkommune Pflege“ durch den Ausschuss beschlossen. Des Weiteren wurde ein Bericht zur Telemedizin im Landkreis Tuttlingen (docdirekt) und zum Projekt „GERDA“ (elektronische Rezeptvergabe) vorgestellt, ebenso zur Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums Spaichingen. Das Gremium hat den Bericht zur Etablierung der Krisen- und Notfallstelle im Amt für Aufenthalt und Integration zur Kenntnis genommen. Auch beschlossen wurde die Gebühr zur Inanspruchnahme von Beratungsleistungen der Kindergartenfachberatung. Über den aktuellen Sachstand des Modellprojekts „Suchtmedizinische Institutsambulanz (SMIA) im Landkreis Tuttlingen“ setzte die Verwaltung den Ausschuss in Kenntnis. Über den geplanten Anbau an das Gebäude des Hospizes am Dreifaltigkeitsberg wurde das Gremium informiert und empfahl anschließend dem Kreistag die formale Zustimmung des Landkreises. Vorberaten wurde die Änderung der Hauptsatzung des Pflegeheims „Haus Wartenberg“ in Geisingen.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie in unserem


Der Sozial- und Gesundheitsausschuss begrüßt und unterstützt die Landkreisverwaltung in ihrem Begehr eine „Modellkommune Pflege“ zu werden.

Sollte das Projekt „Modellkommune Pflege“ im Land umgesetzt werden, entscheidet der Kreistag abschließend über eine Teilnahme des Landkreises.

Die jährliche Gebühr für die Beratungsleistungen der Kindergartenfachberatung des Landkreises beträgt 730 EUR pro Jahr und Gruppe. Der Landkreis (Amt für Familie, Kinder und Jugend) schließt mit Kommunen, die einen Kindergarten in kommunaler Trägerschaft haben und eine Beratung durch die kommunale Kindergartenfachberatung wünschen, eine Vereinbarung ab.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Erbbauberechtigten Vinzenz von Paul gGmbH und dem Hospizverein, die Zustimmung, einen Anbau am bestehenden Hospizgebäude zu errichten, zu erteilen.  

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Pflegeheim Haus Wartenberg in Geisingen, die in der Verbandsversammlung am 17.12.2019 beschlossen wurde, zuzustimmen.