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Pressemitteilungen
05.11.2019

Kreisverwaltung bringt Haushalt für das Jahr 2020 ein

In der Kreistagssitzung am Mittwoch, dem 30. Oktober 2019, hat die Kreisverwaltung den Haushalt für das Jahr 2020 eingebracht und mit dem Blick auf die kommenden Jahre wichtige thematische Schwerpunkte gesetzt.

Insgesamt wirkt sich die wirtschaftliche Stabilität und die robuste Konjunktur positiv auf den Haushalt des Landkreises aus. So ist die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden auch für das Jahr 2020 erneut gestiegen. Landrat Bär wies in seiner Rede darauf hin, dass in den kommenden Wochen, bis zur Verabschiedung des Haushalts, möglicherweise noch mit der ein oder anderen Überraschung zu rechnen sei. Ein Grund dafür seien u. a. die abgebrochenen Finanzverhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Spitzenverbänden. In zwei wesentlichen Punkten gebe es noch offene Fragen. Zum einen wisse man bislang nicht, ob die Kosten für geduldete Asylbewerber vollumfänglich erstattet würden. Zum anderen sei unklar, in welchem Ausmaß sich das vom Bund jüngst beschlossene Bundesteilhabegesetz auf den Haushalt auswirke. Insgesamt rechnet der Landkreis Tuttlingen in diesen zwei Punkten mit Mehraufwendungen von insgesamt 3 Mio. Euro. „Uns geht es weniger um eine konkrete Zahl im Landeshaushalt, sondern um die klare und verlässliche Aussage des Landes, dass, unabhängig von Entwicklungen, der volle Kostensatz geleistet werde.“ Derzeit bleiben diese Risikopositionen offen. „Insofern enthält der Haushalt Einnahmeansätze von 3 Mio. Euro, von denen wir heute noch nicht wissen, in welcher Höhe die Mittel tatsächlich fließen werden“, erklärt Landrat Bär weiter.

Im Finanzhaushalt sieht die Kreisverwaltung bis zum Jahr 2023 Investitionen in Höhe von rund 50 bis 60 Mio. Euro vor. So sind u. a. für den Erweiterungsbau des Landratsamtes für das Jahr 2020 12 Mio. Euro vorgesehen. Hinzu kommen notwendige Investitionen für das Klinikum. Hier rechnet der Landkreis nach einer Kostenprognose der Architekten mit insgesamt rund 50 Mio. Euro. „Neben dem beschlossenen Bau eines weiteren neuen Bettenhauses E, geht es auch um die Sanierung und Erweiterung der OP-Säle und der Intensivstation. Abzüglich der erwarteten Förderung des Landes wird die Hälfte der Kosten als Eigenanteil von uns zu tragen sein“, so der Landrat.

Die Infrastruktur des Ringzuges stellt den Landkreis in den kommenden Jahren ebenfalls vor eine besondere Herausforderung. Neben der Elektrifizierung von Teilstrecken und dem Bau weiterer Haltepunkte, ist auch der Bau eines Kreuzungsbahnhofes im Bereich Tuttlingen-Schmelze vorgesehen. Abzüglich der Zuschüsse von Bund und Land rechnet der Landkreis Stand heute mit einem Eigenanteil von rund 14 Mio. Euro. Der Haushaltsplan 2020 enthält darüber hinaus u. a. Ansätze für den Bau der neuen Donaubrücke in Geisingen, die Erweiterung des Sprachheilschulkindergartens in Balgheim, für den Bau neuer Werkstätten für das Berufsschulzentrum Tuttlingen und für die Erweiterung der Deponie in Talheim, die im Schulterschluss mit den Kreisen Rottweil und Schwarzwald-Baar künftig als regionale Deponie betrieben werden soll. „Synergien werden genutzt und Chancen und Risiken auf mehrere Schultern verteilt“, so Bär.

Im Ergebnishaushalt 2020 werden auf der Ertrags- als auch Aufwandsseite jeweils rund 237 Mio. Euro bewegt. Die größten Posten im Ergebnishaushalt bilden der Sozialetat und der Personaletat. In der Summe wendet der Landkreis für soziale Leistungen rund 71,95 Mio. Euro auf. Auf der Ausgabenseite steigt im Zuge des neuen Nahverkehrplanes und der erfolgten Ausschreibung der Busverkehre der Aufwand für den ÖPNV um insgesamt 4,2 Mio. Euro. Dem stehen zwar Qualitätsverbesserungen wie neues barrierefreies Busmaterial, Mehrleistungen und ein verlässlicher Stundentakt gegenüber. Dennoch müssen die damit verbundenen Kosten natürlich finanziert werden.

Insgesamt legt die Verwaltung einen ausgewogenen Haushalt vor, der mehrere Akzente setzt und damit auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft beinhaltet. Die Verschuldung des Landkreises wird indes weiter reduziert und bis Ende des Jahres 2020 rund 29 Mio. Euro betragen. Die Kreisverwaltung schlägt vor, die Kreisumlage nicht anzuheben. „Trotz zahlreicher Investitionsvorhaben, Kostensteigerungen beim ÖPNV und den erwähnten Risiken aus den noch offenen Finanzverhandlungen mit dem Land bleiben wir dabei, im Haushaltsentwurf den Hebesatz der Kreisumlage unverändert bei 32,0 %-Punkten zu belassen und den Gemeinden keine weitere Belastung aufzubürden“, erklärt Landrat Bär den Vorschlag der Kreisverwaltung.

Der Haushalt wird in den kommenden Wochen nun in den Ausschüssen des Kreistags intensiv beraten und dann in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2019 verabschiedet.