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Pressemitteilungen
04.05.2021

Corona: Landkreis Tuttlingen erlässt Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Testpflicht in Kindertageseinrichtungen (KITAS)

Bereits am Donnerstag, dem 29. April 2021 verständigten sich die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Landkreises Tuttlingen gemeinsam mit Landrat Stefan Bär auf eine Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen. „Wir haben nach wie vor hohe Fallzahlen und gehören zu der Inzidenz-Spitze im Land. Wir dürfen deshalb nichts unversucht lassen, um die Zahlen zu senken“, begründet der Landrat die Entscheidung für eine Testpflicht. Es ist inzwischen bekannt, dass auch Kinder das Virus weitergeben können, haben diese doch meistens keine oder weniger ausgeprägte Symptome. Hinzu kommt, dass bei positiven Fällen in Kindertageseinrichtungen immer der gesamte Kindergarten bzw. das gesamte Personal in Quarantäne muss. Bislang reagierten die Gemeinden deshalb darauf mit Vollschließungen. Diese Vorgehensweise sei auch nicht im Sinne der Betroffenen, erklärt Bär.

Nachdem die Kindertageseinrichtungen aktuell geschlossen sind gelten diese Regelungen derzeit nur für die stattfindende Notbetreuung. Durch die Testpflicht soll eine möglichst hohe Sicherheit für die betreuten Kinder aber auch des Personals geschaffen werden. Die meisten Eltern erwarten diesen Schutz, auch wenn es sicher auch Eltern geben wird, die für ihre Kinder diese Testpflicht ablehnen. Insofern wurde diese Regelung unter den Trägern ausgiebig diskutiert. Am Ende verständigte man sich im Rahmen der Gesamtabwägung im Interesse einer „geschützten Einrichtung“ auf diesen Schritt. Die Träger der Einrichtungen wurden angehört und vorab informiert, um sich auf die Testpflicht einstellen zu können.

Ab Donnerstag, dem 6. Mai 2021 tritt die Allgemeinverfügung des Landkreises in Kraft. Folgende wichtige Punkte sind hierbei zu beachten:

1. Beschäftigte an Kindertageseinrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft sind verpflichtet, der Arbeitgeberin/ dem Arbeitgeber mindestens zweimal pro Woche einen aktuellen Nachweis eines negativen COVID-19-Tests vorzulegen. Abweichend von Satz 1 haben Beschäftigte, die lediglich bis zu drei aufeinanderfolgende Tage im Betrieb präsent sind, einen aktuellen Nachweis eines negativen COVID-19-Tests pro Woche vorzulegen. Die Testpflicht nach Satz 1 und 2 gilt auch für die Tagespflege für Kinder tätigen Personen mit der Maßgabe, dass die Nachweise für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und die Durchführung des Tests zu dokumentieren sind. Ausgenommen von der Testpflicht nach Satz 1 sind Beschäftigte, die ausschließlich im Home-Office tätig sind.

2. Der Nachweis über das negative Testergebnis nach Ziff. 1 erfolgt

a. im Fall einer Durchführung von anerkannten Selbsttests im häuslichen Bereich durch die Vorlage einer vollständig ausgefüllten und von der/ dem Beschäftigten unterschriebenen Bestätigung über die Durchführung der Selbsttests und das negative Testergebnis,
b. im Fall der Durchführung innerhalb der jeweiligen Einrichtung durch die Dokumentation der Testung und des negativen Testergebnisses, oder
c. durch Vorlage einer Bescheinigung einer nach § 6 Absatz 1 der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV vom 8. März 2021 - BAnz AT 09.03.2021 V1) testende Stelle über das negative Testergebnis, die nicht älter als 24 Stunden ist.

3. Kinder, welche in den unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen (Kindertageseinrichtungen; Tagespflege für Kinder) betreut werden, werden grundsätzlich zwei Mal pro Woche in der Einrichtung mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Testungen in der Betreuungseinrichtung nach Satz 1 sind durch fachkundiges Personal oder unter Aufsicht der Einrichtung vor dem Betreten der Einrichtung durch die Erziehungsberechtigten durchzuführen. Alternativ kann ein Nachweis eines negativen COVID-19-Tests nach Ziff. 2 c) vorgelegt werden. Die Entscheidung über die Art der Durchführung der Testung nach Satz 2 trifft der Träger der Einrichtung. Die Teilnahme an den Testungen durch fachkundiges Personal erfolgt für Kinder nur aufgrund einer ausdrücklich zu erteilenden Erklärung der Personenberechtigten, nachdem zuvor umfassend über die durchzuführende Testung, deren Ablauf sowie den Umgang mit den auf diese Weise erhobenen Daten aufgeklärt wurde. Abweichend von Satz 1 werden Kinder bei einer Anwesenheit an bis zu drei aufeinanderfolgenden Tagen in der Kindertageseinrichtung grundsätzlich einmal pro Woche getestet.

4. Die Testergebnisse sind durch die Kindertageseinrichtung bzw. die Einrichtungen der Tagespflege angemessen zu dokumentieren und für die Zeit von vier Wochen aufzubewahren. Auf Verlangen sind die Testergebnisse dem Träger der Einrichtung bzw. dem zuständigen Tagespflegeverein vorzulegen.

5. Für die bezeichneten Einrichtungen besteht ein Betreuungsverbot für die zu testenden Personen, wenn

a. der Nachweis nach Ziff. 1 nicht erbracht wird,
b. die Erklärung der Sorgeberechtigten nach Ziff. 3 Satz 4 nicht erbracht oder die Durchführung eines Tests durch die Erziehungsberechtigten vor Betreten der Einrichtung verweigert wird und eine Bescheinigung nach Ziff. 2 c) nicht vorgelegt wird.
Das Betretungsverbot gilt solange, bis der Testpflicht nach Ziff. 1 und 3 nachgekommen wird.

6. Die Einrichtungen, in denen die Testpflicht nach Ziffern 1 und 3 dieser Verfügung gilt, haben an jedem Eingang deutlich auf die Pflicht zur Testung hinzuweisen.

7. Ausgenommen von der Testpflicht nach Ziff. 1 und 3 sind

a. geimpfte Personen im Sinne des § 4a Abs. 2 CoronaVO; Personen gelten als geimpft, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung mittels ihrer Impfdokumentation nachweisen können.
b. Genesene Personen im Sinne des § 4a Abs. 3 CoronaVO; genesene Person ist jede Person, die bereits positiv getestet wurde und über einen Nachweis mittels PCR-Test über eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügt. Das PCR-Testergebnis darf zum Zeitpunkt der begehrten Befreiung von der Testpflicht höchstens 6 Monate zurückliegen.
c. Personen, die glaubhaft machen können, dass aus gesundheitlichen oder sonstigen vergleichbaren Gründen die Durchführung eines Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht möglich oder unzumutbar ist. Die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe erfolgt in der Regel durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung. Die Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit muss sich auf jede anerkannte Methode zur Durchführung von COVID-19-Tests beziehen.

8. In begründeten Fällen kann das Gesundheitsamt für die genannten Einrichtungen Ausnahmen von dem in Ziff. 5 verfügten Betreuungsverbot zulassen.

9. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

10. Diese Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 31.05.2021. Sie wird unabhängig davon aufgehoben, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 100, bezogen auf den Landkreis Tuttlingen, an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde.