Diese Webseite verwendet Cookies, um das Sammeln und Analysieren statistischer Daten in anonymisierter Form zu ermöglichen.
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Direkt zu:
Pressemitteilungen
11.07.2018

Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 4. Juli 2018 wurde die Studie zu Potenzialen, Risiken und Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Landkreis Tuttlingen durch das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) vorgestellt. Darüber hinaus wurde über den Teilnahmewettbewerb und die Festlegung der Architekturbüros für das neue Eingangsgebäude des Freilichtmuseums Neuhausen und das Parkraumbewirtschaftungskonzept vorberaten. Zum Innovations- und Forschungs-Centrum (IFC) sowie zur Informationssicherheit im Landratsamt wurde ein Sachstands-bericht vorgelegt. Ebenso wurde über die Umsetzung des Telekommunikationskonzeptes im Landratsamt und den Kreisschulen beraten. Des Weiteren hat das Gremium die Schaffung einer neuen Ausbildungsstelle zum Veterinärhygiene-kontrolleurs und die Annahme von Zuwendungen für Landkreiseinrichtungen beschlossen.

Die vom Kreistag im Juni 2016 beschlossene Erstellung einer Wirtschaftsstudie für den Landkreis Tuttlingen sollte sich mit den Potenzialen, Risiken und Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Landkreis Tuttlingen befassen. Hierbei sah der Kreistag die Notwendigkeit, die im Regionalmonitoring der Prognos AG beschriebenen Herausforderungen aufzugreifen und Handlungsoptionen für die regionalen Akteure, insbesondere für den Landkreis und die Unternehmen zu entwickeln. Im März 2017 hat der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) mit der Erstellung der Studie beauftragt. In der Sitzung wurden dem Gremium die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsfelder der Studie durch Prof. Dr. Kohler und Dr. Koch präsentiert. Nach erfolgter Abstimmung und Einarbeitung der Rückmeldungen aus der Sitzung wird der Endbericht vor der Sommerpause fertiggestellt und an die Kreisräte verschickt. Im September soll die Studie in einer Veranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nach der Veranstaltung wird dann das weitere Vorgehen im Kreistag beraten und festgelegt. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu.

Für das neue Eingangsgebäude des Freilichtmuseums Neuhausen ob Eck wurde im EU-Amtsblatt der Teilnahmewettbewerb europaweit ausgeschrieben. Bis zum Abgabetermin wurden 82 Bewerbungen von Architekturbüros aus ganz Deutschland und darüber hinaus eingereicht. Aufgrund Punktegleichheit fand unter den nach der Vorauswahl verbliebenen Teilnehmern eine Auslosung durch die Auswahlkommission statt. Über das Ergebnis des Losverfahrens und das weitere Vorgehen im Vergabeverfahren wurde dem Ausschuss für Verwaltung und Finanzen berichtet. In einer verdeckten Verlosung haben Vertreter der Fraktionen folgende fünf Architekturbüros gezogen, die zum Verhandlungsverfahren zugelassen werden: Messmer, Rottweiler, von Schulz, Nieß, Möst, Wehingen; ELEMENT A Architekten, Partnerschaft mbH Taufenbach Speer, Heidelberg, Auer Weber Assoziierte GmbH, Stuttgart; Datscha Architekten, Stuttgart; STUDIO Unger Ritter Architekten, Partnergesellschaft mbB, Frankfurt a. M. Als nachrückende Büros wurden Günter Hermann Architekten, Tuttlingen und Michel+Wolf Architekten GmbH, Stuttgart gezogen. Als „junges Büro“ wurde Ludwig Zitzelsberger Architekt, München ausgelost. Nachrücker ist das Büro Björn Schmidt Architektur, Frankfurt. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die von der Auswahlkommission am 4. Juli 2018 ermittelten Architekturbüros für die Teilnahme am Verhandlungsverfahren bzw. als Nachrücker zu benennen. Auch dem vorgestellten weiteren Verfahren stimmte der Ausschuss zu.

Für das künftige Parkraumbewirtschaftungskonzept für das Landratsamt wurde dem Ausschuss in der Sitzung ein Vorschlag unterbreitet. Im Zuge des Erweiterungsbaus schafft das Landratsamt am Standort Bahnhofstraße 100 rund 250 Parkplätze. Zu den künftigen Parkmöglichkeiten gehören die Tiefgarage im Bestandsgebäude und im Erweiterungsbau, sowie die Parkplätze auf dem Gelände der Bahnhofstraße 80, bei der Kreissporthalle und in der Ulrichstraße. Das Parken war bereits bisher in der Tiefgarage kostenpflichtig. Dies soll künftig auf alle Stellplätze ausgeweitet werden. Eine Erhöhung der derzeitigen Parkgebühren soll bereits beim Start der Bauarbeiten des Erweiterungsbaus ab Januar 2019 vorgenommen werden. Die vorgeschlagene monatliche Parkgebühr soll zwischen durchschnittlich rund 12 und 25 Euro im Monat liegen, abhängig von der Entfernung zum Landratsamt und der Dauer der Nutzung. Die Abrechnung erfolgt über den Chip, mit dem jeder Mitarbeiter Zugang zu allen Parkplätzen hat. Über die Art und Weise der Parkplatzvergabe wurde mit dem Personalrat eine gemeinsame Regelung erarbeitet. Diese soll nach dem „Windhundprinzip“ erfolgen, das heißt, wer zuerst da ist, erhält den freien Parkplatz. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag dem vorgestellten Tarifmodell und der Vorgehensweise zur Vergabe der Parkplätze im Parkraumbewirtschaftungskonzept zuzustimmen. Desweiteren empfahl der Ausschuss, das Parkraumbewirtschaftungskonzept nach drei Jahren zu überprüfen und dem Kreistag wieder zu berichten.

Die offizielle Eröffnung des Innovations- und Forschungs-Centrum der Hochschule Furtwangen (IFC) ist auf den 25. Juli 2018 geplant. Der Zeitplan beim Bau konnte eingehalten werden. Das Budget von 10,8 Mio. Euro wurde um rund 520.000 Euro, das heißt ca. 4,8 % überschritten. Entsprechend der Kostentragungsvereinbarung mit der Stadt Tuttlingen sind die nicht durch Drittmittel gedeckten Kosten je hälftig von Stadt und Landkreis zu tragen. Das IFC ist ein wesentlicher Baustein bei der Entwicklung des Hochschulcampus Tuttlingen. Der Prodekan der Hochschule Furtwangen für Forschung und Entwicklung, Prof. Mescheder, berichtet dem Ausschuss über den aktuellen Sachstand und die künftige, auch personelle, Entwicklung des IFC. Er wies darauf hin, dass das Gebäude zum Start bereits voll belegt sein wird und sich auch ein erstes, von einem Studenten gegründetes Start UP-Unternehmen unter den Mietern befindet. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen nahm davon Kenntnis.

Im Landratsamt Tuttlingen werden nahezu alle Verwaltungsprozesse und Fachaufgaben elektronisch gesteuert. Große Mengen von Informationen werden dabei digital gespeichert, elektronisch verarbeitet und in lokalen und öffentlichen Netzen übermittelt. Die Informationssicherheit im Landratsamt rückt zusammen mit dem Thema Datenschutz zunehmend in den Fokus. Diese Aufgabe ist dem IT-Service des Organisationsamtes übertragen. Hier wird mit insgesamt 18 Mitarbeitern ein Rechenzentrum mit 141 Servern und einem großen IT-Netzwerk betrieben. Die IT-Infrastruktur dient nicht nur der Landkreisverwaltung, der Landkreis ist auch IT-Dienstleister für angegliederte Organisationseinheiten wie die Breitbandinitiative Tuttlingen, den Landschaftserhaltungsverband Tuttlingen e. V., die AG Zahngesundheit und für die Kreisschulen. Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Daten ist das Landratsamt gegen mögliche Ausfälle mit einer hochaktuellen Datensicherung und zusätzlich mit redundanten Systemen ausgestattet. Der Landkreis Tuttlingen ist in Bezug auf die technischen Maßnahmen gut aufgestellt. Die Abwehrsysteme arbeiten effektiv. Auf der formellen Ebene gibt es zum Beispiel bei der Dokumentation von Abläufen und Prozessen noch einen gewissen Nachholbedarf. Mit der Entscheidung des Kreistags vom Mai 2018, die vorhandene Stelle des IT-Sicherheitsbeauftragten mit der Aufgabe des Datenschutzbeauftragten zu koordinieren, kann diese Aufgabe künftig schrittweise angegangen werden. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Sachstandsbericht.

Der Kreistag hat im Herbst 2016 die Konzeption für die künftige Ausrichtung der Informationstechnologie (IT) und der Telekommunikation (TK) im Landratsamt und den Kreisschulen beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf Grundlage der Neukonzeption die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen. Das Fachbüro RÖWAPLAN hat dem Kreistag eine sogenannte VOIP-Anlage (Voice Over IP Telefonanlage) vorgestellt. Für die Beschaffung der neuen TK-Anlage lagen verschiedene Angebote vor. Für den Betrieb der neuen TK-Anlage muss ein Servicevertrag abgeschlossen werden. In den Haushalten 2017 und 2018 sind die Mittel für die Vergabe der TK-Anlage finanziert. Der Ausschuss stimmte der Leistungsbeschreibung für die Beschaffung der neuen TK-Anlage einstimmig zu. Die Aufträge für die Beschaffung und Installation der neuen TK-Anlage wurden wie folgt vergeben: a) die Hard- und Software zum Angebotspreis auf Leasing-Basis von monatlich brutto 4.026,10 Euro; b) die Module Fax und Vermittlungsarbeitsplätze an die Fa. XevIT GmbH zum Angebotspreis von brutto 25.837,09 Euro; c) die Implementierung der jeweiligen Komponenten an das Rechenzentrum KIRU zum Angebotspreis von brutto 59.323,88 Euro und an die Fa. XevIT GmbH zum Angebotspreis von brutto 13.209,00 Euro; d) der Service-Vertrag an den Subunternehmer des Rechenzentrums KIRU (Fa. XevIT GmbH) zum Angebotspreis von monatlich brutto 4.096,25 Euro. Außerdem ermächtigt der Ausschuss die Verwaltung, die zur TK-Anlage gehörenden Head-Sets auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz nimmt umfangreiche Aufgaben auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung und Beseitigung Tierischer Nebenprodukte (Tierkörperbeseitigung) sowie des Tierschutzes wahr. Aufgrund der deutlich erweiterten gesetzlichen Anforderungen und strukturellen Veränderungen hat der Umfang der Aufgaben stetig zugenommen. Um die seit Jahren sehr angespannte Personalsituation bei den Amtstierärzten zu verbessern, hat das Land Baden-Württemberg im Jahre 2012 das Berufsbild des Veterinärhygienekontrolleurs geschaffen. Hierfür ist eine einjährige Ausbildung und eine abgeschlossene Berufsausbildung als Landwirt, Tierwirt, tiermedizinischer Fachangestellter oder in vergleichbaren Berufen Voraussetzung. Die im mittleren Dienst angesiedelten Veterinärhygienekontrolleure sollen die Amtstierärzte entlasten, indem sie bestimmte Aufgaben übernehmen oder gemeinsam mit den Tierärzten Kontrollen durchführen. Der Ausschuss ermächtigte die Verwaltung, im Jahr 2019 eine Stelle zur Ausbildung eines Veterinärhygienekontrolleurs auszuschreiben und im Rahmen der Personalauswahlgespräche die Übernahme in eine unbefristete Beschäftigung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zuzusagen.

Für die Ergänzung der Ausstattung der Landkreiseinrichtungen beschloss der Ausschuss die Annahme von Zuwendungen für die Ausstattung der Schulen des Landkreises.