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Pressemitteilungen
02.10.2018

Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 26. September 2018 wurde das Schülerforschungszentrum Tuttlingen besichtigt. Desweiteren hat der Ausschuss das Projekt Donauversickerung vorberaten. Ebenso wurde über den aktuellen Sachstand des Modellversuchs AVdual vorberaten. Das Gremium hat die Anpassung der Eintrittspreise beim Freilichtmuseum Neuhausen beschlossen. Über den Sachstand und das weitere Vorgehen beim Erweiterungsbau Landratsamt wurde vorberaten. Über die Zusammenführung der Flurneuordnungsverwaltung am Standort Tuttlingen wurde der Ausschuss informiert. Außerdem hat das Gremium die Bildung des Kreiswahlausschusses zur Wahl der Kreisräte 2019 vorberaten und die Annahme von Zuwendungen für Landkreiseinrichtungen beschlossen.

Das Schülerforschungszentrum Südwürttemberg SFZ mit Sitz in Bad Saulgau ist eine kostenfreie Bildungseinrichtung für Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen in der Region und unterhält im südwürttembergischen Raum insgesamt acht Standorte. Seit 10 Jahren bietet das Schülerforschungszentrum auch in Tuttlingen interessierten und begabten Jugendlichen aus der ganzen Region die Möglichkeit, in eigens geschaffenen Räumlichkeiten zu tüfteln, zu forschen und zu erfinden. Das Schülerforschungszentrum ist seit 2008 in den Räumen der Weimarstraße 63, welche die Firma Aesculap mietfrei zur Verfügung stellt. Das Schülerforschungszentrum ist ein rechtmäßiger Verein und finanziert sich über öffentliche und private Unterstützung. Der Landkreis unterstützt das SFZ derzeit mit einem jährlichen Festbetrag von 5.000 Euro. Im Mai 2018 hat der SFZ-Verein beim Landkreis den Antrag auf eine institutionelle Förderung von jährlich 14.000 Euro plus Beitritt in den SFZ-Verein eingereicht. Der Kreistag wird in den anstehenden Haushaltsplanberatungen über diesen Antrag entscheiden. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss informierte sich im Vorabgespräch mit den beiden leitenden Lehrern Manuel Vogel (Gymnasium Spaichingen) und Katharina Kaltenbach (Immanuel-Kant-Gymnasium) vor Ort über das Interesse und die Begeisterung der Schülerinnen und Schüler am SFZ.

Im Frühjahr 2017 wurde auf Initiative des Landkreises und der Donaubergland Tourismus GmbH in Kooperation mit den Städten Tuttlingen und Fridingen und der Gemeinde Immendingen das Projekt „Donauversickerung“ gestartet. Die Donauversickerung ist ein einmaliges geologisches Phänomen von Europäischer Dimension. Es stellt als Sehenswürdigkeit ein absolutes Alleinstellungsmerkmal für die Region dar und hat das Potenzial eines herausragenden touristischen Leuchtturms. Der Landkreis Tuttlingen ist seit 2016 an der Entwicklung des Konzepts beteiligt. Mit der Durchführung und Entwicklung des Konzeptes wurde die in Tourismusfragen erfahrene Agentur Kohl & Partner aus Stuttgart beauftragt. Nachdem bislang jede der beteiligten Kommunen weitgehend für sich und mit eigenen Mitteln versucht hat, die Donauversickerung touristisch zu erschließen und zu vermarkten, war es Ziel des Projektes die Potenziale der „Donauversickerung“ zusammenfassend zu präzisieren und ein gemeinsames strategisches Gesamtkonzept für die Region in enger Kooperation mit allen Beteiligten zu erarbeiten. Das Konzept sieht vor, die Donauversickerung zwar als regionales Phänomen gemeinschaftlich, aber dezentral vor Ort in Immendingen, Möhringen, Tuttlingen, Fridingen und möglichst auch in Aach in umweltverträglicher Art und Weise zu präsentieren und zu vermitteln. Das Konzept sieht eine Umsetzung in drei Phasen, verteilt auf mehrere Jahre, vor. Phase 1 beinhaltet Standortmarketing, Beschilderung und eine „Audio-Guide-Tour“ (interaktive App zur Donauversickerung mit Anlaufpunkten vor Ort). Phase 2 umfasst dann das Marketing, die Planung und Einrichtung der örtlichen Info-Points und Phase 3 dann eine Machbarkeitsstudie über ein Info-Zentrum und den Aufbau eines zentralen Infozentrums, was aber erst später umgesetzt werden könnte. Die Phasen 1 und 2 sollen in einem Förderantrag zusammengefasst werden. Bei einem positiven Bescheid könnte mit der Umsetzung des Projektes im Jahr 2020 begonnen werden. Der Anteil des Landkreises wird, verteilt auf drei Jahre, wie folgt veran-schlagt: Geschätzte Gesamtkosten von ca. 330.000 Euro, abzgl. 50 % Tourismus-Infrastruktur-Programm des Landes mit ca. 165.000 Euro. Somit beträgt der Anteil des Landkreises ca. 83.000 Euro. Der Ausschuss sprach sich grundsätzlich für die Durchführung der Phasen 1 und 2 vorbehaltlich einer Bewilligung des Zuschusses aus, beauftragte aber die Verwaltung, eine Teilfinanzierung auch aus originären Mitteln der Donaubergland zu prüfen und die Ergebnisse dann dem Kreistag vorzuschlagen.

Der Kreistag hat im Mai 2017 beschlossen, am Modellversuch „Übergang Schule - Beruf Baden-Württemberg“ teilzunehmen. Das Modell wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg gefördert. Die Förderung für die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019 ist gesichert und beläuft sich auf insgesamt 249.000 Euro. Das Ministerium bietet die Möglichkeit, die Förderlaufzeit des Projektes bis zum 31.8.2020 zu verlängern. Zentraler Baustein zur Unterstützung und Koordinierung dieses vom Land geförderten Modellvorhabens ist ein Regionales Übergangsmanagement (RÜM), das im Landratsamt verankert ist. Zentrales Ziel des Modellversuchs „Übergang Schule - Beruf“ ist es, die Chancen von schwächeren Jugendlichen zu erhöhen und sie beim direkten Übergang von der Schule in eine Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um ihnen einen möglichst direkten Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu ermöglichen. Die Jugendlichen werden eng von einer sogenannten AVdual-Betreuung begleitet. Das erste AVdual-Schuljahr hat sich für die meisten der 51 Schüler/innen aus den beiden Lerngruppen der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule und der 81 Schüler/innen der vier Lerngruppen der Erwin-Teufel-Schule als sehr erfolgreich gestaltet. Vom ausführlichen Sachstandbericht von Frau Keilbach, AVdual-Begleiterin der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule und Frau Weber, AVdual-Begleiterin der Erwin-Teufel-Schule nahm der Ausschuss Kenntnis und empfahl dem Kreistag, die Verwaltung zu beauftragen, die für eine Verlängerung der Förderlaufzeit bis 31.8.2020 erforderlichen Förderanträge beim Land zu stellen.

Das Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck erwirtschaftet jedes Jahr Einnahmen aus Eintritten, Verkäufen bei Veranstaltungen, Kursgebühren und Spenden. Darüber hinaus erhält es zweckgebundene Fördermittel für konkrete Projekte wie zum Beispiel Ausstellungen oder die Vermittlungsarbeit. Die Einnahmen aus Eintritten stellen dabei den größten Anteil. In der Saison 2017 betrugen die Einnahmen aus Eintritten 308.000 Euro, d. h. 66 % von den Gesamteinnahmen von 466.500 Euro. Um die Preissteigerungen aufzufangen und damit die Gesamteinnahmen nicht zurückgehen, ist es im Abstand von einigen Jahren immer wieder sinnvoll, die Eintrittspreise anzupassen. Die letzte Anpassung wurde in 2014 vorgenommen. Für 2019 schlägt die Museumsleitung eine erneute Anpassung der Eintrittspreise ab 2019 vor (Erwachsene: 7,50 Euro, Kinder von 6 bis 16 Jahren: 0 Euro, Ermäßigt: 5,00 Euro, Gruppen ab 15 Personen: 6,50 Euro, Saisonkarte: 21,00 Euro). Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen stimmte der Anpassung der Eintrittspreise in der vorgeschlagenen Staffelung ab der Saison 2019 zu, bat aber gleichzeitig darum, die Einführung von Zuschlägen für Sonderveranstaltungen zu prüfen.

Der Kreistag hat im März 2018 die Entwurfsplanung samt Kostenberechnung zum Erweiterungsbau des Landratsamtes genehmigt. Die Planer wurden vom Kreistag mit der Ausführungsplanung und den folgenden Leistungsphasen (bis LPH 8) beauftragt. Gleichzeitig hat der Kreistag den Auftrag erteilt, die jeweiligen Ausschreibungsverfahren einzuleiten. Das erste Ausschreibungspaket beinhaltet rund 70 % der Gewerke. In ihm sind Erd- und Tiefbau, Rohbau, Fenster, Dachdeckung, Elektroarbeiten, Heizung, Lüftung, Sanitär, Kantine und Aufzug enthalten. Die von den Planern erstellten Leistungsverzeichnisse wurden vom Projektsteuerer und der Projektgruppe des Landratsamtes auf Plausibilität geprüft. Die am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen haben bis zur Submission Zeit, ihre Angebote abzugeben. Die Submission findet - bis auf die Rohbauarbeiten - für alle ausgeschriebenen Gewerke am 4. Oktober 2018 im Landratsamt Tuttlingen statt. Der Ausschuss nahm vom Sachstand Kenntnis und sprach sich gleichzeitig, um den Zeitplan für den Beginn der Erdarbeiten für den Erweiterungsbau einhalten zu können, dafür aus, den Ausschuss für Technik und Umwelt zu ermächtigen, die Vergaben aus dem ersten Ausschreibungspaket vorzunehmen. Diese Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt, dass die Vergabesumme des Ausschreibungspakets im Rahmen einer maximalen Erhöhung von 5 % liegt. Bei einer höheren Abweichung soll der Kreistag über das weitere Vorgehen beraten.

Im Mai 2009 hat der Landkreis Tuttlingen mit dem Landkreis Konstanz eine Vereinbarung für eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit der Flurneuordnungsdienststellen abgeschlossen. Aufgrund sachlicher Erwägungen wurde bei einer Evaluierung im Jahr 2012 festgelegt, eine Außenstelle in Radolfzell beizubehalten. Das Landesamt für Geoinformation (LGL) forderte die Landkreise im Frühjahr 2018 auf, die Zusammenführung der Gemeinsamen Dienststelle umzusetzen. Nach Einschätzung des LGL wird künftig der Arbeitsschwerpunkt im Landkreis Tuttlingen liegen, die neuen Festsetzungen im Bundesverkehrswegeplan mit den Umfahrungen Immendingen, Spaichingen und Rietheim-Weilheim werden das Arbeitsvolumen im Kreis Tuttlingen deutlich erhöhen. Bisher wurde im Einvernehmen mit dem LGL und dem Landkreis Konstanz die räumliche Zusammenführung der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung (GDFNO) für das erste Halbjahr 2021 festgelegt. Das weitere Vorgehen wird so sein, dass die Verwaltung des Landkreises Tuttlingen mit dem LGL Gespräche führt, um die dienstrechtlichen Fragen zu klären. Außerdem müssen Vereinbarungen über die Informations- und Kommunikationstechnik und über die Kostenverteilung zwischen Land und Landkreis abgeschlossen werden. Ziel ist es, die Vereinbarung bis Ende des Jahres 2018 abzuschließen. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis.

In der letzten Sitzung am 19. Juli 2018 hat der Kreistag die Wahlkreiseinteilung für die Wahl der Kreisräte im Jahr 2019 beschlossen. Nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes sind vor der Durchführung der Wahl der Kreisräte die entsprechenden Wahlorgane zu bestellen. Die Leitung der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet und in den Wahlkreisen, die sich aus mehreren Gemeinden zusammensetzen, sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegt nach § 12 Kommunalwahlgesetzt dem Kreiswahlausschuss. Dieser besteht aus dem Landrat und mindestens vier Beisitzern. Bei den letzten Kreistagswahlen bestand der Kreiswahlausschuss aus sechs Beisitzern. Nach der Zusammensetzung des jetzigen Kreistags würden nach dem Verfahren Sainte Laguȅ/Schepers auf die CDU-Kreistagsfraktion zwei sowie je ein Beisitzer auf die FW-, OGL-, SPD- und FDP-Kreistagsfraktion entfallen. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen empfahl dem Kreistag die Zahl der Beisitzer des Kreiswahlausschusses auf sechs festzusetzen. Die Vorschläge für die Beisitzer und Stellvertreter werden von den Fraktionen bis zur Sitzung des Kreistags eingereicht.

Für die Ergänzung der Ausstattung der Landkreiseinrichtungen beschloss der Ausschuss die Annahme von Zuwendungen für die Ausstattung der Schulen des Landkreises sowie das Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck, das Kreisjugendreferat und das Kreisarchiv- und Kulturamt.