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Pressemitteilungen
02.08.2018

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistags am 19. Juli 2018 wurde über die Erweiterung der Deponie Talheim beraten und die Vergabe der Grünguterfassung und -verwertung ab 2019 beschlossen. Über den Stand des Ausschreibungsverfahrens der Buslinienverkehre wurde berichtet und die Weiterentwicklung und Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beschlossen. Darüber hinaus wurde über den Teilnahmewettbewerb für das neue Eingangsgebäude des Freilichtmuseums beraten und die teilnehmenden Architekturbüros benannt. Desweiteren hat der Kreistag die Einteilung der Wahlbezirke zur Kreisratswahl 2019 festgelegt und den Haushaltszwischenbericht 2018 zur Kenntnis genommen. Ebenso wurde über die Auswirkungen der Notariatsreform bei der Betreuungsbehörde beraten. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Landratsamt sowie die Herstellung der Außenanlagen und der Abbruch der alten Kreissporthalle am Kreisberufsschulzentrum standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Außerdem hat das Gremium der Umwandlung der MedicalMountains AG in eine GmbH und der Ersatzbeschaffung eines Lastkraftwagens für die Straßenbauverwaltung zugestimmt.

Im Bereich der Abfallwirtschaft haben die Gremien der Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar-Kreis im Sommer 2017 beschlossen, die Entsorgung von DK I- und DK II-Material künftig im Rahmen einer gemeinsamen Lösung durch Erweiterung der Deponie Talheim vorzunehmen. Nun wurden die ersten Eckpunkte der interkommunalen Zusammenarbeit festgelegt. Aus Gründen der Dauerhaftigkeit und Größenordnung der Aufgabe kommt nur die Rechtsform des Zweckverbandes für einen interkommunalen Deponiebetrieb in Betracht. Hinsichtlich der Stimmrechtsgestaltung wurde vereinbart, dass der Landkreis Tuttlingen nicht überstimmt werden kann und somit zwei Stimmrechte erhält, während die Landkreise Rottweil und Schwarzwald-Baar jeweils eine Stimme erhalten. Ebenso wurde festgelegt, dass die Investitions- und Betriebskosten auf Basis eines Einwohnerschlüssels umgelegt werden sollen. Grundsätzlich müssen sich die Kosten über die Abfallgebühren tragen. Ein Ausgleich der Vorleistungen des Landkreises Tuttlingen wurde von beiden Nachbarkreisen grundsätzlich anerkannt, über den Ausgleichsbetrag muss jedoch noch verhandelt werden. Der Kreistag stimmte den bisherigen Eckpunkten für den gemeinsamen Betrieb einer Deponie in Talheim mit der Rechtsform Zweckverband, der Stimmrechtsverteilung mit zwei Stimmen für den Landkreis Tuttlingen und jeweils einer Stimme für den Schwarzwald-Baar-Kreis und den Landkreis Rottweil sowie dem Verteilerschlüssel Einwohnerzahl bei Invest und Betrieb einstimmig zu. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, den Entwurf einer Zweckverbandssatzung auszuarbeiten und Verhandlungen über erbrachten Vorleistungen mit den Nachbarkreisen zu führen und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

Die Entgegennahme von Grüngut privater Herkunft ist im Landkreis Tuttlingen von Mitte März bis Mitte November an insgesamt 50 mobilen Sammelstellen in jeder kreisangehörigen Stadt bzw. Gemeinde einschließlich ihrer Ortsteile möglich. Zum 1. Januar 2019 laufen die Dienstleistungsverträge über die Erfassung, Zerkleinerung und Verwertung von Grüngut aus. Auf Grundlage der bisherigen vertraglichen Leistungen wurden die Dienstleistungen EU-weit öffentlich ausgeschrieben. Fünf Unternehmen forderten die Vergabeunterlagen fristgemäß an, zwei Angebote sind eingegangen. Die Gesamtkosten für die mobile Sammlung, Zerkleinerung, den Transport und die Verwertung steigen gegenüber der bisherigen Dienstleistung um ca. 67 %. Die deutlichen Preissteigerungen sind der derzeitigen Marktlage geschuldet. Der Kreistag beschloss einstimmig, den Auftrag für die dezentrale Erfassung, die Zerkleinerung, den Transport und die Verwertung von Grüngut an den Maschinenring Tuttlingen-Stockach GmbH für eine dreijährige Laufzeit zu erteilen.

Die Vorabbekanntmachung der Ausschreibung der Buslinienverkehre wurde im Februar 2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Damit wurde den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit eröffnet, innerhalb einer Frist von drei Monaten einen Antrag auf die Erbringung der Leistung in Form eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs einzureichen. Ein eigenwirtschaftliches Angebot ist nicht eingegangen. Damit hat das „Tuttlinger Modell“ weiterhin Bestand, so wie es Zielsetzung des Nahverkehrsplans der Ausschreibung war. Damit kann die Ausschreibung der Buslinienverkehre im Landkreis Tuttlingen wie vorgesehen als Bruttovertrag erfolgen. Der Nahverkehrsplan soll zunächst optimiert werden, bevor er in einen Ausschreibungsfahrplan umgewandelt wird. In einem ersten Schritt sollen zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen die Standards bei der Ausstattung der einzusetzenden Busse überprüft, konkretisiert und an den Stand der Entwicklung angepasst werden. Die Verwaltung sieht vor, alle Änderungen von Linienführungen und Bedienstandards vor Veröffentlichung der Ausschreibungsfahrpläne mit den beteiligten Kommunen abzustimmen.  Der Kreistag stimmte der Weiterentwicklung und Fortschreibung des Nahverkehrsplans im beschriebenen Umfang zur Durchführung der Ausschreibung der Buslinienverkehre im Landkreis Tuttlingen einstimmig zu.

Für das neue Eingangsgebäude des Freilichtmuseums Neuhausen ob Eck wurde im EU-Amtsblatt der Teilnahmewettbewerb europaweit ausgeschrieben. Bis zum Abgabetermin wurden 82 Bewerbungen von Architekturbüros aus ganz Deutschland und darüber hinaus eingereicht. Aufgrund Punktgleichheit fand unter den nach der Vorauswahl verbliebenen Teilnehmern eine Auslosung durch die Auswahlkommission statt. Über das Ergebnis des Losverfahrens und das weitere Vorgehen im Vergabeverfahren wurde dem Kreistag berichtet. In einer verdeckten Verlosung haben Vertreter der Fraktionen folgende fünf Architekturbüros gezogen, die zum Verhandlungsverfahren zugelassen werden: Messmer, Rottweiler, von Schulz, Nieß, Möst, Wehingen; ELEMENT A Architekten, Partnerschaft mbH Taufenbach Speer, Heidelberg; Auer Weber Assoziierte GmbH, Stuttgart; Datscha Architekten, Stuttgart; STUDIO Unger Ritter Architekten, Partnergesellschaft mbH; Frankfurt a. M. und als Nachrücker wurden Günter Hermann Architekten Tuttingen, sowie Michel+Wolf Architkten GmbH, Suttgart gezogen. Als „junges Büro“ wurde Ludwig Zitzelsberger Architekt, München ausgelost, Nachrücker ist hier das Büro Björn Schmidt Architektur, Frankfurt. Der Kreistag benannte die von der Auswahlkommission am 4. Juli 2018 ermittelten Architekturbüros für die Teilnahme am Verhandlungsverfahren bzw. als Nachrücker und stimmte dem vorgestellten weiteren Verfahren einstimmig zu.

Die laufende Amtsperiode der Kreisräte endet voraussichtlich im Mai 2019. Zu diesem Zeitpunkt finden, zusammen mit den Europawahlen, die nächsten Kommunalwahlen statt. Als Wahltag hat das Innenministerium den 26. Mai 2019 festgelegt. Für die Wahl der Kreisräte steht als erster Schritt die Einteilung der Wahlkreise an. Der Landkreis Tuttlingen hatte nach der Fortschreibung der Einwohnerzahlen zum maßgeblichen Stichtag (30. September 2017) 139.287 Einwohner. Laut § 20 Abs. 2 der Landkreisordnung bleibt die Zahl der Kreisräte im Landkreis Tuttlingen unverändert bei 40 Kreisräten. Bei der letzten Kreistagswahl hat der Kreistag für den Landkreis Tuttlingen sieben Wahlkreise beschlossen. Aus der Fortschreibung der Einwohnerzahlen zum 30.09.2017 ergibt sich keine Notwendigkeit, an dieser Wahlkreiseinteilung Veränderungen vorzunehmen. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen hatte die Einteilung der Wahlbezirke zur weiteren Beratung in die Gesamtfraktionen verwiesen. Im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden wurde vorgeschlagen, an der bisherigen Einteilung der Wahlkreise festzuhalten. Der Kreistag beschloss mehrheitlich folgende Einteilung der Wahlbezirke:

Wahlkreis 1 – Tuttlingen mit dem Stadtgebiet Tuttlingen; Wahlkreis 2 – Mühlheim mit den Städten Mühlheim und Fridingen sowie den Gemeinden Bärenthal, Buchheim, Irndorf, Kolbingen, Neuhausen ob Eck und Renquishausen; Wahlkreis 3 – Gosheim mit den Gemeinden Böttingen, Bubsheim, Deilingen, Egesheim, Gosheim, Königsheim, Mahlstetten, Reichenbach und Wehingen; Wahlkreis 4 – Spaichingen mit der Stadt Spaichingen sowie den Gemeinden Aldingen, Balgheim, Denkingen, Dürbheim, Frittlingen und Hausen o. V.; Wahlkreis 5 – Trossingen mit der Stadt Trossingen und den Gemeinden Durchhausen, Gunningen und Talheim; Wahlkreis 6 – Wurmlingen mit den Gemeinden Emmingen-Liptingen, Rietheim-Weilheim, Seitingen-Oberflacht und Wurmlingen; Wahlkreis 7 – Immendingen mit der Stadt Geisingen und der Gemeinde Immendingen.

Der erste doppische Haushaltsplan für das Jahr 2018 wurde im Dezember 2017 durch den Kreistag beschlossen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt. Im Haushaltszwischenbericht 2018 wird unterschieden zwischen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und den Sondereffekten des Doppikumstiegs. Unter Berücksichtigung der Prognose aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit und den zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen, rechnet die Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt mit Verbesserungen in der Ergebnisrechnung (ohne die doppischen Sondereffekte) von rund 2,9 Mio. Euro. Das Ergebnis entspricht im Wesentlichen dem Betrag, der nachträglich im FAG bzw. der Wohngeldentlastung vom Land bewilligt genannt wurde. Die Umstellung des Rechnungswesens zwischen den Haushaltsjahren 2017 und 2018 hat zur Folge, dass aufgrund des Wechsels von einem zahlungsstromorientierten System hin zu einem ressourcenverbrauchsorientierten System deutliche Abweichungen in beiden Jahresrechnungen auftreten. Der Kreistag nahm vom Haushaltszwischenbericht 2018 Kenntnis.

Die Zahl der Menschen im Kreis Tuttlingen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, steigt kontinuierlich an. Momentan haben im Landkreis Tuttlingen rund 1.090 Menschen (0,8 % der Bevölkerung des Landkreises) Betreuungsanordnungen. Betreuungsanordnungen erhalten Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen, körperlichen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen. Im Durchschnitt gibt es ca. 160 neue Betreuungsanordnungen, demgegenüber steht ein Mangel an ehrenamtlichen Betreuern und Berufsbetreuern. Durch den Wegfall der Notariate kommt es zu erheblichen Aufgabenverlagerungen auf die Betreuungsbehörde. Die Betreuungsbehörden werden nun verstärkt bei Sachverhaltsermittlungen, Verlängerungsverfahren und Zuführungen oder Vorführungen durch die Betreuungsgerichte in Tuttlingen oder Spaichingen eingebunden. Dies haben bisher die Notariate selbst erledigt. Die Beratungsgespräche zu Vorsorgevollmachten bei der Betreuungsbehörde werden weiter zunehmen. Die finanzielle Entschädigung der Betreuer wurde seit vielen Jahren nicht erhöht. Gerade die Berufsbetreuer und Betreuungsvereine leiden unter dieser Situation. Die Betreuungsbehörde des Landkreises Tuttlingen ist aktuell mit 2,75 Sachbearbeiterstellen ausgestattet. Bereits bei den Haushaltsplanberatungen Ende 2017 wurde darauf hingewiesen, dass die Notariatsreform zu einer Ausgabenausweitung führen wird, deren Umfang damals aber schwer abschätzbar war. Deshalb wurde die personelle Aufstockung um eine 1,0-Stelle zurückgestellt, um die Notariatsreform zunächst zu beobachten. Im ersten Halbjahr 2018 sind insbesondere Beglaubigungen und die Beratung zu den vorsorgenden Verfügungen gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 überdurchschnittlich stark angestiegen. Der Kreistag beschloss einstimmig in der Betreuungsbehörde unterjährig eine zusätzliche Stelle einzurichten.

Für das künftige Parkraumbewirtschaftungskonzept für das Landratsamt wurde dem Kreistag ein Vorschlag unterbreitet. Im Zuge des Erweiterungsbaus schafft das Landratsamt am Standort Bahnhofstraße 100 rund 250 Parkplätze. Zu den künftigen Parkmöglichkeiten gehören die Tiefgarage im Bestandsgebäude und im Erweiterungsbau, sowie die Parkplätze auf dem Gelände der Bahnhofstraße 80, bei der Kreissporthalle und in der Ulrichstraße. Das Parken war bereits bisher in der Tiefgarage kostenpflichtig. Dies soll künftig auf alle Stellplätze ausgeweitet werden. Eine Erhöhung der derzeitigen Parkgebühren soll bereits beim Start der Bauarbeiten des Erweiterungsbaus ab Januar 2019 vorgenommen werden. Die vorgeschlagene monatliche Parkgebühr soll zwischen durchschnittlich rund 12 und 25 Euro im Monat liegen, abhängig von der Entfernung zum Landratsamt und der Dauer der Nutzung. Die Abrechnung erfolgt über den Chip, mit dem jeder Mitarbeiter Zugang zu allen Parkplätzen hat. Über die Art und Weise der Parkplatzvergabe wurde mit dem Personalrat eine gemeinsame Regelung erarbeitet. Dies soll nach dem „Winhundprinzip“ erfolgen, das heißt, wer zuerst da ist, erhält den freien Parkplatz. Der Kreistag stimmte dem Tarifmodell und der Vorgehensweise zur Vergabe der Parkplätze im vorgeschlagenen Parkraumbewirtschaftungskonzept einstimmig zu. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept wird nach drei Jahren überprüft und über das Ergebnis wieder berichtet.

Im März 2018 hat der Kreistag in seiner Sitzung dem Abbruch der alten Kreissporthalle und den sich anschließenden Arbeiten für die Außenanlagen zugestimmt. Dadurch werden 175 Parkplätze geschaffen, davon dauerhaft 100 Parkplätze für Mitarbeiter des Landratsamtes. Die Maßnahme wurde zeitlich vorgezogen, damit die Parkplätze während der Bauphase des Erweiterungsbaus des Landratsamtes zur Verfügung stehen. Der Abbruch der alten Kreissporthalle wurde ausgeschrieben. Mit den Abbrucharbeiten wird Ende Juli 2018 begonnen, so dass die lärmintensiven Arbeiten in den Sommerferien der Schule noch zu Ende geführt werden können. Die Herstellung der Außenanlage der neuen Kreissporthalle umfasst verschiedene Gewerke. Neben der Herstellung der Parkplätze und des Biotops gehören auch die Arbeiten zum Sportboulevard zu den ausgeschriebenen Arbeiten. Gemäß seiner Zuständigkeit hat der Kreistag das Gewerk Außenanlagen mit einer Auftragssumme von 734.396,70 Euro an die Firma J. F. Storz, Eigeltingen vergeben.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung im Oktober 2009 beschlossen, der Clustermanagement-Gesellschaft MedicalMountains AG beizutreten. Ziel der Gesellschaft ist die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen der Medizintechnik, der Gesundheitswirtschaft im weiteren Sinne und verwandter Branchen in der Region. Die Clustermanagement-Gesellschaft MedicalMountains wurde seinerzeit in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft gegründet. Diese Gesellschaftsform bot sich an, weil im Gegensatz zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ohne aufwändige Änderung des Gesellschaftsvertrags weitere Kapitalgeber einsteigen oder bisherige Kapitalgeber ihr finanzielles Engagement beenden konnten. Mittlerweile hat sich die MedicalMountains AG bestens etabliert und leistet für die hiesigen Medizintechnikunternehmen hervorragende Arbeit. Durch die wirtschaftlichen Aktivitäten der MedicalMoutains AG werden zunehmend Einnahmen und Zuschussmittel generiert, die den ursprünglich angedachten Aufgabenumfang deutlich übertreffen. Damit einher geht eine neue Risikobewertung für die Gesellschaft. Nach dem Aktiengesetz sind die Aufsichtsräte der Aktiengesellschaft persönlich mit ihrem Privatvermögen haftend. In der außerordentlichen Sitzung der MedicalMountains AG im April 2018 wurde daher die Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine GmbH beschlossen und ein Anwalt beauftragt, die Umwandlung der Rechtsform einzuleiten. Der Kreistag stimmte der Umwandlung der MedicalMountains AG in eine GmbH einstimmig zu.

Für den Lastkraftwagen des Straßenbauverwaltungsstützpunktes Harras muss ein Ersatz beschafft werden. Ein vorzeitiger Austausch des LKWs ist notwendig, weil regelmäßig Reparaturen anfallen und abzusehen ist, dass noch weitere Reparaturen notwendig werden. Gerade beim Winterdienst auf dem Heuberg kann ein Ausfall  des eigenen LKW kaum kompensiert werden. Die Ausschreibung erfolgte in Form einer öffentlichen Ausschreibung nach VOL. Der Kreistag beschloss, den Auftrag zur Lieferung des ausgeschriebenen 3-Achs-LKW wird an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Vertriebsregion Südwest, zum Angebotspreis von 264.328,75 Euro inkl. Mehrwertsteuer zu erteilen.