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Pressemitteilungen
31.10.2018

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistags am 24. Oktober 2018 wurde die Machbarkeitsstudie der SMA zur Zukunft des Ringzugs beraten sowie die Beschaffung eines Vertriebssystems für die Buslinienverkehre im Landkreis Tuttlingen beschlossen. Die Jahresrechnung 2017 wurde festgestellt und die Umsetzung des Projekts Donauversickerung beschlossen. Dem Gremium wurde der aktuelle Sachstand und das weitere Vorgehen in Bezug auf den Erweiterungsbau des Landratsamtes erläutert. Der Kreiswahlausschuss für die Wahl der Kreisräte 2019 wurde gebildet und Besitzer sowie Stellvertreter benannt. Außerdem wurden die Auflösung des Zweckverbands Protec Orsingen und die Mitgliedschaft des Landkreises im Zweckverband ZTN Süd beschlossen. Zum Modellversuch AVdual wurde ein Sachstandbericht vorgelegt und für die mobile Jugendverkehrsschule wurde eine Kostenbeteiligung des Landkreises für die Anschaffung eines LKWs beschlossen. Kreisrat Willi Kamm wurde aus dem Kreistag verabschiedet und Elke Schaldecker als seine Nachfolgerin verpflichtet. In diesem Zuge wurden die Ausschüsse und Funktionen des Kreistags neu besetzt. Darüber hinaus brachte die Verwaltung den Haushalt für das Jahr 2019 ein.

Der Ringzug hat im Jahr 2003 seinen Betrieb aufgenommen und stellt seit nunmehr 15 Jahren ein erfolgreiches Beförderungssystem auf der Schiene im Nahverkehr der Landkreise Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil dar. Dieses Konzept soll auch in der Zukunft fortgeführt werden. Demgegenüber setzt das Land Baden-Württemberg mit seinem Zielkonzept 2025 auf die Einführung eines verlässlichen Stundentakts im landesweiten Schienenverkehr. Vor allem auf eingleisigen Strecken, auf denen auch der Ringzug verkehrt, kommt es hierdurch zu Interessenskollisionen. Die im Ringzug-Betrieb eingesetzten Regio-Shuttle werden bis zum Jahr 2024 ihr wirtschaftliches Nutzungsende erreicht haben. Somit ist es erforderlich bis dahin die Fahrleistungen des Ringzugs neu zu vergeben und diese - auch wegen der Konflikte mit dem Schienenfahrplan des Landes - neu zu überplanen. Die Rahmenbedingungen für den Ringzug werden sich somit gravierend ändern. Aus diesem Grund hat der Zweckverband Ringzug zusammen mit dem Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg eine Machbarkeitsstudie für die Fortentwicklung des Ringzug-Betriebskonzeptes (Fahrplan, Umlauf, Fahrzeuge) durch das Planungsbüro SMA und Partner AG aus Zürich erstellen lassen, um die bestehenden Verkehrsstrukturen des Ringzugs zu untersuchen und darzustellen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um den Ringzug-Betrieb unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung sinnvoll und wirtschaftlich zu gestalten. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und die verschiedenen Varianten für ein neues Betriebskonzept wurden in der Sitzung zusammengefasst vorgestellt. Zur Umsetzung des vom Gutachter vorgeschlagenen Betriebskonzeptes sind einige Infrastrukturmaßnahmen, vor allem die Elektrifizierung der bisher nicht elektrifizierten Streckenabschnitte Immendingen - Tuttlingen und Tuttlingen - Fridingen sowie die notwendigen Ausbauten (Kreuzungsbahnhof Tuttlingen-Schmelze) erforderlich. Die notwendigen Maßnahmen werden grob auf 33 Mio. Euro beziffert. Offen hingegen sind noch die Effekte durch die allgemeinen Entwicklungen auf der Gäubahn und der Umfang des Schienenverkehrsangebots in Abhängigkeit von der Fahrgastzählung und -befragung, deren Ergebnis die SMA frühestens Mitte nächsten Jahres vorlegen kann. Außerdem muss die Finanzierungsfrage bei den investiven Maßnahmen und die Eckdaten eines neuen Verkehrsvertrags mit dem Land Baden-Württemberg noch geklärt werden. Der Kreistag nahm von der Machbarkeitsstudie Kenntnis und begrüßte, dass die Studie den Ringzug als regionales Schienennahverkehrsangebot stärkt und weiterentwickelt. Die Verwaltung wurde bei einer Enthaltung beauftragt, die Weiterentwicklung des Ringzuges auf der Basis der Studie weiter voranzutreiben und sich beim Land für die Umsetzung des Betriebskonzepts in der vorgestellten Variante C4 (Elektrifizierung der Strecken Tuttlingen - Immendingen und Tuttlingen - Fridingen) einzusetzen.

Im Zuge der Neuausschreibung der Buslinienverkehre im Landkreis Tuttlingen steht die Südbadenbus GmbH (SBG) als Dienstleister zur Betreuung eines Vertriebssystems nicht weiter zur Verfügung. Im Hinblick auf die Fristenwahrung für die Förderantragsstellung und Ausschreibung der Buslinienverkehre muss nun neu entschieden werden, wie die Beschaffung des Vertriebssystems einschließlich der Monitore für die Fahrgastinformationen in den Bussen im Landkreis wie auch die Betreuung des Hintergrundsystems, in dem u. a. Fahrplan-Soll und Ist-Daten sowie Tarifdaten verwaltet werden, zukünftig abgewickelt werden soll. Es sind zwei Varianten vorstellbar. Zum einen die Beschaffung durch die Verkehrsunternehmen selbst. Hierfür werden die Anforderungen an das Vertriebssystem im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung vorgegeben. Wettbewerbsrechtlich ist es allerdings nicht möglich, einen bestimmten Hersteller vorzugeben. Dies birgt das Risiko, dass bei losweiser Vergabe der Verkehrsleistung fünf verschiedene Vertriebssysteme über Schnittstellen zusammengeführt werden müssen. Zum anderen ist die Beschaffung durch den Landkreis Tuttlingen vorstellbar. Hier beschafft der Landkreis zentral ein Vertriebssystem und stellt dieses den Auftragnehmern zur Verfügung. Die Auftragnehmer werden im Rahmen der Ausschreibung dazu verpflichtet, auf dieses System zurückzugreifen. Bei der ersten Beratung im Ausschuss für Technik und Umwelt gab es eine klare Tendenz zur Eigenbeschaffung. Der Landkreis Konstanz hat bereits im vergangenen Jahr entschieden sein Vertriebssystem selbst zu beschaffen und wird von der Firma DIKS Consult, Würzburg beraten. Die Firma ist vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg mit der Entwicklung eines Verkaufs- und Kontrollmoduls für den Baden-Württemberg-Tarif und von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mit dem Lizensierungsverfahren für E-Tickets beauftragt und daher derzeit als einziges Unternehmen in der Lage, alle Anforderungen des anstehenden BW-Tarifs umzusetzen. Im Hinblick auf die anstehende Einführung des Baden-Württemberg-Tarifs und die Weiterentwicklung des regionalen 3er-Tarifs denkt man auch im Schwarzwald-Baar-Kreis über eine Anpassung der technischen Plattformen nach. Es wäre wünschenswert, bei einer möglichen Weiterentwicklung des 3er-Tarifs der drei Kreise Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar zu einem einheitlichen Regionaltarif die gleichen Hard- und Softwarevoraussetzungen zu schaffen. Nach einer ersten Erhebung der Firma DIKS Consult würden sich die Investitionskosten für die Beschaffung des Systems auf rund 1.116.000 Euro belaufen. Eine Förderung des Landes ist grundsätzlich möglich. Damit gewährleistet ist, dass die Systeme vor Vertragsbeginn der neuen öffentlichen Dienstleistungsaufträge für den Buslinienverkehr im Dezember 2019 den Busunternehmen zur Verfügung gestellt werden können, muss aufgrund der langen Lieferzeiten des Vertriebssystems und der umfangreichen Vorarbeiten, die vor der Inbetriebnahme notwendig sind, die Beschaffung im Frühjahr 2019 erfolgen. Der Kreistag beschloss einstimmig die Beschaffung des Vertriebssystems durch den Landkreis Tuttlingen. Für die Beschaffung werden 1.116.000 Euro in den Haushalt 2019 aufgenommen. Abzüglich des erwarteten Zuschusses verbleiben im Kreis rund 760.000 EUR. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Förderanträge zu stellen und die Ausschreibung mit Unterstützung der Firma DIKS Consult vorzunehmen, die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Konstanz zu intensivieren und mit den Landkreisen Rottweil und Schwarzwald-Baar auf eine einheitliche technische Plattform hinzuwirken.

Die Jahresrechnung 2017 ist durch die Umstellung auf das neue doppische Rechnungswesen von Einmaleffekten geprägt. Solche Effekte sind einmal die entfallende Möglichkeit, Haushaltseinnahmereste oder Haushaltsausgabereste zu bilden sowie andere gesetzliche Vorgaben im Umgang mit Forderungen im Sozialbereich und Vorgaben im Bereich der Periodenabgrenzung. Daraus ergeben sich einmalige Verbesserungen von rd. 15,3 Mio. Euro. Diese verbessern nicht die Finanzlage des Landkreises, weil die Ausgaben zeitversetzt anfallen bzw. Wertberichtigungen im Folgejahr vorzunehmen sind. Der Landkreis hat z.B. mehrere jahresübergreifende Projekte, für die über einen längeren Zeitraum Haushaltsreste angesammelt wurden, wie z.B. den Erweiterungsbau des Landratsamtes. Die Mittel aus dem Rechnungsergebnis 2017 werden zur Deckung der haushaltsübergreifenden Aufwendungen in den Jahren 2018 ff benötigt. Ohne den Effekt der Doppik schließt das Rechnungsjahr 2017 in der rein operativen Geschäftstätigkeit mit einem Plus von rd. 3,9 Mio. Euro ab. Der Kreistag stellte die Jahresrechnung 2017 fest und nahm vom Beteiligungsbericht 2017 zu den Beteiligungen des Landkreises Kenntnis.

Im Frühjahr 2017 wurde auf Initiative des Landkreises und der Donaubergland Tourismus GmbH in Kooperation mit den Städten Tuttlingen und Fridingen und der Gemeinde Immendingen das Projekt „Donauversickerung“ gestartet. Die Donauversickerung ist ein einmaliges geologisches Phänomen von Europäischer Dimension. Es stellt als Sehenswürdigkeit ein absolutes Alleinstellungsmerkmal für die Region dar und hat das Potenzial eines herausragenden touristischen Leuchtturms. Der Landkreis Tuttlingen ist seit 2016 an der Entwicklung des Konzepts beteiligt. Mit der Durchführung und Entwicklung des Konzeptes wurde die in Tourismusfragen erfahrene Agentur Kohl & Partner aus Stuttgart beauftragt. Nachdem bislang jede der beteiligten Kommunen weitgehend für sich und mit eigenen Mitteln versucht hat, die Donauversickerung touristisch zu erschließen und zu vermarkten, war es Ziel des Projektes die Potenziale der „Donauversickerung“ zusammenfassend zu präzisieren und ein gemeinsames strategisches Gesamtkonzept für die Region in enger Kooperation mit allen Beteiligten zu erarbeiten. Das Konzept sieht vor, die Donauversickerung zwar als regionales Phänomen gemeinschaftlich, aber dezentral vor Ort in Immendingen, Möhringen, Tuttlingen, Fridingen und möglichst auch in Aach in umweltverträglicher Art und Weise zu präsentieren und zu vermitteln. Das Konzept sieht eine Umsetzung in drei Phasen, verteilt auf mehrere Jahre vor. Phase 1 beinhaltet Standortmarketing, Beschilderung und eine „Audio-Guide-Tour“ (interaktive App zur Donauversickerung mit Anlaufpunkten vor Ort). Phase 2 umfasst das Marketing, die Planung und Einrichtung der örtlichen Info-Points und Phase 3 eine Machbarkeitsstudie über ein Info-Zentrum und den Aufbau eines zentralen Infozentrums, was aber erst später umgesetzt werden könnte. Die Phasen 1 und 2 sollen in einem Förderantrag zusammengefasst werden. Bei einem positiven Bescheid könnte mit der Umsetzung des Projektes im Jahr 2020 begonnen werden. Der Anteil des Landkreises wird, verteilt auf drei Jahre 83.000 Euro betragen. Offen ist noch, ob und ggf. in welcher Höhe dieser Betrag anteilig auch von der Donaubergland gGmbH getragen wird. Der Kreistag sprach sich mehrheitlich grundsätzlich für die Durchführung der Phasen 1 und 2 des Projekts „Donauversickerung“ aus. Der Landkreis beteiligt sich finanziell an der Umsetzung des Projektes. Die Höhe des Anteils des Landkreises an der Finanzierung des Projekts wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen festgelegt.

Der Kreistag hat im März 2018 die Entwurfsplanung samt Kostenberechnung für den Erweiterungsbau Landratsamt Tuttlingen genehmigt. Die Planer wurden vom Kreistag mit der Ausführungsplanung und den Leistungsphasen beauftragt. Außerdem hat der Kreistag den Auftrag erteilt, die jeweiligen Ausschreibungsverfahren einzuleiten, sofern die im Rahmen der Vorbereitung zu erstellenden bepreisten Leistungsverzeichnisse im jeweiligen Ausschreibungspaket innerhalb einer Abweichung von 5 % liegen. Der Kreistag nahm vom aktuellen Sachstand zu den Ausschreibungen des ersten Vergabepaketes Erweiterungsbau Landratsamt Kenntnis. Um den Zeitplan für den Beginn der Erdarbeiten für den Erweiterungsbau einhalten zu können, wird der Ausschuss für Technik und Umwelt ermächtigt, die Vergaben aus dem ersten Ausschreibungspaket vorzunehmen. Diese Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt, dass die Vergabesumme des Ausschreibungspakets im Rahmen einer maximalen Erhöhung von 5 % liegt. Bei einer höheren Abweichung wird der Kreistag über das weitere Vorgehen beraten.

In der letzten Sitzung im Juli 2018 hat der Kreistag die Wahlkreiseinteilung für die Wahl der Kreisräte im Jahr 2019 beschlossen. Zur Durchführung der Wahl der Kreisräte sind nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes die entsprechenden Wahlorgane zu bestellen. Die Leitung der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet und in den Wahlkreisen, die sich aus mehreren Gemeinden zusammensetzen, sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegt nach § 12 Kommunalwahlgesetz dem Kreiswahlausschuss. Der Kreistag beschloss, die Zahl der Beisitzer des Kreiswahlausschusses auf sechs festzusetzen. Der Kreistag benannte folgende Beisitzer und Stellvertreter:
CDU: Beisitzer Anton Stier, Stellvertreter Bernd Haller; Beisitzer Horst Riess, Stellvertreter Dr. Hans Roll
FW:  Beisitzer Hans Reisbeck, Stellvertreter Herbert Tiny
OGL: Beisitzerin Petra Schmidt-Böhme, Stellvertreter Paul Roder
SPD: Beisitzer Helmut Wagner, Stellvertreter Feyzi Dizdar
FDP: Beisitzerin Helga Merkt, Stellvertreter Frank Leda 

Die Entsorgung von Tierkörpern ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise. Zur Erfüllung dieser Aufgabe haben sich die Landkreise aus dem Regierungsbezirk Freiburg, dem Bodenseekreis und dem Landkreis Sigmaringen sowie die Stadt Freiburg im Zweckverband PROTEC Orsingen zusammengeschlossen. Im Zuge wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen gestaltete sich die Aufgabenerledigung bzw. die Entsorgung tierischer Nebenprodukte mit eigenen Anlagen bei zurückgehenden Abfallmengen zunehmend schwieriger. Mit dem Beitritt zum „Zweckverband Tierkörperbeseitigung Warthausen“ (inzwischen Zweckverband Tierische Nebenprodukte Süd-Baden-Württemberg, kurz ZTN Süd) hat der ZV PROTEC den gesamten Bereich der Tierkörperbeseitigung mit allen dazugehörigen Anlagen (Gebäude, Maschinen, Fahrzeuge u. a.) auf den Zweckverband ZTN Süd übertragen. Beim ZV PROTEC verblieb der Bereich Nachwärmeversorgung. Nach mehreren Anläufen ist nun der Verkauf der Nahwärme gelungen, so dass der Verband wie geplant aufgelöst werden kann. Um die gesetzliche Aufgabe der Tierkörperbeseitigung nach Auflösung des Zweckverbandes PROTEC weiterhin erfüllen zu können, beantragen die bisherigen Zweckverbandsmitglieder beim Zweckverband ZTN Süd jeweils die Mitgliedschaft zum 1.1.2019. Der Kreistag beauftragte den Landrat, in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes PROTEC Orsingen der Auflösung des Verbands zum 31.12.2018 zuzustimmen. Die Verteilung der verbleibenden Überschüsse oder Fehlbeträge soll analog der Regelung für die Festsetzung der Verbandsumlage (§10 Abs. 2 der Satzung) erfolgen. Außerdem beantragt der Landkreis Tuttlingen beim Zweckverband Tierische Nebenprodukte Süd-Baden-Württemberg, ab 1.1.2019 als Mitglied des Zweckverbandes aufgenommen zu werden.

Der Kreistag hat im Mai 2017 beschlossen, am Modellversuch „Übergang Schule - Beruf Baden-Württemberg“ teilzunehmen. Das Modell wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg gefördert. Die Förderung für die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019 ist gesichert und beläuft sich auf insgesamt 249.000 Euro. Das Ministerium bietet die Möglichkeit, die Förderlaufzeit des Projektes bis zum 31.8.2020 zu verlängern. Zentraler Baustein zur Unterstützung und Koordinierung dieses vom Land geförderten Modellvorhabens ist ein Regionales Übergangsmanagement (RÜM), das im Landratsamt verankert ist. Zentrales Ziel des Modellversuchs „Übergang Schule – Beruf“ ist es, die Chancen von schwächeren Jugendlichen zu erhöhen und sie beim direkten Übergang von der Schule in eine Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um ihnen einen möglichst direkten Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu ermöglichen. Die Jugendlichen werden eng von einer sogenannten AVdual-Betreuung begleitet. Das erste AVdual-Schuljahr hat sich für die meisten der 51 Schüler/innen aus den beiden Lerngruppen der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule und der 81 Schüler/innen der vier Lerngruppen der Erwin-Teufel-Schule als sehr erfolgreich gestaltet. Der Kreistag nahm Kenntnis vom Sachstandsbericht und beauftragte die Verwaltung, die für eine Verlängerung der Förderlaufzeit bis 31.8.2020 erforderlichen Förderanträge beim Land zu stellen.

Es gehört zu den verantwortungsvollsten Aufgaben, Kinder zu einer eigenständigen und sicheren Teilnahme am Straßenverkehr zu befähigen und zu motivieren. Insbesondere die Nutzung des Fahrrades im öffentlichen Straßenverkehr stellt Kinder vor besondere Herausforderungen. Neben einer sicheren Beherrschung des Fahrrades sind auch Kenntnisse über die wichtigsten Verkehrsvorschriften notwendig. Die Radfahrausbildung in der Klassenstufe 4 der Grundschule ist eine verpflichtende schulische Veranstaltung. Diese wird in Kooperation zwischen den Schulen und der Polizei Baden-Württemberg umgesetzt. Die mobile Jugendverkehrsschule ist derzeit mit sieben Schulungsorten im Landkreis an insgesamt 24 Schulen mit 41 Klassen aktiv tätig. Daneben gibt es noch die stationäre Jugendverkehrsschule in Tuttlingen, an der neben den Tuttlinger Schulen auch zwölf auswärtige Grundschulen mit 16 bis 18 Klassen beschult werden. Der Landkreis beteiligt sich an den Betriebskosten der stationären Jugendverkehrsschule anteilig im Verhältnis der „auswärtigen“ Schüler. Das derzeitige Fahrzeug der Jugendverkehrsschule wurde im Jahr 1996 erstmals in Dienst genommen. Im Jahr 2019 steht eine Neuanschaffung an. Der Kreistag beschloss, dass sich der Landkreis entsprechend dem vorgelegten Kostenvoranschlag mit 30.000 Euro an der Neuanschaffung einer mobilen Jugendverkehrsschule beteiligt. Außerdem sind die Haushaltsmittel im Wirtschaftsplan 2019 zu berücksichtigen. Die mit der Förderzusage verbundene Verpflichtung wird außerplanmäßig bewilligt.

Kreisrat Willi Kamm hat mit Schreiben vom 17. September 2018 mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen sein Ausscheiden aus dem Kreistag beantragt. Nach dem Ergebnis der Kreistagswahl im Mai 2014 ist Frau Elke Schaldecker, Eichenstraße 8, Tuttlingen-Nendingen, erste Ersatzbewerberin. Frau Schaldecker hat im Vorfeld mitgeteilt, dass sie die ehrenamtliche Tätigkeit annehmen würde. Der Kreisrat stellte fest, dass bei Kreisrat Willi Kamm ein wichtiger Grund im Sinne § 12 Abs. 1 LKrO für das Ausscheiden aus dem Gremium vorliegt. Das Gremium entsprach dem Antrag von Willi Kamm auf Ausscheiden aus dem Kreistag des Landkreises Tuttlingen. Der Kreistag stellte fest, dass bei Frau Elke Schaldecker kein Hinderungsgrund für die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrätin vorliegt. Frau Elke Schaldecker wurde als Kreisrätin verpflichtet.

Der Kreistag hat im Juli 2014 für die laufende Wahlperiode die Zusammensetzung der Ausschüsse und Vertreter des Kreistags in verschiedene Gremien gewählt. Mit dem Ausscheiden von Willi Kamm aus dem Kreistag ist seine Nachfolge in den Gremien neu zu regeln. Kreisrat Dieter Müller wurde als Nachfolger von Kreisrat Willi Kamm als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen gewählt. Kreisrätin Elke Schaldecker wurde als persönliche Stellvertreterin von Kreisrat Dieter Müller in den Ausschuss für Verwaltung und Finanzen gewählt. Kreisrat Fritz Buschle wurde als persönlicher Stellvertreter von Kreisrat Marcus Kiekbusch im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen gewählt. Der Kreisrat Georg Sattler wurde als persönlicher Stellvertreter von Kreisrat Fritz Buschle im Ausschuss für Technik und Umwelt und Kreisrätin Elke Schaldecker als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit gewählt. Kreisrat Marcus Kiekbusch wurde als persönlicher Stellvertreter von Kreisrätin Elke Schaldecker im Ausschuss für Soziales und Gesundheit gewählt. Kreisrätin Christa Krebs wurde als persönliche Stellvertreterin von Kreisrat Georg Sattler im Ausschuss für Soziales und Gesundheit gewählt und Marcus Kiekbusch als ordentliches Mitglied im Verbundbeirat ÖPNV.