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Pressemitteilungen
29.11.2019

Aus der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 27. November 2019 wurde die Lehrerversorgung und Schülerentwicklung im Schuljahr 2019/2020 der Landkreisschulen zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde dem Gremium der aktuelle Sachstandsbericht der Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz vorgestellt. Über die europaweite Ausschreibung der Gebäudereinigung der Liegenschaften des Landkreises hat der Ausschuss vorberaten. Ebenso hat der Ausschuss über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge des Geopark Schwäbische Alb e. V. beraten.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie in unserem

Die neueste Modellrechnung des Statistischen Landesamtes geht bei den beruflichen Schulen bis zum Schuljahr 2025/2026 von einem Rückgang der Schülerzahlen um knapp 11% aus. Momentan werden in der Erwin-Teufel-Schule im laufenden Schuljahr 40 Schüler/innen weniger in Teilzeit unterrichtet. Die Schülerzahlen im Teilzeitbereich der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule und der Fritz-Erler-Schule weisen sogar ein Plus aus. Bei beiden Schulen sind in der Summe die Schülerzahlen sowohl im Vollzeit- als auch im Teilzeitbereich entgegen dem Landestrend stabil. Auch der Lehrerversorgungsgrad liegt derzeit bei 97 %, so dass der Pflichtunterricht überall erteilt werden kann. Die beiden Sozialpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) des Landkreises werden trotz der Möglichkeit einer inklusiven Beschulung weiterhin stark nachgefragt. Es ist im Schulbereich ein Zuwachs von 13,1 % und im Kindergarten von 10,4 % zu verzeichnen. Umso schwieriger ist die Lehrerversorgung an den Sonderschulen, was am landesweiten Mangel an sozialpädagogischen Fachkräften liegt. An der Johann-Peter-Hebel-Schule liegt der Versorgungsgrad bei 84,7 % und an der Ottfried-Preußler-Schule bei 82 %. Noch ist momentan unklar, wie künftig die Situation der hauswirtschaftlichen Klassen gestaltet wird. Hierzu möchte sich die Verwaltung noch mit dem Regierungspräsidium besprechen und nach Lösungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Interessenslagen der Fritz-Erler-Schule und der Erwin-Teufel-Schule suchen. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung von der aktuellen Situation im Bildungslandkreis Tuttlingen Kenntnis genommen.

Die neue Vorschrift der Änderung des § 2 b Umsatzsteuergesetz bringt grundlegende Änderungen für die öffentliche Hand und bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Umsatzbesteuerung. Zahlreiche und wesentliche Besteuerungsprivilegien der öffentlichen Hand sind aufgehoben. Ab 1. Januar 2020 gilt der neue Paragraph. Durch die Änderung des eingeführten § 2 b UStG kommt es bei der Umsatzbesteuerung von Kommunen zu einer massiven Ausweitung der Steuerpflicht. Bei wirtschaftlichen Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage liegt stets eine Unternehmertätigkeit und somit eine Steuerpflicht ab dem ersten Euro vor. Dies gilt auch für die Vermögensverwaltung. Bei wirtschaftlichen Tätigkeiten auf öffentlich-rechtlicher Basis ist die Kommune nur dann Unternehmer, wenn eine mehr als unbedeutende Wettbewerbsverzerrung anzunehmen ist und vergleichbare Tätigkeiten auch von privaten Wettbewerbern angeboten werden könnten. Zur Umsetzung des Gesetzes wurde das fachliche Wissen bei der Kämmerei in einem Projektteam gebündelt. Teilweise wird aber aus Gründen der Rechtssicherheit auf die Dienstleistung externer Berater zurückgegriffen. Für den Haushalt 2019 hat der Kreistag im Haushaltsplan 2019 pauschal 30.000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung sieht sich für den anstehenden Projektstart gut gerüstet, schließt aber weitere Aufwendungen nicht aus. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung hiervon Kenntnis genommen.

Die Reinigungsverträge des Landkreises Tuttlingen wurden im Jahr 2014 durch den Verwaltungs- und Kulturausschuss synchronisiert und dann im Jahr 2015 für alle Liegenschaften gebündelt europaweit ausgeschrieben. Das Enddatum der Verträge wurde auf das Ende des Schuljahres 2019/2020 bzw. 31. Juli 2020 festgelegt. Bei einem geschätzten jährlichen Auftragsvolumen von ca. 800.000 EUR und einer fünfjährigen Laufzeit liegt der Gesamtwert der Reinigungsleistung bei rund 4 Mio. EUR und damit deutlich über dem EU-Schwellenwert von derzeit 221.000 EUR. Das Ausschreibungsverfahren muss deshalb in einem offenen, europaweiten Verfahren erfolgen. Die Verfahrensdauer beträgt erfahrungsgemäß ca. 6 Monate. Der Vergabekriterien und deren Gewichtung entsprechend, empfiehlt der Ausschuss eine Ausschreibung. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss die Ausschreibung durchzuführen und dem wirtschaftlich günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Die Ausschreibung soll gemäß der angeführten Losbildung erfolgen. Der Kreistag ist über die Ergebnisse der Ausschreibung zu informieren.

Der Landkreis Tuttlingen ist wie die übrigen neun Landkreise der Schwäbischen Alb Mitglied im Verein Geopark Schwäbische Alb e. V. Hierfür wird ein jährlicher Beitrag von 12.000 EUR zur Verfügung gestellt. Aus den Mitgliedsbeiträgen der zehn Landkreise und des Schwäbischen Alb Tourismusverbandes werden im Wesentlichen die Kosten für die Geschäftsstelle sowie ein Marketingbudget finanziert. Infolge der Zertifizierung zum UNESCO Weltkulturerbe musste die Geschäftsstelle personell verstärkt werden. Das hat eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge erforderlich gemacht. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in der Sitzung vom 28. November 2018 als einziger Landkreis einer Erhöhung des Mitgliedsbeitrages nicht zugestimmt. Zwischenzeitlich wurde die Verwaltung durch den Geoparkverein gebeten, sich nochmals mit der Frage zu beschäftigen und aus Solidarität den erhöhten Beitrag mitzutragen. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen empfiehlt in seiner Sitzung dem Kreistag, der vorgeschlagenen Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrags zuzustimmen und hat um einen Bericht über die Arbeit des Geoparks durch den Geschäftsführer des Vereins gebeten.