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Pressemitteilungen
01.03.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 21. Februar 2018 wurde über die Förderung des Elterncafés/Offener Treff des Kinderschutzbundes vorberaten und über das Projekt „Jugendamt-Kooperation-Polizei“ (JuKoP) berichtet. Außerdem stand ein Sachstandsbericht zu den Modellprojekten im Rahmen der Ambulanten Ärztlichen Versorgung auf der Tagesordnung. Zudem wurde über die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern und Flüchtlingen beraten und über die Gemeinschaftsunterkünfte und den Stand des „Abbaukonzeptes“ berichtet. Desweiteren wurden dem Gremium die Förderprojekte aus dem Europäischen Sozialfonds für 2018 vorgestellt.

In der zurückliegenden Sitzungsrunde wurde der Zuschussantrag des Kinderschutzbundes Tuttlingen e. V. für das „Elterncafé/Offener Treff“ diskutiert. Der Kreistag hatte die Bezuschussung in Höhe von 10.000 EUR/Jahr mit einem „Sperrvermerk“ beschlossen. Die Verwaltung hat nun präzisiert, was das Alleinstellungsmerkmal dieses „offenen Treffs“ des Kinderschutzbund Tuttlingen ist und inwieweit auch andere Treffs tangiert sind. Aktuell gibt es im Landkreis drei Eltern-Treffs, die über „STÄRKE-Mittel“ des Landes bezuschusst werden. Dies sind momentan Treffs beim Kinderschutzbund Tuttlingen, bei Mutpol (Trossingen) und beim Regine-Jolberg Kindergarten. Beim Regine-Jolberg Kindergarten und bei Mutpol (Trossingen) handelt es sich um Eltern-Treffs, die weitgehend aus STÄRKE-Mitteln finanziert werden. Anders der „Offene Treff“ beim Kinderschutzbund Tuttlingen e. V. Die Finanzierung erfolgt zwar ebenfalls aus STÄRKE-Mitteln, die Zielgruppe sind aber alle Eltern, die ein Kind unter drei Jahren haben. Bis zu 60 Personen einschließlich Kinder nehmen regelmäßig an diesem „Offener Treff“ teil. Beim „Offener Treff“ existiert eine enge Verzahnung mit der Fachstelle „Frühe Hilfen“, hier werden Mütter in teilweise prekären Lebenssituationen wechselseitig in die jeweilige Angebotsform zugewiesen. Diese enge Kooperation hat sich bewährt und ist ein Garant zur Verhinderung von Kindeswohlgefährdungen. Aufgrund der enormen Inanspruchnahme war es der Wunsch der Verwaltung, dass der Kinderschutzbund das Angebot des „Offener Treff“ ausbaut und zukünftig wöchentlich anbietet. Da die Arbeit im „Offener Treff“ auch fachlich durch Sozialpädagogen begleitet werden muss, musste der Kinderschutzbund auch den Fachkräfteanteil erhöhen, was zu erheblichen Mehrausgaben führt. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, den Sperrvermerk über die Bezuschussung des „Offener Treff“ beim Kinderschutzbund Tuttlingen e. V. (10.000 EUR/Jahr) aufzuheben. Sollten künftig weitere Offene Treffs und vergleichbare Angebote mit Förderbedarf entstehen, soll auch dort über eine Unterstützung beraten werden.

Die gemeinsame Fachstelle des Landratsamtes Tuttlingen und der Polizeidirektion Tuttlingen, das Projekt „Jugend-Kooperation-Polizei“ (JuKoP) ist in einem ländlich strukturierten Kreis wie dem Landkreis Tuttlingen ein bundesweit einmaliges Projekt. Zielgruppe der Fachstelle sind Kinder und Jugendliche, die eine Straftat begangen haben. Ebenso in das Projekt involviert ist die Staatsanwaltschaft Rottweil. Zu den Projektzielen gehören die Reduzierung der Jugendkriminalität, das rechtzeitige Erkennen von Kindeswohlgefährdungen und anderen Gefahrenlagen, die Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen auf Delikte, das schnelle und zeitnahe Reagieren auf normwidriges Verhalten, die Vernetzung aller Beteiligten und die Verstärkung der Prävention.

Im Jahr 2017 bearbeitete JuKoP 1313 Vorkommnisse, zum Teil Straftaten, bei denen Kinder oder Jugendliche in irgendeiner Form beteiligt waren. 174 Diversionsverfahren wurden durchgeführt, ca. 20% hiervon scheiterten aus verschiedenen Gründen und führten letztendlich zu Jugendstrafverfahren beim Jugendgericht. Durch die Arbeit von JuKoP kann dem Anwachsen von Jugendkriminalität erfolgreich entgegengetreten werden. Wiederholungstaten wurden deutlich reduziert und bei Kindeswohlgefährdungen kann frühzeitig eingeschritten werden. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Landkreis, Staatsanwaltschaft und Jugendgericht ist vorbildlich und von großem Vertrauen geprägt. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht und bat darum, aktuelle Zahlen und Statistiken zur Jugendkriminalität in der kommenden Sitzung nachzureichen.

Im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung führen die drei Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar mit Unterstützung des Sozialministeriums das „Modellprojekt zur Sicherung der ambulanten Versorgung in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg“ durch. Ziel ist es mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg und der Ärzteschaft vor Ort ein Konzept zur langfristigen Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Region zu entwickeln und konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Darüber hinaus wird das Modellprojekt zur Telemedizin „DocDirect“ im Landkreis Tuttlingen durchgeführt und verfolgt die Ziele, die Fernbehandlung als unterstützenden Ansatz zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung zu erproben und Patientenströme zu koordinieren. Das Modellprojekt startet im April 2018.

Der Landkreis hat sich außerdem um den Landeswettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ beworben. Mit diesem Wettbewerb will das Innenministerium den Einsatz digitaler Technologien - beispielsweise die Telemedizin - in Baden-Württemberg voranbringen. Eine Entscheidung des Landes hierüber soll im Frühjahr 2018 erfolgen. Sollte das Land die Bewerbung des Landkreises Tuttlingen positiv bewerten, werden die möglichen Inhalte sowie die weiteren Schritte dem Ausschuss detailliert vorgestellt. Der Ausschuss nahm Kenntnis vom Sachstandbericht zu den einzelnen Modellprojekten.

Aktuell leben im Landkreis Tuttlingen rund 1.900 Asylsuchende und Flüchtlinge. Davon leben aktuell rund 680 Personen in Gemeinschaftsunterkünften („Vorläufige Unterbringung“) und rund 1.200 in der Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden. Bei 292 Asylsuchenden wurde im Landkreis der Asylantrag abgelehnt. Die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylsuchenden ist nach wie vor gering und in 2017 weiter zurückgegangen. Da die Stadt-/Landkreise nur äußerst begrenzt Einflussmöglichkeiten haben, hat der Kreistag schon frühzeitig entschieden auf die freiwillige Rückkehr zu setzen. Bereits im Sommer 2000 wurde die Rückkehrberatung für Asylsuchende eingeführt. Wegweisend dabei war auch, dass neben der Beratung eine Rückkehrbeihilfe ausbezahlt wird, wenn Migrantinnen und Migranten Deutschland freiwillig verlassen und in ihr Heimatland zurückkehren. Die Unterstützung durch die Rückkehrberatung ist vielfältig. Sie reicht von der Planung der Heimreise, dem Organisieren der Flugtickets, bis hin zur Mithilfe bei der Passbeschaffung. Durch die freiwillige Rückkehr konnten erhebliche Sozialkosten eingespart werden.
Das Land fördert die Rückkehrberatung mit rund 25.000 Euro pro Jahr, wenn ein Landkreis mindestens eine 0,5-Stelle für diese Tätigkeit einrichtet und eine entsprechende Konzeption vorlegt. Die Förderung für das abgelaufene Kalenderjahr endet zum 28.02.2018. Der Ausschuss sieht in der Rückkehrberatung ein geeignetes Mittel, Migrantinnen und Migranten, die keine dauerhafte Perspektive im Landkreis haben, eine neue Startchance in ihrer Heimat zu geben. Ferner begrüßte der Ausschuss, dass durch die Rückkehrberatung in erheblichem Umfang Sozialausgaben eingespart werden. Das Amt für Aufenthalt und Integration wurde beauftragt, beim Land einen Folgeantrag auf Förderung der Rückkehrberatungsstelle mit einer Laufzeit von März 2018 bis Februar 2019 zu stellen.

Die Flüchtlingszahlen im Landkreis Tuttlingen gehen seit Monaten zurück. Viele Flüchtlinge haben zwischenzeitlich die Gemeinschaftsunterkünfte in Richtung Anschlussunterbringung verlassen können. Mit dem vom Kreistag im März 2017 beschlossenen „Unterkunfts- und Abbaukonzept“ verfolgt der Landkreis das Ziel, aus Gemeinschaftsunterkünften auszusteigen bzw. diese teilweise in Anschlussunterbringung umzuwandeln. Innerhalb eines Jahres konnten so rund ein Drittel der Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften abgebaut werden. Ziel ist weiterhin, gegen Ende des Jahres nur noch rund zwölf Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Kapazität von rund 600 Plätzen vorzuhalten. Dadurch wären innerhalb kürzester Zeit nahezu zwei Drittel der ursprünglichen Kapazitäten abgebaut. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht.

Die Europäische Union stellt allen Mitgliedsländern jährlich Fördermittel zur Verfügung, die zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt werden können. Auch der Landkreis Tuttlingen erhält seit dem Jahr 2000 Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Insgesamt sind bisher rund vier Millionen Euro an ESF-Mitteln in den Landkreis Tuttlingen geflossen. Es konnten von Beginn an alle ESF-Mittel, die für den Landkreis bereitgestellt waren, abgerufen werden. 79 Projekte zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit konnten damit angestoßen bzw. finanziert werden. Ausführendes Organ für die Verteilung der EFS-Mittel ist der Regionale Arbeitskreis ESF, in dem der Landkreis den Vorsitz sowie die Geschäftsführung inne hat. Insgesamt stehen dem Landkreis für 2018 erneut 180.000 Euro für Arbeitsmarktprojekte zur Verfügung. Neben dem Projekt „AidA 17-18“ des BBQ Berufliche Bildung gGmbH, wird das Frauenhaus Tuttlingen und die Jugendberufshilfe aus diesen Mitteln gefördert. Nachdem das Land die eingereichten Anträge genehmigt hat, konnten alle Projekte planmäßig zum 1. Januar 2018 starten. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht.