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Pressemitteilungen
20.05.2020

AUS DER SITZUNG DES KREISTAGS AM 14. Mai 2020

In der zweiten Sitzung des Kreistages am 14. Mai 2020 wurde Herr Landrat Stefan Bär durch Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer für die nächsten acht Jahre im Amt verpflichtet. In Folge stellte die Verwaltung in einem allgemeinen Bericht die Corona-Situation im Landkreis Tuttlingen dar. Des Weiteren wurde detailliert über die coronabedingten Auswirkungen auf den Sozialbereich, die finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt und die aktuelle Situation im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck berichtet. Das Gremium stimmte der Vergabe der Außenanlagen für den Erweiterungsbau des Landratsamtes zu. Als Vorbereitung zur Lösung der Raumproblematik an den sonderpädagogischen Beratungszentren des Landkreises wurden die Planungsaufträge zur Vorplanung für eine Erweiterung des Schulkindergartens der Sprachheilschule in Balgheim sowie einen Anbau an die Johann-Peter-Hebel-Schule in Tuttlingen vergeben. Auch beschlossen wurde, dass die Tarife für die Busverkehre im Landkreis Tuttlingen im Jahr 2020 nicht angepasst werden und die Eigenanteile für die Schülerbeförderung auf gleichem Niveau gehalten werden. Die Planung für die Erweiterung der Deponie Talheim wurde vom Gremium vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt die europaweite Ausschreibung der Strom-, Gas- und Holzpelletslieferverträge für die Liegenschaften des Landkreises in die Wege zu leiten. Für weitere fünf Jahre wurde Manfred Boll zum Naturschutzbeauftragten bestellt.

Alle Vorlagen zur Sitzung, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie in unserem

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Der Kreistag bildet zur Beratung möglicher Konsolidierungsmaßnahmen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kreistagsfraktionen bzw. –gruppierungen.

Der Reduzierung der Eintritte während der Beschränkung des Museumsprogramms wird zugestimmt.

Der Kreistag hat die Verwaltung ermächtigt, die Bauarbeiten der Außenanlagen für den Erweiterungsbau zu vergeben.

Als Vorbereitung zur Lösung der Raumproblematik am Schulkindergarten der Otfried-Preußler-Schule Balgheim und der Johann-Peter-Hebel-Schule Tuttlingen wurden die Planungsaufträge in Auftrag gegeben.

Der Kreistag beschließt, dass die Tarife für die Busverkehre im Landkreis Tuttlingen im Jahre 2020 nicht angepasst werden und die Eigenanteile für die Schülerbeförderung auf dem gleichen Niveau gehalten werden.

Die Planung für die Erweiterung der Deponie wurde vom Kreistag an das Ingenieurbüro AU Consult GmbH, Augsburg vergeben.

Der Bezug vom Strom, Erdgas und Holzpellets für die Liegenschaften des Landkreises wird europaweit neu ausgeschrieben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung in die Wege zu leiten. Die Verwaltung wird ermächtigt die Verträge an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Manfred Boll wurde für weitere fünf Jahre zum Naturschutzbeauftragten bestellt.

Der Kreistag wurde von der Verwaltung über folgende Eilentscheidungen der Ausschüsse informiert:

Öffentlicher Personennahverkehr; Innerörtliche Umleitung für den Busverkehr in der Gemeinde Denkingen, Kostenbeteiligung an den erforderlichen Baumaßnahmen.

Donaubrücke Geisingen im Zuge der Kreisstraße 5942, Sachstand, Kostenberechnung und weiteres Vorgehen. Beauftragung Bauleistung Rückbau Donaubrücke. Beauftragung Ingenieurleistungen Objektplanung

Erweiterungsbau Landratsamt; Sachstand Nachträge Rohbau- und Erarbeiten

Fritz-Erler-Schule Tuttlingen; Vergabe Sanitärinstallationsarbeiten Pflegeklassenzimmer

Erweiterungsbau Landratsamt; Ausschreibung lose Möblierung, Ermächtigung Verwaltung

Liegenschaften des Landkreises; Abbruch Gebäude Schlößleweg 16 und 18

Bildungslandkreis Tuttlingen; Erwin-Teufel-Schule Spaichingen; Ersatzbeschaffung von Drehmaschinen