Kommunalamt
Das Kommunalamt berät die kreisangehörigen Gemeinden und Städte zum Thema Kommunalrecht und dient als Rechtsaufsicht für die Gemeinden.
Das Aufgabengebiet des Kommunalamts umfasst:
Beratung der Gemeinden
Beratungstätigkeiten der Gemeinden in kommunalrechtlichen Angelegenheiten.
Orden und Ehrenzeichen
Prüfung von gemeindlichen Förderanträgen
Förderanträge für Investitionen, die von den Gemeinden gestellt werden, werden in gemeindewirtschaftlicher Sicht überprüft und an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Prüfung von gemeindlichen Satzungen, Verträgen und Beschlüssen
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, ist die Gesetzmäßigkeit zu bestätigen oder eine Genehmigung zu erteilen. Gemeindliche Satzungen sind der Rechtsaufsicht anzuzeigen.
Rechtsaufsicht
Rechtsaufsicht über 34 der 35 kreisangehörigen Gemeinden, 8 Zweckverbände, 3 Gemeindeverwaltungsverbände und 2 vereinbarte Verwaltungsgemeinschaften (Kommunalaufsicht). Für die große Kreisstadt Tuttlingen ist das Regierungspräsidium Freiburg zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.
Überörtliche Prüfung
Kontrolle, ob gesetzmäßiges Handeln der Gemeinden bis 4.000 Einwohner insbesondere im Bereich der Finanzen, Bauausgaben und Kassen vorliegt. Bei Gemeinden über 4.000 Einwohnern ist die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zuständig.
Wahrnehmung des Dienstes als Oberste Dienstbehörde der Bürgermeister
Der Bürgermeister hat keinen direkten Dienstvorgesetzten. Einige Aufgaben der obersten Dienstbehörde nimmt die Rechtsaufsicht wahr, insbesondere bei disziplinarrechtlichen Maßnahmen.
Wahlen
Die Parlamentswahlen (Europa-, Bundestags-, Landtagswahl) und Volksabstimmungen sowie die Wahl der Kreisräte werden auf Kreisebene vom Kommunalamt organisiert. Für die Kommunalwahlen (Wahl der Gemeinderäte und Ortschaftsräte, Bürgermeisterwahlen) ist das Kommunalamt Wahlprüfungsbehörde.
Bundestagswahl 2021
Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 bestand der Wahlkreis 285 (Rottweil-Tuttlingen) unverändert aus den Landkreisen Rottweil und Tuttlingen.
Wahlergebnis für den Wahlkreis 285 Rottweil-Tuttlingen
Landtagswahl 2021
Bei der Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg am 14. März 2021 gehörten zum Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen die Städte und Gemeinden des Landkreises Tuttlingen und die Städte Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen des Schwarzwald-Baar-Kreises.Wahlergebnis für den Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen
Europawahl 2019
Gesamtergebnis 2019 nach Gemeinden
Kreistagswahl 2019
Widerspruchsbehörde
Prüfung und Entscheidung bei Widersprüchen gegen Bescheide der Gemeinden in Selbstverwaltungsangelegenheiten, wenn diese nicht selbst Abhilfe schaffen kann.