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Kommunalamt   

Das Kommunalamt berät die kreisangehörigen Gemeinden und Städte zum Thema Kommunalrecht und ist deren Rechtsaufsichtsbehörde (mit Ausnahme der Stadt Tuttlingen).

Das Aufgabengebiet des Kommunalamts umfasst:

Beratung der Gemeinden

Beratung der Gemeinden in kommunalrechtlichen Angelegenheiten.

Orden und Ehrenzeichen

Mitwirkung bei der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen.

Prüfung von gemeindlichen Förderanträgen

Förderanträge der Gemeinden für Investitionen werden in gemeindewirtschaftlicher Sicht überprüft und an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Prüfung von gemeindlichen Satzungen, Verträgen und Beschlüssen

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, ist die Gesetzmäßigkeit zu bestätigen oder eine Genehmigung zu erteilen. Gemeindliche Satzungen sind der Rechtsaufsicht anzuzeigen.

Rechtsaufsicht

Rechtsaufsicht über 34 der 35 kreisangehörigen Gemeinden, 8 Zweckverbände, 3 Gemeindeverwaltungsverbände und 2 vereinbarte Verwaltungsgemeinschaften (Kommunalaufsicht). Für die große Kreisstadt Tuttlingen ist das Regierungspräsidium Freiburg zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.

Überörtliche Prüfung

Kontrolle, ob gesetzmäßiges Handeln der Gemeinden bis 4.000 Einwohner insbesondere im Bereich der Finanzen, Bauausgaben und Kassen vorliegt. Bei Gemeinden über 4.000 Einwohnern ist die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zuständig.

Wahrnehmung der Aufgaben als Oberste Dienstbehörde der Bürgermeister

Der Bürgermeister hat keinen direkten Dienstvorgesetzten. Einige Aufgaben der obersten Dienstbehörde nimmt die Rechtsaufsicht wahr, insbesondere bei disziplinarrechtlichen Maßnahmen.

Wahlen

Europa- und Kommunalwahlen 2024

Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (Europawahl 2024) statt. Am gleichen Tag werden in Baden-Württemberg auch die Wahlen der Mitglieder der Kreistage, der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte (Kommunalwahlen 2024) durchgeführt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Informationen zu vorangegangenen Wahlen:

Europawahl 2019

Gesamtergebnis 2019 im Landkreis Tuttlingen

Wahl des Kreistags 2019

Bei der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019 wurden im Landkreis Tuttlingen mit Ausgleichssitze insgesamt 43 Kreisräte auf fünf Jahre gewählt.

Sitzzuteilung Gesamtergebnis

Graphische Darstellung

Bundestagswahl 2021

Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 bestand der Wahlkreis 285 (Rottweil-Tuttlingen) unverändert aus den Landkreisen Rottweil und Tuttlingen.

Wahlergebnis für den Wahlkreis 285 Rottweil-Tuttlingen 

Landtagswahl 2021

Bei der Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg am 14. März 2021 gehörten zum Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen die Städte und Gemeinden des Landkreises Tuttlingen und die Städte Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen des Schwarzwald-Baar-Kreises.

Wahlergebnis für den Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen

Widerspruchsbehörde

Prüfung und Entscheidung bei Widersprüchen gegen Bescheide der Gemeinden in Selbstverwaltungsangelegenheiten, wenn diese nicht selbst Abhilfe schaffen.