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Sitzungssaal Kreistag
21.07.2020

Sitzungsbericht Ausschuss für Verwaltung und Finanzen am 08. Juli 2020

In der fünften Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 08. Juli 2020 informierte die Verwaltung den Ausschuss über den neuen Ausbildungsgang „Pflege“ an der Fritz-Erler-Schule in Tuttlingen in Kooperation mit den beiden Pflegeschulen im Kreis. Das Gremium begrüßte den vorgeschlagenen Ausbildungsverbund und stimmte dem Kooperationsvertrag und der Geschäftsordnung einstimmig zu. Die Verwaltung informierte das Gremium, dass die Nachbarlandkreise Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis künftig ab Beginn des neuen Schuljahres von der Erhebung von Schulgeld für ihre Fachschulen absehen. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag mit 16 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für die Lehrgänge an der Fachschule für Technik an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule Tuttlingen und an der Erwin-Teufel-Schule Spaichingen deshalb ebenfalls keine Semestergebühren für das Schuljahr 2021/2021 mehr zu erheben. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Nachbarlandkreisen Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis Gespräche zur Wiedereinführung der Semestergebühren zu führen und dem Ausschuss im Jahr 2021 rechtzeitig über den Ausgang zu informieren.

Dem Gremium wurde berichtet, dass für das Innovations- und Forschungscentrum Tuttlingen der Hochschule Furtwangen die Schlussrechnung eingereicht wurde. Die nicht durch Drittmittel gedeckten Kosten teilen sich entsprechend der Beschluss- und Vertragslage die Stadt Tuttlingen und der Landkreis. Der Ausschuss empfiehlt daher dem Kreistag einstimmig, der Stadt die zweite Abschlagszahlung in Höhe von 2.116.654,15 EUR zu überweisen.

Im weiteren Verlauf informierte die Verwaltung über die Vergabe der losen Möblierung für den Erweiterungsbau. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag, die im Angebotspreis als Option enthaltene elektrische Höhenverstellbarkeit der Schreibtische zu beauftragen. Dem Kreistag wird empfohlen, den Auftrag für die Lieferung der losen Möblierung in den Losen 1 bis 3 jeweils an die günstigste Bieterin zu erteilen. Die Apothekerschränke werden auf der Basis des nachträglich eingereichten Angebots ausgestattet. Der Vergabe für die Präsentations- und Soundtechnik in den Konferenzräumen des Erweiterungsbaus sowie der Vergabe der Medientechnik wurde einstimmig zugestimmt.

Der Energiebericht der Kreissporthalle wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung informierte im weiteren Verlauf der Sitzung über die Verlängerung des Umsetzungszeitpunktes es § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Der neue § 2b UStG führt in mehreren Bereichen zu einer Verteuerung der Leistungen, die der Landkreis z. B. durch Personalgestellungen an Dritte erbringt. Diese bisher kostenlos bzw. ohne Umsatzsteuer erbrachten Leistungen sind neu zu bewerten. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Ausschuss die Fristverlängerung von zwei Jahren in Anspruch zu nehmen und die Umstellung auf den neuen § 2b UStG zum 01.01.2023 vorzunehmen. Dieser Vorgehensweise stimmte der Ausschuss einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung im Vorfeld die Auswirkungen der Umstellung auf die Leistungen des Landkreises an Dritte aufzuzeigen.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag, die Zustimmung zur Neuausrichtung des Corporate Design und der Erstellung eines neuen Designkonzeptes für den Landkreis Tuttlingen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Zahl der teilnehmenden Agenturen auf sechs bis acht zu erhöhen und einen Vorschlag für die Staffelung in der Vorlage für den Kreistag nachzureichen. Dem Kreistag wird aus fachlicher Sicht empfohlen, um auf den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein, im Gesundheitsamt sieben Personalstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2021 neu auszuschreiben und zu besetzen. Den Bericht über die europaweite Ausschreibung der Gebäudereinigung nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Der Kreistag wird über das Ergebnis der Ausschreibung informiert. Das Gremium stimmte einstimmig der Annahme von Spenden zur Ergänzung der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen zu.

Alle Vorlagen zur Sitzung, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie im

Kreistags-Informationssystem


Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Der Ausschuss begrüßt den Verbund zur Ausbildung von Pflegefachkräfte. Dem Kooperationsvertrag und der Geschäftsordnung wurde zugestimmt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag (16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme), ab dem Schuljahr 2020/2021 für die Lehrgänge an der Fachschule für Technik an der Ferdinand-von-Steinbeiß-Schule Tuttlingen und an der Erwin-Teufel-Schule Spaichingen keine Semestergebühren mehr zu erheben. Die Verwaltung wurde beauftragt mit den Nachbarlandkreisen Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis Gespräche zur Wiedereinführung der Semestergebühren zu führen und dem Ausschuss im Jahr 2021 rechtzeitig über den Ausgang zu berichten.

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig an die Stadt Tuttlingen nach der entsprechenden Mittelanforderung vom 08.05.2020 eine zweite Abschlagszahlung in Höhe von 2.116.654,15 EUR für das Innovations- und Forschungscentrum (IFC) zu überweisen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, die im Angebotspreis als Option enthaltene elektrische Höhenverstellbarkeit der Schreibtische zu beauftragen. Der Auftrag für die Lieferung der losen Möblierung wird in den Losen 1 bis 3 an die günstigste Bieterin erteilt. Die Apothekerschränke werden auf der Basis des nachträglich eingereichten Angebots über 117.393,28 EUR ausgestattet.


Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen beschließt einstimmig:

Der Auftrag für die Präsentations- und Soundtechnik in den Konferenzräumen des Erweiterungsbaus wird an die Firma Visutec-Medientechnik in Höhe von 196.592,40 EUR vergeben.

Der Auftrag für die Medientechnik in Los 1 erhält die Firma KWD AudioVisual GmbH&Co. KG aus Karlsruhe in Höhe von 72.398,41 EUR.

Der Auftrag für die Medientechnik in Los 2 erhält die Firma Bechtle GmbH Bodensee, Friedrichshafen in Höhe von 13.862,32 EUR.

Der Auftrag für die Medientechnik in Los 3 erhält die Firma Visutec-Medientechnik aus Villingen-Schwenningen in Höhe von 91.963,39 EUR.

Der Auftrag für das Leasing der Medientechnik der Lose 1 – 3 erhält die Firma CHG Meridian AG, Weingarten zum Angebot in Höhe von 173.233,85 EUR bzw. 1,62%.

Der Landkreis nutzt die Fristverlängerung zur Umsetzung des § 2b UStG um zwei Jahre und wendet den neuen Paragraphen ab 01.01.2023 an. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss im Vorfeld die Auswirkungen der Umstellung auf die Leistungen des Landkreises an Dritte aufzuzeigen.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag, der Neuausrichtung des Corporate Design und der Erstellung eines neuen Designkonzeptes zuzustimmen. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, die Zahl der teilnehmenden Agenturen auf sechs bis acht zu erhöhen und einen Vorschlag für die Preisgeldlösung in der Vorlage für den Kreistag nachzureichen.  

Dem Kreistag wird einstimmig empfohlen, um auf den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein, im Gesundheitsamt im Vorgriff auf den Stellenplan 2021 folgende Personalstellen neu auszuschreiben und zu besetzen: fünf VZÄ Kontaktpersonennachverfolgung, ein VZÄ EDV/IT und eine VZÄ gehobener Dienst Verwaltung. Der Kreistag erwartet, dass die Zusagen von Bund und Land eingehalten werden die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter in erheblichem Umfang zu verbessern.

Der Annahme von Zuwendungen für die Ergänzungen der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen wurde einstimmig zugestimmt.