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Sitzungssaal Kreistag
21.01.2022

Sitzungsbericht Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 19. Januar 2022

In der 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit befassten sich die Mitglieder schwerpunktmäßig mit dem Haushalt 2022. Zunächst wurden den Mitgliedern ein Überblick über die finanzielle Ausgangslage und den Haushaltsplanentwurf für 2022 gegeben. Im Anschluss wurde der Sozialhaushalt vorgestellt und vorberaten. Einem Änderungsantrag der OGL und SPD, die vorgeschlagene pauschale Kürzung der Landkreiszuschüsse an die freien Träger um 10 % sowie die Aussetzung der Dynamisierung nicht zu vollziehen, wurde durch den Ausschuss mehrheitlich zugestimmt. Auch dem Änderungsantrag der OGL und SPD die Einnahmebeteiligung des Frauenhauses Tuttlingen e.V. bei den Tagessätzen von externen Frauen von 50% zu belassen, wurde mehrheitlich zugestimmt. Dem Vorschlag der Verwaltung, die Zuschüsse für die kommunale Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit, den Kreisseniorenrat sowie das Hospiz zu senken, stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu. Weitere vorgeschlagene Einsparungen durch Streichung von Zuschüssen und Verzicht auf Stellen wurde mit Ausnahme des Netzwerks International einstimmig befürwortet. Den Antrag der OGL und der SPD, die Stelle Netzwerk International beizubehalten, wurde mehrheitlich befürwortet. Abschließend wird der Kreistag am 17. Februar über die Empfehlungen des Ausschusses für Soziales und Gesundheit entscheiden und den Haushalt 2022 beschließen.

Des Weiteren wurde in der Sitzung über den Familienpass für einkommensschwache Familien im Landkreis Tuttlingen beraten. Der Ausschuss beschloss, die bisherige Kostentragung der Kindergartengebühren bei Empfängern von SGB II und SGB VII durch den Landkreis beizubehalten und die Kommunen zu bitten, in den Familienpässen die Kindergartengebühren für diese Personenkreise herauszunehmen. In einem Sachstandsbericht wurde dem Ausschuss über das Projekt „PIT“ (Patenschaft im Landkreis Tuttlingen) berichtet, durch das Kinder von psychisch kranken Eltern unterstützt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Laufe des Jahres ein neues Vergütungskonzept für PIT vorzulegen.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.