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Sitzungssaal Kreistag
08.07.2020

Sitzungsbericht Ausschuss für Mobilität und Verkehr und des Ausschusses für Technik und Umwelt am 01. Juli 2020

In der zweiten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 01. Juli 2020 nahm die Verwaltung zu den offenen Fragen des Antrags „Wasserstofftechnologie“ der FDP Kreistagsfraktion Stellung. Der Mitgliedschaft des Landkreises Tuttlingen im Verein „H2-Region Schwarzwald-Baar-Heuberg e.V.“ stimmte das Gremium zu. Infolge wurde die Verwaltung beauftragt, einen regionalen Prozess für die Bewerbung als „Modellregion Wasserstoff“ anzustoßen. Da der Submissionstermin erst kurz vor der Sitzung war konnte ein gesichertes Ergebnis zur Sitzung des Ausschusses zur Beratung nicht vorgelegt werden. Der Ausschuss stimmte deshalb dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Vergabe der Bauleistungen für den Neubau der Donaubrücke Geisingen direkt in der Kreistagssitzung am 23.07.2020 zu beraten und zu beschließen. 

Im Anschluss tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig, der Reduzierung der Planungen auf die Verlagerung der Umschlaghalle an der Deponie Talheim zuzustimmen. Die Entscheidung über den konkreten Standort wurde bis zur Kreistagssitzung zurückgestellt. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss der Entwurfsplanung von Awiplan für die neue Umladestation einschließlich der Verkehrsflächen und Erschließung mit der Maßgabe zuzustimmen, dass das umlaufenden Vordach wegfällt und mögliche Einsparungen geprüft und beziffert werden. Die Erstellung eines Konzeptes für die Wirtschaftlichkeit einer Fotovoltaik-Anlage wird zugestimmt. Die Firma AWiplan-PPD GmbH soll in der nächsten Ausschusssitzung die Genehmigungsplanung vorstellen. Dem Kreistag wird empfohlen dem vorliegenden Pflichtenheft zur Neuausschreibung verschiedener Entsorgungsdienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die Vergabeunterlagen zu erstellen und die darin aufgeführten Leistungen öffentlich EU-weit neu auszuschreiben. Das Gremium erteilte im weiteren Verlauf den Auftrag zur Erneuerung der Waage auf dem Wertstoffhof Tuttlingen an die Firma J. Friedrich Storz Verkehrswegebau GmbH&Co. KG, Tuttlingen. Die Verwaltung berichtete dem Ausschuss über die Einführung des digitalen Sprechfunks im Landkreis Tuttlingen. Dies betrifft die Verbindung zwischen den Einsatzfahrzeugen/Feuerwehrhäusern zur Leitstelle. Das gute Ergebnis des externen (Re-)Audits 2019 des Landkreises im European Energy Award wurde vom Ausschuss begrüßt und dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm 2020 – 2024 zugestimmt. Haushaltsrelevante Vorhaben werden dem Gremium separat zur Entscheidung vorgelegt. Die Energie- und CO2-Bilanz wurde zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich zusammen mit dem Kreistag erneut mit den Klimaschutzzielen auseinanderzusetzen. 

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden sie in unserem

Kreistags-Informationssystem

 

Ausschuss Mobilität und Verkehr

Der Ausschuss hat die Stellungnahmen der Verwaltung zum Antrag „Wasserstofftechnologie“ der FDP-Kreistagsfraktion zur Kenntnis genommen. Der Mitgliedschaft des Landkreises Tuttlingen im Verein „H2-Region Schwarzwald-Baar-Heuberg e. V.“ wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen regionalen Prozess für die Bewerbung als „Modellregion Wasserstoff“ anzustoßen.

Der Sachstandsbericht zur Donaubrücke Geisingen im Zuge der Kreisstraße 5942 wurde zur Kenntnis genommen. Der Vorgehensweise, die Vergabe der Leistungen für den Neubau der Donaubrücke in der Kreistagssitzung am 23.07.2020 direkt zu beraten und zu beschließen, stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

 

Ausschuss für Technik und Umwelt

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Reduzierung der bisherigen Planungen auf die Verlagerung der Umschlaghalle wird zugestimmt.

Die Entscheidung über den Standort der neuen Umschlaghalle wird bis zur Kreistagssitzung zurückgestellt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Entwurfsplanung von Awiplan zuzustimmen, mit der Maßgabe, dass das umlaufende Vordach wegfällt und mögliche Einsparungen geprüft und beziffert werden. So soll eine Überprüfung der angedachten Deckenhöhe um eine mögliche Reduzierung von 3 Metern erfolgen. Außerdem sollen die bisher getrennt vorgesehenen Wasserbecken für das Löschwasser und die Entwässerung nach Möglichkeit zusammengefasst werden.

Der Auftragserweiterung gemäß Beschluss vom 26.02.2020 für die Erstellung eines Konzeptes für die Wirtschaftlichkeit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach der Umladestation wird zugestimmt. Geprüft werden soll, ob der Landkreis diese für sich selbst nutzt oder ob das Dach ggf. auch vermietet werden könnte.

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung zusammen mit der Firma Awiplan die Genehmigungsplanung vorzustellen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig, dem vorliegenden Pflichtenheft zur Neuausschreibung verschiedener Entsorgungsdienstleistungen zuzustimmen. Dem Kreistag wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, auf dieser Grundlage die Vergabeunterlagen zu erstellen und die darin aufgeführten Leistungen öffentlich EU-weit neu auszuschreiben.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag für die Erneuerung der Waage auf dem Wertstoffhof Tuttlingen an die Firma J. Friedrich Storz Verkehrswegebau GmbH&Co. KG aus Tuttlingen zu erteilen. Eine Prüfung der Wiegevorgänge erfolgt.

Dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm 2020 – 2024 stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Alle haushaltsrelevanten Vorhaben werden dem Gremium nochmals separat zur Entscheidung vorgelegt.

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Energieagentur über die Energie- und CO2-Bilanz des Landkreises zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, sich zusammen mit dem Kreistag erneut mit den Klimaschutzzielen auseinanderzusetzen.