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Sitzungssaal Kreistag
03.05.2018

Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 2. Mai 2018 wurde die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung vorberaten und die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2018 für die Schaffung einer zentralen Vergabestelle für das elektronische Vergabewesen beschlossen. Desweiteren wurde der vorläufige Rechnungsabschluss 2017 vorgelegt und über die Verwendung des voraussichtlichen Überschusses beschlossen. Die Sanierungsmaßnahmen der sanitären Anlagen in der Fritz-Ehrler-Schule wurden in Abhängigkeit der Genehmigung des Förderantrags beschlossen. Außerdem wurde über die Vertrauensperson für die Schöffenwahlausschüsse vorberaten.

Die Europäische Union hat mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Verarbeitung personenbezogener Daten neu reguliert. Die Verordnung ist gültig seit dem Jahr 2016 und ist verbindlich nach einer Übergangsfrist spätestens ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden. Dies stellt neue Anforderungen an den Datenschutz im Landratsamt. Bislang war die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten freiwillig. Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung muss der Datenschutz im Landkreis Tuttlingen völlig neu aufgestellt werden. Er hat künftig eine „aktive“ Funktion und reagiert nicht mehr nur auf Vorfälle, sondern ist präventiv tätig. Sein Tätigkeitsfeld betrifft vor allem weiterhin die beratende und kontrollierende Tätigkeit, die regelmäßige Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Überwachung der Einhaltung der DS-GVO und vieles mehr. Im Stellenplan 2019 ist die Stelle eines Datenschutzbeauftragten nicht enthalten. Die Benennung ist aber durch die neue Verordnung zwingend notwendig. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag im Landratsamt Tuttlingen auf der Grundlage der neuen Datenschutz-Grundverordnung im Vorgriff auf den Haushalt 2019 die Stelle eines Datenschutzbeauftragten zu schaffen. Bei der neu geschaffenen Stelle soll außerdem die Aufgabe des IT-Sicherheitsbeauftragten für das Informationssicherheitsmanagement im Landratsamt angesiedelt werden.

In den Beratungen für den Haushalt 2018 hat der Kreistag einen Sperrvermerk für die beantragte, erstmalige Schaffung einer zentralen Vergabestelle im Landratsamt verfügt. Die Zuständigkeit für die Entscheidung wurde dem Ausschuss für Verwaltung und Finanzen übertragen. Gemäß der EU-Vergaberichtlinie aus dem Jahr 2014 werden die Verwaltungen verpflichtet, die gesamte Kommunikation und den gesamten Informationsaustausch eines Vergabeverfahrens bis spätestens Oktober 2018 vollständig elektronisch abzuwickeln. Die neue Richtlinie erfordert die Digitalisierung des gesamten Beschaffungsprozesses. Die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bisher dafür zuständigen Fachämtern können im immer größer und komplizierter werdenden eVergabe-Verfahren das erforderliche Wissen für die Anwendung des eVergabe-Verfahrens als auch das Fachwissen im Vergaberecht nicht mehr umfassend vorhalten. Dies trifft vor allem auf Vergaben von Lieferungen und Leistungen zu. Die Prozesse im VOL-Vergabeverfahren sollen daher vergaberechtlich bei der zentralen Beschaffungsstelle gebündelt werden. Das Gremium beschloss in seiner Sitzung, im Organisationsamt für das neue elektronische Vergabewesen im Bereich der Lieferungen und Leistungen (VOL) eine zentrale Vergabestelle zu schaffen und den Sperrvermerk im Haushalt 2018 aufzuheben, so dass die Stelle ausgeschrieben werden kann.

Nach aktuellem Stand der Abschlussarbeiten wird das Rechnungsjahr 2017 - ohne die Doppik- und Asyleffekte - mit einem Plus von rund 3,9 Mio. Euro abschließen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass der im Gesamthaushalt voraussichtlich auszuweisende Überschuss von rund 3,9 Mio. Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Die Einmaleffekte durch den Doppik-Umstieg werden ebenfalls der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Sie werden im Jahr 2018 zur Deckung von nicht nochmals im Haushaltsplan veranschlagten jahresübergreifenden Projekten der Jahre 2017 und fortfolgende benötigt. Wie in den Vorjahren werden die Aufwendungen für die vorläufige Unterbringung im Asylbereich ergebnisneutral dargestellt und über die zweckgebundene Rücklage „Asyl“ abgewickelt.

Die beiden Gebäude der Fritz-Erler-Schule im Mühlenweg 23 und 29 stammen aus den Jahren 1977 und 1980. Beide Gebäude weisen einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Die sanitären Anlagen sind im Haushalt 2018 mit einem Ansatz von 160.000 Euro als erste veranschlagt. Ebenso steht die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes und der Lüftungsanlage an. Beide Gewerke sind im Haushalt mit 100.000 Euro veranschlagt. Im Februar 2018 hat das Kultus- und Finanzministerium die Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Kommunalen Sanierungsfonds für die Sanierung von Schulgebäuden veröffentlicht. Die Verwaltung hat zum 31.3.2018 einen Förderantrag über die Gesamtmaßnahme mit einem Volumen von insgesamt 512.856 Euro beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht. Die Förderung würde sich auf 169.242 Euro belaufen. Der Ausschuss beschloss, sofern der Förderantrag für die Sanierungsmaßnahme in der Fritz-Erler-Schule positiv beschieden wird, die Verwaltung zu ermächtigen, die notwendigen Arbeiten auszuschreiben und an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Bei einer Ablehnung des Förderantrags wird ein erneuter Förderantrag über die Gesamtmaßnahme im Jahr 2019 gestellt.

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 gewählten Schöffen und Jugendschöffen läuft zum Ende diesen Jahres aus. Die Amtszeit beträgt laut Gerichtsverfassungsgesetz fünf Jahre und ist daher für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 neu durchzuführen. Die Vorschlagslisten für die Schöffenwahl werden von den Gemeinden bei den Amtsgerichten eingereicht. Die Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen werden vom Jugendhilfeausschuss aufgestellt und eingereicht. In der Sitzung des Kreistags werden die Fraktionen Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse für die Amtsgerichtsbezirke Tuttlingen und Spaichingen vorschlagen.

Darüber hinaus beschloss der Ausschuss die Ergänzungen der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen und Schulen des Landkreises durch die Annahme von Zuwendungen.