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Sitzungssaal Kreistag
20.12.2019

Aus der Sitzung des Kreistags am 12. Dezember 2019

In der Sitzung des Kreistags am 12. Dezember 2019 wurde die Leitende Forstdirektorin, Frau Verena Dorsch offiziell verabschiedet. Der Kreistag hat in seiner Sitzung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 verabschiedet. Das Gremium hat die Kalkulation der Gebühren 2020 in der Abfallwirtschaft sowie die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Des Weiteren wurde das Vorgehen zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 24.10.2019 und die Billigung der Projektstruktur zur Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums Spaichingen beschlossen. Zum öffentlichen Personennahverkehr wurde dem Kreistag in der Sitzung das Ergebnis der Fahrgasterhebung im Frühjahr 2019 vorgestellt und das Verkehrsangebot in Schwachlastzeiten erörtert. Der Kreistag hat die Vergabe des Ausschreibungspakets III sowie der Gewerke des Ausschreibungspakets IV beschlossen. Außerdem wurden die Kriterien der europaweiten Ausschreibung der Gebäudereinigung entschieden.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie in unserem

Kreistags-Informationssystem

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Tuttlingen für das Jahr 2020 mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2023 wird in der am 30. Oktober 2019 eingebrachten Fassung mit den sich aus den Empfehlungsbeschlüssen aus der Vorberatung der Ausschüsse ergebenden Änderungen beschlossen. Der Fehlbetrag des Jahres 2020 in Höhe von 2.928.300,00 EUR wird aus dem erwarteten Überschuss des Rechnungsjahres 2018 gedeckt. Ein Antrag der CDU auf Absenkung des Hebesatzes um 0,75 % Punkte wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Kreistag hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über die Kalkulation der Gebühren der Abfallwirtschaft für das Jahr 2020 beraten. Die Sammel- und Transportlogistik des Landkreises umfasst ein breites Leistungsspektrum. Hierin enthalten sind unter anderem die Entsorgung von Restmüll, Biomüll, Altpapier, Problemstoffe, Elektronikschrott, Grünschnitt sowie die Nutzung der Wertstoffhöfe. Das große Angebot, gepaart mit moderaten Gebühren, war in den vergangenen Jahren ein probates Mittel, um wilden Müllablagerungen entgegen zu wirken. Letztmals wurden am 27.11.2017 durch den Kreistag die Gebühren im Durchschnitt um 3,74 % erhöht. Der Kreistag hat in seiner Sitzung den Kalkulationen zugestimmt und beschlossen, den Rückstellungsbestand für Rohmüll- und Inertstoffdeponien mit dem Zinssatz in Höhe von 0,31 % zu verzinsen, die Biomüllgebühren im bisherigen Umfang zu ermäßigen und auch die Gebühren für die Windeltonnen im bisherigen Umfang zu ermäßigen. Dazu leistet der Landkreis aus dem Sozialetat des Kreishaushaltes einen anteiligen Zuschuss von voraussichtlich 240.000 EUR. Außerdem wurde die Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Den Ausschreibungen in der Gebührenkalkulation der Haus- und Gewerbemüllgebühren wird der Bilanzierungsleitfaden für Baden-Württemberg in der Form der Beschlussfassung des Kreistags vom 13.12.2018 zugrunde gelegt. Die Haus- und Gewerbemüllgebühren bleiben in 2020 unverändert. Für spätere Nachsorgekosten der Deponien Aldingen und Talheim wird über die laufenden Gebühreneinnahmen eine Rückstellung gebildet. In den Anlieferungsgebühren ist dazu ein kalkulierter Gebührenanteil von 11,58 EUR/t (Deponie Aldingen) bzw. 11,41 EUR/t (Deponie Talheim) enthalten.

Am 24.10.2019 hat der Kreistag wegweisende Beschlüsse zur Neustrukturierung des Klinikums im Landkreis Tuttlingen getroffen. Die Gutachter schlagen für die Stärkung von Spaichingen den Aufbau einer neuen sektorenübergreifenden Versorgung vor. Neben den beiden vorerst in Spaichingen verbleibenden kleineren stationären Abteilungen der Plastischen Chirurgie und der konservativen Orthopädie, dem ambulanten Operationszentrum und dem MVZ soll ein Intersektorales Gesundheitszentrum aufgebaut werden. Der Kreistag stimmte dem von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Vorgehen zu. Zur Koordinierung und Bündelung aller anfallenden Umsetzungsschritte wurde die Stelle eines Kümmerers (1,0 VZÄ) eingerichtet und die Geschäftsführung für die „Kommunale Gesundheitskonferenz“ um 0,3 VZÄ ausgeweitet. Der Kreistag ermächtigte die Verwaltung, eine Koordinierungsgruppe mit je fünf Vertretern aus dem Kreistag und der Stadt Spaichingen als Bindeglied zwischen Projektentwicklung, Verwaltung und Politik einzurichten. Der Kreistag erwartet in der ersten Sitzungsrunde 2020 einen Bericht.

Der Kreistag hat sich über die Busverkehrsleistungen zum Fahrplanwechsel 2020 beraten und sich dafür ausgesprochen, der Empfehlung der ÖPNV-Arbeitsgruppe zu folgen und zum jetzigen Zeitpunkt keine Kürzungen der Verkehrsleistungen zum Dezember 2020 vorzunehmen. Die Mehrkosten sind über den Kreishaushalt abzudecken. Auf der Basis des neuen Fahrplans sollen im nächsten Jahr erneut Fahrgastzählungen vorgenommen und das Zählergebnis beraten werden. Der Antrag der Freien Wähler auf Vertagung und Vorberatung im neuen Mobilitätsausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

Für den Erweiterungsbau des Landratsamtes Tuttlingen beschloss der Kreistag die Vergabe verschiedener Gewerke. Der Auftrag für das Gewerk Akustiklamellen-Baffeln wurde an die Firma Rupert Linder GmbH, 72458 Albstadt- Ebingen als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 660.517,13 EUR vergeben. Der Auftrag für das Gewerk Elementtrennwände Büros wurde an die Firma Lindner AG, 94424 Arnstorf als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 384.965,96 EUR vergeben. Der Auftrag für das Gewerk Teppichböden wurde an die Firma Holschbach GmbH, 51597 Morsbach als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 284.725,04 EUR vergeben. Der Auftrag für das Gewerk Maler- und Spachtelarbeiten wurde an die Firma Kaupp GmbH, 78713 Schramberg-Sulgen als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 109.512,13 EUR vergeben. Der Auftrag für das Gewerk Baureinigung wurde an die Firma TUGEND Gebäudereinigungsservice, 70372 Stuttgart als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 24.714,66 EUR vergeben.

Die Reinigungsverträge des Landkreises Tuttlingen wurden im Jahr 2014 durch den Verwaltungs- und Kulturausschuss synchronisiert und dann im Jahr 2015 für alle Liegenschaften gebündelt europaweit ausgeschrieben. Das Enddatum der Verträge wurde auf das Ende des Schuljahres 2019/2020 bzw. 31. Juli 2020 festgelegt. Bei einem geschätzten jährlichen Auftragsvolumen von ca. 800.00 EUR und einer fünfjährigen Laufzeit liegt der Gesamtwert der Reinigungsleistung bei rund 4 Mio. EUR und damit deutlich über dem EU-Schwellenwert von derzeit 221.000 EUR. Das Ausschreibungsverfahren muss deshalb in einem offenen, europaweiten Verfahren erfolgen. Die Verfahrensdauer beträgt erfahrungsgemäß ca. 6 Monate. Der Kreistag hat in seiner Sitzung beschlossen, in der Ausschreibung an den bisher geltenden Vergabekriterien und der Gewichtung der Kriterien festzuhalten. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Ausschreibung durchzuführen und dem wirtschaftlich günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Der Kreistag ist über die Ergebnisse der Ausschreibung zu informieren.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 die Hauptsatzung geändert und zum 1. Dezember 2019 einen weiteren beschließenden Ausschuss für Mobilität und Verkehr ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang wurden die Geschäftskreise der Ausschüsse Technik und Umwelt sowie Mobilität und Verkehr voneinander abgegrenzt und neu definiert. Die von den Kreistagsfraktionen und Gruppierungen eingereichten Vorschläge zur Besetzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurden im Rahmen der Wahl (Einigung) übernommen.

Zum Schluss gab es noch eine positive Nachricht zu verkünden: künftig wird es an beiden beruflichen Schulen im Landkreis Tuttlingen Hauswirtschaftsunterricht geben. Neben Tuttlingen darf auch in Spaichingen der Bereich Hauswirtschaft dauerhaft eingerichtet werden. Der Kreistag stimmte dem als Schulträger formal zu und beauftragte die Verwaltung, gegenüber dem Land die erforderliche Erklärung abzugeben.