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Sitzungssaal Kreistag
18.05.2018

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistags am 16. Mai 2018 beschloss das Gremium die Umsetzung des Projekts „E-Health im Landkreis Tuttlingen" im Rahmen des Landeswettbewerbs „Digitale Zu-kunftskommune@bw". Des Weiteren wurde dem Gremium der erste Armuts- und Reichtumsbericht des Landkreises Tuttlingen sowie einen Bericht des Kommunalen Jobcenters zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in Arbeit vorgelegt. Darüber hinaus hat der Kreistag die Erhöhung der Eigenanteile in der Schülerbeförderung beschlossen sowie über die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung beraten. Außerdem wurden Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse vorgeschlagen und Naturschutzbeauftragte bestellt.

Mit dem Wettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw" fördert das Land Baden-Württemberg ausgewählte Kommunen, die sich zu digitalen Zukunftskommunen mit einem hohen Innovationspotenzial und damit eingehergehenden konkreten digitalen Anwendungen entwickeln wollen. Im Verbund mit den Landkreisen Karlsruhe, Biberach, Böblingen und Konstanz wurde der Landkreis Tuttlingen bei diesem Wettbewerb ausgezeichnet. Die fünf Landkreise erhalten vom Land rund 880.000 Euro zur Umsetzung ihrer Digitalprojekte. Der Landkreis Tuttlingen konzentriert sich aufgrund seiner Kernkompetenzen im Bereich der Medizintechnik auf das Thema medizinische Versorgung/E-Health im ländlichen Raum. Das Projekt zielt darauf ab, mittels digitaler Systeme eine qualitative hochwertige medizinische Versorgung im ambulanten Bereich und in der Pflege auch in dezentralen ländlichen Strukturen zu gewährleisten. Das Projekt bietet innovative und modellhafte Ansatzpunkte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und Steigerung der Lebensqualität im Landkreis Tuttlingen. Darüber hinaus zählt der Landkreis Tuttlingen zu den 50 Kommunen und Kreisen in Baden-Württemberg, die zusätzlich in den kommenden zehn Monaten dabei unterstützt werden, eine Digitalisierungsstrategie zum Wohl der Bürger und der Wirtschaft zu entwickeln. Dafür erhält der Landkreis Tuttlingen 44.000 Euro. Aus den besten Ideen werden mindestens vier Kommunen bzw. Kreise ausgewählt, die diese dann mit jeweils bis zu 100.000 Euro Landesförderung umsetzen können. Der Kreistag stimmte der Umsetzung des Projekts „E-Health im Landkreis Tuttlingen" im Rahmen des Landeswettbewerbs „Digitale Zukunfts-kommune@bw" einstimmig zu.

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2017 kam von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion der Wunsch, einen „Armutsbericht" für den Landkreis Tuttlingen zu erstellen. Obwohl das Thema sehr komplex ist und die Definition von „Armut" in der Fachwelt sehr unterschiedlich interpretiert wird, hat die Stabstelle für Sozialplanung einen ersten „Armuts- und Reichtumsbericht Landkreis Tuttlingen" erstellt, der dem Ausschuss vorgestellt wurde. Auf Landkreisebene existieren nur wenige präzise Daten, die „Armut" oder von „Armut bedroht" empirisch belegen können. Vor allem Arbeitslosigkeit wird als Armutsrisiko angesehen, daher ist der Sozialleistungsbezug ein Kriterium für Armut. Die Einkommensarmut ist das gängigste Konzept zur Definition von Armut. Wer weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens zum Leben hat, gilt bei dieser Definition als „arm". Neben der Einkommensarmut gibt es auch die Armut an sozialen Teilhabechancen. Besondere Gruppen sind von Armut eher bedroht als andere, zum Beispiel Erwerbslose, Alleinerziehende, Wohnungslose, Flüchtlinge. Der Landkreis möchte für die Zukunft mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände gemeinsam überlegen, wie das Thema „Armut" noch besser beleuchtet werden kann und welche Parameter für die Erfassung geeignet sind. Ein großes Problem stellt sowohl für Familien als auch Einzelpersonen die Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum dar. Der Landkreis hat per se keine Möglichkeit neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gleichwohl möchte er sich diesem Problem annehmen und dort unterstützen, wo es möglich ist. In einem „Wohnraumgipfel" mit Fachleuten und den drei Wohnungsbaugesellschaften im Landkreis soll das Thema angegangen werden. Der Kreistag nahm vom „Armuts- und Reichtumsbericht im Landkreis Tuttlingen" Kenntnis.

Derzeit leben rund 1.900 Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Tuttlingen. Die allermeisten sind im Zuge der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 dem Landkreis zugewiesen worden. Aktuell leben rund 600 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften im Rahmen der „vorläufigen Unterbringung". Rund 1.200 Asylbewerber und Flüchtlinge leben in einer Anschlussunterbringung in den Kommunen im Landkreis und wurden vom Amt für Aufenthalt und Integration den Kommunen zugewiesen oder haben privat eine Wohnung gefunden. Der Schwerpunkt bei den Integrationsbemühungen liegt bei anerkannten Flüchtlingen, die dauerhaft im Landkreis bleiben. Das Leitziel bei der Integration ist der Spracherwerb und eine Beschäftigung oder Ausbildung von bleibeberechtigten Flüchtlingen. Die Fallzahlen im Kommunalen Jobcenter sind aufgrund der Flüchtlingskrise deutlich angewachsen. Daher wurde ein eigenes Sachgebiet „Arbeitsmarktintegration" eingerichtet, in dem vor allem anerkannte Flüchtlinge gezielt betreut werden können. Erste Erfolge konnten erzielt und 104 Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vermittelt werden. Elf Personen wurden in eine Ausbildung und 41 Personen in einen Minijob vermittelt. Der Kreistag nahm Kenntnis von dem Bericht.

Die TUTicket-Tarife werden zum 01.08.2018 um durchschnittlich 3,7% angehoben. Der Kreistag hat im Mai 2015 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Eigenanteile in der Schülerbeförderung zeitgleich und in derselben prozentualen Höhe wie die Tarife bei TUTicket anzupassen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Eigenanteile einheitlich um jeweils 1,00 Euro zu erhöhen. Der Kreistag beschloss die entsprechende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten bei einer Gegenstimme.

Die Europäische Union hat mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Verarbeitung personenbezogener Daten neu reguliert. Die Verordnung ist gültig seit dem Jahr 2016 und ist verbindlich nach einer Übergangsfrist spätestens ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden. Dies stellt neue Anforderungen an den Datenschutz im Landratsamt. Bislang war die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten freiwillig. Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung muss der Datenschutz im Landkreis Tuttlingen völlig neu aufgestellt werden. Er hat künftig eine „aktive" Funktion und reagiert nicht mehr nur auf Vorfälle, sondern ist präventiv tätig. Sein Tätigkeitsfeld betrifft vor allem weiterhin die beratende und kontrollierende Tätigkeit, die regelmäßige Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Überwachung der Einhaltung der DS-GVO und vieles mehr. Im Stellenplan 2019 ist die Stelle eines Datenschutzbeauftragten nicht enthalten. Die Benennung ist aber durch die neue Verordnung zwingend notwendig. Deshalb beschloss der Kreistag einstimmig, im Landratsamt auf der Grundlage der neuen Datenschutz-Grundverordnung im Vorgriff auf den Haushalt 2019 die Stelle eines Datenschutzbeauftragten zu schaffen. Weiterhin beschloss das Gremium bei der neu geschaffenen Stelle die Aufgabe des IT-Sicherheitsbeauftragten für das Informationssicherheitsmanagement im Landratsamt anzusiedeln.

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 gewählten Schöffen und Jugendschöffen läuft zum Ende diesen Jahres aus. Die Amtszeit beträgt laut Gerichtsverfassungsgesetz fünf Jahre und ist daher für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 neu durchzuführen. Die Vorschlagslisten für die Schöffenwahl werden von den Gemeinden bei den Amtsgerichten eingereicht. Die Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen werden vom Jugendhilfeausschuss aufgestellt und eingereicht. Der Kreistag schlug folgende von den Fraktionen benannte Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse für den Amtsgerichtsbezirk Tuttlingen vor: Rainer Buggle, Günter Binder, Konstantin Braun, Carl-Roland Henke, Petra Schmidt-Böhme, Klaus-Peter Cerny und Paul Haug. Für den Amtsgerichtsbezirk Spaichingen wurden Kerstin Scheffler, Bernhard Schnee, Wolfgang Schoch, Albert Gruler, Bruno Hurlebusch, Walter Thesz und Marcel Aulila vorgeschlagen.

Die Landkreise bestellen jeweils für die Dauer von fünf Jahren für ihr Gebiet einen oder mehrere Naturschutzbeauftragte. Das Land Baden-Württemberg hat für den Landkreis Tuttlingen bisher vier Naturschutzbeauftragte vorgesehen und auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt. Mit Ausnahme des Jahres 2017 ist die Anzahl der Vorhaben und Planungen, die mit Eingriffen verbunden sind, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Parallel hierzu sind die Anforderungen an die Prüfung gestiegen, sodass die Aufgaben im Ehrenamt kaum mehr fristgerecht erledigt werden können. Daher soll für den Landkreis Tuttlingen ein fünfter Naturschutzbeauftragter bestellt werden. Das Regierungspräsidium Freiburg hat hierzu bereits grünes Licht gegeben. Das Gremium bestellte Frau Heidi Mattheß aus Tuttlingen für fünf Jahre zur Naturschutzbeauftragten im Bezirk V. Außerdem läuft die Amtszeit von Herrn Helmut Dreher-Hager zum 31.5.2018 ab. Der Kreistag bestellte Herrn Helmut Dreher-Hager auf weitere fünf Jahre zum Naturschutzbeauftragten im Bezirk II des Landkreises Tuttlingen.