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Sitzungssaal Kreistag
29.03.2018

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistags am 22. März 2018 beschloss das Gremium die Entwurfsplanung und Kostenberechnung für den Erweiterungsbau des Landratsamtes. Des Weiteren wurde über die Schulentwicklungsplanung für die Berufsschulen des Landkreises beraten. Im Zuge des Neubaus der Kreissporthalle wurden die Herstellung der Außenanlagen und der Abbruch der alten Kreissporthalle beschlossen. Der Kreistag beschloss eine Organisationsuntersuchung im Amt für Familie, Kinder und Jugend durchzuführen. Für den Nahverkehrsverbund TUTicket wurden die Tariferhöhungen zum 01.08.2018 beschlossen. Darüber hinaus bestellte der Kreistag den hauptamtlichen Kreisbrandmeister und stimmte der Fusion und Umstrukturierung des Datenverarbeitungsverbundes des Landkreises zu. Vom Bericht der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2012 bis 2015 nahm das Gremium Kenntnis. Ebenso wurde ein neues Mitglied in den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend bestellt.

Der Kreistag hat am 19.10.2017 über den Vorentwurf des Erweiterungsbaus und die voraussichtlichen Kosten beraten und bei fünf Gegenstimmen die Baufreigabe erteilt. Zwischenzeitlich haben Architekten wie Fachplaner ihre Planungen vertieft und den Vorentwurf zum Entwurf weiterentwickelt. Die Kostenberechnung der Architekten und Fachplaner enthält eine Erhöhung um 4,45 % gegenüber der vorgezogenen Kostenberechnung. Der Kreistag stimmte der vorliegenden Entwurfsplanung samt Kostenberechnung mehrheitlich zu. Das Gremium beschloss als zusätzliche Ausstattung eine adiabate Kühlung mit aufzunehmen. Die Einzelraumregelung für die Lüftung der Konferenzräume wird in die Ausschreibung mit aufgenommen. Eine endgültige Entscheidung über die Vergabe trifft der Kreistag bei Vorliegen der genauen Kosten. Der Kreistag beschloss weiterhin, die Planer mit der Ausführungsplanung und den darauf folgenden Leistungsphasen (bis LPH 8) zu beauftragen. Sollten die im Rahmen der Vorbereitung der Vergabe erstellten bepreisten Leistungsverzeichnisse im jeweiligen Ausschreibungspaket innerhalb einer Abweichung von 5 % zur Kostenberechnung liegen, sind die jeweiligen Ausschreibungsverfahren einzuleiten. Darüber hinaus beschloss der Kreistag mehrheitlich als zusätzliche Ausstattung Warmwasser in den Toiletten mit aufzunehmen. Darüber hinaus beschloss das Gremium mehrheitlich, eine Entscheidung über die Grundausstattung aller Arbeitsplätze mit elektrisch höhenverstellbaren Schreibtischen zurückzustellen.

Im Haushalt 2016 hatte der Kreistag Mittel für eine langfristige Schulentwicklungsplanung bereitgestellt, um für künftige Entscheidungen eine verlässliche Prognose über die weitere Entwicklung der Schülerzahlen zu haben. Das Büro Biregio, Bonn wurde beauftragt, eine Studie zu erstellen, die sich sowohl mit der landesweiten Situation der berufsbildenden Schulen beschäftigt, als auch mit der aktuellen Situation an den landkreiseigenen Schulen. Wolf Krämer-Mandeau stellte die Ergebnisse der Studie und die Auswirkungen der Demographie in der Sitzung des Kreistags vor. Insgesamt ist der Landkreis Tuttlingen im Bereich der Beruflichen Schulen sehr gut aufgestellt. Der Landkreis hat in den letzten Jahren hohe Summen in die Gebäude und die Ausstattung seiner Berufs- und Sonderschulen investiert. Die Schülerzahlen sind durchweg über die Jahre gestiegen, zuletzt haben sie sich stabilisiert bzw. sind leicht rückläufig. In den kommenden Jahren ist jedoch mit einem Rückgang der Schülerzahlen von rund 10 % zu rechnen. Der Landkreis Tuttlingen wird sich in Zukunft verstärkt gemeinsam mit benachbarten Landkreisen darauf konzentrieren müssen, dass die vorhandenen Berufsbilder weiterhin regional beschult werden. Vorhandene Ausbildungsberufe müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Der Landkreis plant bereits gemeinsam mit der Krankenpflegeschule eine Neuausrichtung der Pflegeausbildung. Der Kreistag nahm von der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der Regionalen Schulentwicklungsplanung darauf hinzuwirken, dass die vorhandenen Bildungsangebote möglichst im Landkreis erhalten werden können. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, im engen Austausch mit den Betrieben im Landkreis deren langfristige technische Entwicklungen und Veränderungen im Blick zu behalten und das Bildungsangebot der Berufsschulen daran auszurichten.

Im Oktober 2016 wurde die Entwurfsplanung für die Außenbereichsgestaltung samt Parkplatzsituation der neuen Kreissporthalle genehmigt und die Baufreigabe erteilt. Der Start für diese Baumaßnahme war für 2019 vorgesehen. Aus Kostengründen hatte der Kreistag festgelegt, von den ursprünglich in der Gesamtplanung vorgesehenen rund 200 Stellplätzen in einem ersten Abschnitt nur 100 Plätze zu bauen. Über die Parkplätze am Kreisberufsschulzentrum wurde in der Folge auch im Zusammenhang mit der Parksituation am Landratsamt diskutiert. Im Zuge des Erweiterungsbaus besteht hier ein tatsächlich höherer Bedarf an Parkplätzen wie baurechtlich notwendige Stellplätze gefordert werden. Deshalb hat der Kreistag im Oktober 2017 beschlossen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der neuen Kreissporthalle die zunächst zurückgestellten 100 Parkplätze zur Verfügung zu stellen und den Parkplatz entsprechend größer anzulegen. Vor dem Bau der Außenanlagen und der Stellplätze bei der neuen Kreissporthalle muss zunächst die alte Kreissporthalle abgebrochen werden. Ziel ist es, die Parkplätze im Herbst 2018 anzulegen, so dass sie im Frühjahr 2019 und zum Baubeginn des Erweiterungsbaus bereits zur Verfügung stehen. Den Änderungen der vom Kreistag am 20.10.2016 genehmigten Entwurfsplanung stimmte der Kreistag einstimmig zu. Außerdem stimmte das Gremium dem vorgezogenen Beginn der Baumaßnahme für den Außenbereich (Abbruch der alten Kreissporthalle in den Sommerferien 2018 und Baubeginn im Herbst 2018) zu und genehmigte in 2018 anfallende außerplanmäßige Ausgaben.

Das Amt für Familie, Kinder und Jugend ist inzwischen hinsichtlich seiner Personalstärke sowie seines Ausgabenvolumens zum größten Amt in der Landkreisverwaltung angewachsen. Die im Amt angesiedelten Aufgaben haben in den letzten Jahren an Komplexität deutlich gewonnen und wurden mehr und mehr spezialisiert und ausdifferenziert. Aktuell umfasst das Amt 82,85 Stellen, welche sich auf 126 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in insgesamt 17 Abteilungen verteilen.

Der Nettoressourcenverbrauch im Amt für Familie, Kinder und Jugend beträgt im Jahr 2018 inklusive Jugendhilfe und Eingliederungshilfe (Leistungsausgaben und Personalkosten) 40.199.000 Euro. Diese Summen zeigen die gesamte Dimension der Aufgaben, die im Amt für Familie, Kinder und Jugend geleistet werden.

Durch einen erheblichen Personalzuwachs in den vergangenen Jahren, neu hinzugekommene Aufgaben, eine erhebliche Fluktuation und einen insgesamt jungen Personalkörper hat das Amt mit einem Verlust an Fachwissen, Erfahrungswissen und gewachsener Arbeitsroutine zu kämpfen. Dies erfordert eine intensive Einarbeitung in die Aufgabenstellung, Beratung und Anleitung der Mitarbeiter im Fallgeschehen sowie auch eine eingehendere Kontrolle der Aufgabenausführung. Vor dem Hintergrund der Gesamtsituation ist eine Organisationsuntersuchung aus Sicht der Verwaltung zwingend erforderlich, um bei ausreichender und größtmöglicher Absicherung langfristig eine zukunftsfähige und weiterhin bezahlbare Jugendhilfe erbringen zu können und das latent vorhandene Risiko von Kindeswohlgefährdungen noch besser beherrschbar zu machen. Der Kreistag begrüßte den Vorschlag der Verwaltung, im Amt für Familie, Kinder und Jugend eine Organisationsuntersuchung durchzuführen und beauftragte die Verwaltung, ein „Pflichtenheft“ (Untersuchungsrahmen, Schwerpunktsetzung) zu erstellen. Der Kreistag entscheidet abschließend über die Vergabe.

Jährlich werden die Tarifanpassungen bei TUTicket im Verbundbeirat vorberaten und anschließend in den Kreisgremien beschlossen. Die Notwendigkeit der Tarifanpassungen ergibt sich hauptsächlich aus den bestehenden Verkehrsverträgen des Landkreises mit den Busunternehmen und den darin enthaltenen Regelungen zur Dynamisierung der Fahrleistungskosten. Die Verträge mit den beauftragten Busunternehmen und dem Landkreis Tuttlingen werden durch eine Preisgleitklausel jährlich dynamisiert, das heißt sie folgen der allgemeinen Kostensteigerung. Der Kreistag beschloss mehrheitlich, die Tarife des Tarifverbunds TUTicket zum 1. August 2018 einschließlich struktureller Anpassungen zu erhöhen.

Der Kreistag hat bereits im Jahr 2015 beschlossen, die herausgehobene Stelle des Kreisbrandmeisters mit einem selbst ausgebildeten Bewerber zu besetzen. Damit verbunden war die Erwartung, dass der zukünftige hauptamtliche Kreisbrandmeister mit den spezifischen Strukturen des Landkreises vertraut ist und eine hohe Identifikation mit der Raumschaft aufweist. Herr Andreas Narr, der nach Anhörung der Feuerwehrkommandanten vom Kreistag für das Amt des Kreisbrandmeisters gewählt wurde, hat wie vorgesehen die Ausbildung zum gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst absolviert. Die abschließenden Prüfungen finden Ende März 2018 statt. Die bisherigen sehr guten Ergebnisse lassen den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung erwarten. Die Zeugnisübergabe erfolgt am 29. März 2018. Der Kreistag bestellte Herrn Andreas Narr zum 1. April 2018 zum hauptamtlichen Kreisbrandmeister des Landkreises Tuttlingen.

Die drei kommunalen Zweckverbände Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS), Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU), Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken KIVBF mit den ihnen angeschlossenen Unternehmen bilden zusammen mit der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ) den Datenverarbeitungsverbund Baden-Württemberg (DVV),der die erforderlichen IT-Leistungen für die Kommunen und das Land sicherstellt. Seit einigen Jahren finden Konzentrationsprozesse statt, um die kommunalen Rechenzentren und IT-Dienstleister für den Wettbewerb besser aufzustellen. Vor diesem Hintergrund haben die vier DVV-Mitglieder in 2015 eine gemeinschaftliche Potentialanalyse ihrer Unternehmen durchgeführt um zu prüfen, ob durch eine Fusion der vier Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden kann. Die drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF übernehmen per Verbandsbeschluss gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg eine neue Datenanstalt, die zum 1. Juli 2018 aus der alten Datenzentrale hervorgehen wird. Ihr Geschäftszweck ist die Bereitstellung von IT-geschützten Lösungen und Dienstleistungen für die gesamte Wertschöpfungskette der kommunalen öffentlichen Hand. Der Kreistag nahm vom Sachverhalt Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Außerdem beauftragte der Kreistag den Landrat, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen. Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere)
a) die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbandes KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg,
b) die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich,
c) die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR),
d) die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg und
e) die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS; KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4 IT.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Bauausgaben des Landratsamtes und des Eigenbetriebs „Kliniken Landkreis Tuttlingen“ in den Haushaltsjahren 2012 bis 2015 geprüft. Die Prüfung erfolgte - mit Unterbrechungen - in der Zeit von April 2016 bis Juni 2016 bei der Verwaltung und anschließend bei der Gemeindeprüfungsanstalt. Geprüft wurden verschiedene Baumaßnahmen im Landratsamt und der Neubau des Bettenhauses D des Eigenbetriebs „Kliniken Landkreis Tuttlingen“. Der gesamte Prüfungsbericht kann bei der Kämmerei eingesehen werden. Der Bericht über das Prüfungsergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt enthält in einigen Punkten Beanstandungen, wobei ein Großteil der Prüfungsfeststellungen nicht zutreffend war. Der von der Gemeindeprüfungsanstalt beanstandete Betrag von 70.550,15 Euro konnte auf 39.389,14 Euro reduziert werden. Die berechtigten Beträge wurden eingefordert. Der Kreistag nahm vom Bericht der überörtlichen Prüfung Kenntnis.

Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 30. Juli 2014 die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend bestellt. Aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung steht die Bestellung eines neuen Mitglieds an. Der Kreistag stimmte den Vorschlägen der Bundesagentur für Arbeit Rottweil-Villingen - Schwenningen einstimmig zu, rief Rainer Pfeifer als stellvertretendes beratendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ab und bestellte Herrn Bernd Müller als seinen Nachfolger in den Ausschuss.