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Sitzungssaal Kreistag
24.10.2017

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistags am 19. Oktober 2017 wurde zunächst Wolfgang Schoch als neues Mitglied im Gremium verpflichtet und die hieraus resultierenden Neubesetzungen in den Ausschüssen beschlossen. Des Weiteren wurde über den Erweiterungsbau des Landratsamtes Tuttlingen, im Besonderen über die Genehmigung der Vorentwurfsplanung und die vorgezogene Kostenberechnung beraten sowie die Baufreigabe beschlossen. Ebenso hat das Gremium über die Seniorenpolitische Rahmenkonzeption beraten und über die Umsetzung der Beschlüsse des „Seniorengipfels“ entschieden. Außerdem wurde dem Kreistag die Jahresrechnung 2016 mit Beteiligungsbericht vorgelegt und der Haushalt für 2017 eingebracht.

Als Nachfolger des verstorbenen Kreisrates Hans Trümper wurde Wolfgang Schoch im Kreisrat verpflichtet. Auch die Nachfolge in den Ausschüssen war neu zu regeln. Im Wege der Einigung wurde Wolfgang Schoch als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit und im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend gewählt. Desweiteren wurde Wolfgang Schoch als persönlicher Stellvertreter von Kreisrat Jörg Kaltenbach im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen und als allgemeiner Stellvertreter im Ausschuss für Technik und Umwelt gewählt. Kreisrat Dr. Hans Roll wurde zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Kreisrat Bernhard Flad zum Vertreter des Landkreises in der Verbandsversammlung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg und Kreisrat Rainer Buggle zum Stellvertreter für Kreisrat Michael Beck im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Tuttlingen gewählt.

Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 30.7.2014 die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend bestellt. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen stand die Bestellung neuer Mitglieder an. Esther Hofele ist nicht mehr beim Katholischen Dekanatamt Tuttlingen-Spaichingen beschäftigt und scheidet deshalb als beratendes Mitglied aus. Ebenso hat Thomas Gerth seine Tätigkeit als Leiter des Referats Prävention beim Polizeipräsidium Tuttlingen beendet. Beide Personen wurden vom Gremium abberufen. Auf Vorschlag des Katholischen Denkanatamtes Tuttlingen-Spaichingen wurde Jenny Dörner, Durchhausen, als beratendes Mitglied in den Ausschuss bestellt. Auf Vorschlag der Polizei wurde Bettina Rommelfanger, Mühlheim a. D., neu in den Ausschuss bestellt.

In der Sitzung des Kreistags wurde die Vorentwurfsplanung und die vorgezogene Kostenberechnung für den Erweiterungsbau des Landratsamtes erneut vorgestellt. Der Tagesordnungspunkt wurde am 04.10.2017 vom Ausschuss für Verwaltung und Finanzen umfassend vorberaten. Bei einer Gegenstimme stimmte der Kreistag der vorgelegten Vorentwurfsplanung und der vorgezogenen Kostenberechnung mit 29.923.704 Euro (ohne Bauherrenkosten, evtl. Mehrausstattung und Parkierung) zu und erteilte die Baufreigabe zum Erweiterungsbau. Der Kreistag beschloss mehrheitlich im Untergeschoss des Erweiterungsbaus eine Vollunterkellerung vorzusehen. Mehrheitlich beschloss der Kreistag außerdem, auf dem Gelände der Kreissporthalle 100 zusätzliche Stellplätze als Mitarbeiterparkplätze zu schaffen, die am Wochenende auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Ein Änderungsvorschlag, der eine Kostenbeteiligung der Stadt Tuttlingen mit 50% am Bau der 100 Stellplätze vorsah, wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich beschloss der Kreistag, die Verwaltung zu beauftragen, die Frage eines möglichen Parkdecks, nach Vorliegen der Ergebnisse des ersten Ausschreibungspakets sowie des Parkkonzepts der Stadt Tuttlingen, nochmals dem Kreistag vorzulegen. Ebenso beschloss der Kreistag mehrheitlich, die Umsetzbarkeit bzw. Wirtschaftlichkeit der Optionen Photovoltaikanlage und abiate Lüftung zu prüfen und dem Kreistag bei der Beratung über die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung zur Entscheidung vorzulegen. Die Gestaltungsvorschläge Glasgeländer im Atrium, Verkleidung der Technik auf dem Dach sowie die optionale Netzersatzanlage für die Gesamtliegenschaft sollen nicht umgesetzt werden. Mehrheitlich beschloss der Kreistag, die Architekten und Fachplaner zu beauftragen, auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung zu erstellen.

In seiner Sitzung am 16.11.2016 hat der Kreistag den Entwurf der Seniorenpolitischen Rahmenkonzeption im Landkreis Tuttlingen einstimmig verabschiedet. Aufbauend auf diesem Entwurf hat die Verwaltung zahlreiche Arbeitsgruppen und Fachgespräche initiiert und intensiv über die Verbesserung der Lebenssituation der Seniorinnen und Senioren im Landkreis diskutiert. Ziel war es, von „Handlungsempfehlungen“ zu konkreten „Handlungsschritten“ zu gelangen und dabei stets die Aufgabenverteilung zwischen Landkreis und den Städten und Gemeinden im Blick zu behalten. In zahlreichen Fachgesprächen, Eingaben und Arbeitsgruppensitzungen wurden erste konkrete Maßnahmenvorschläge und ein Vorschlagspapier erarbeitet, welche beim Seniorengipfel am 25.07.2017 in Wurmlingen vorgestellt wurden. Alle beteiligten Akteure sprachen sich einstimmig für die Durchführung kommunaler Seniorengipfel, für die Förderung der Nachbarschaftshilfe, für die Förderung von Initiativen alternativer Wohnformen, für den Ausbau von Angeboten der Kurzzeitpflege sowie für die Erweiterung der Altenhilfefachberatung aus. Der Kreistag beschloss einstimmig, dass die konkreten Maßnahmen des Seniorengipfels zeitnah umgesetzt werden sollen. Die Kreisgemeinden werden gebeten, mit Unterstützung durch den Landkreis kommunale Seniorengipfel als örtliche Planungsprozesse durchzuführen. Im Stellenplan 2018 soll der Ausbau der Altenhilfefachberatung um eine 0,5-Stelle aufgenommen werden. Die Planungen für die Förderprogramme (Alternative Wohnformen und Nachbarschaftshilfen) sollen bis zu den Haushaltsberatungen abgeschlossen werden und die bereits angestoßenen Initiativen (Ausbau Pflegestützpunkt, Servicestelle „Alter und Technik“, Erwachsenenschutz) sollen weiter umgesetzt werden.

Nach den Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts (§ 95 GemO), die gemäß § 48 Landkreisordnung (LKrO) auch auf die Landkreise angewendet werden, sind in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres darzustellen. Die Jahresrechnung 2016 wurde am 26.06.2017 aufgestellt und entsprechend § 110 GemO vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Nach Verbuchung aller Positionen schließt das Rechnungsjahr 2016 im Verwaltungshaushalt - ohne die der zweckgebundenen Rücklage „Asyl“ zugeführten Beträge - mit einem Plus von rund 3,67 Mio. Euro ab. Auch der Vermögenshaushalt verbucht eine Verbesserung von rund 250.000 Euro. Im Gesamthaushalt (ohne Asylbewerberleistungsgesetz) ergibt sich damit eine Verbesserung von rund 3,9 Mio. Euro. Die Beteiligungsverwaltung hat den Beteiligungsbericht zu den Beteiligungen des Landkreises für das Jahr 2016 erstellt. Nach den vom Kreistag am 20.10.2016 beschlossenen Beteiligungsrichtlinien hat die Verwaltung dem Kreistag einmal jährlich Bericht zu erstatten. Der Kreistag beschloss einstimmig, die Jahresrechnung 2016 entsprechend der Vorlage festzustellen und nahm vom Beteiligungsbericht 2016 zu den Beteiligungen des Landkreises Kenntnis.

In der Sitzung des Kreistags brachte die Verwaltung den Haushalt für das Jahr 2018 ein. Dabei handelt es sich um den ersten doppischen Haushalt der Landkreisverwaltung. Im Finanzhaushalt konzentriert sich die Kreisverwaltung mit den Investitionen im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ganz auf den Erweiterungsbau des Landratsamtes. Über dieses Vorhaben hinaus wird der Landkreis im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung nur das Unumgängliche angehen. Im Haushaltsentwurf 2018 sind insgesamt rund 6,4 Mio. Euro an neuen investiven Maßnahmen vorgesehen, die aus dem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 5,7 Mio. Euro und projektbezogenen Einnahmen in Höhe von rund 700.000 Euro finanziert werden.

Im Ergebnishaushalt 2018 werden aus laufender Verwaltungstätigkeit in der Summe rund 224 Mio. Euro bewegt. Die größten Posten im Ergebnishaushalt bilden der Sozialetat und der Personaletat. In der Summe wendet der Landkreis für soziale Leistungen rund 66 Mio. Euro auf. Die Steigerung von rund 2,06 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr geht auf Mehrausgaben im Bereich der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe zurück.

Der vorgelegte Haushalt ist ausgewogen und kommt erneut ohne Neuverschuldung aus. Nachdem der Kreisumlagehebesatz im vergangenen Jahr um 0,5 Prozentpunkte angehoben wurde, schlug die Verwaltung aufgrund der höheren Steuerkraft nun eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 0,7 Prozentpunkte vor. Für den Soziallastenausgleich hatte die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf einen Ansatz von 500.000 Euro eingestellt. Da der Landkreis tatsächlich 1,9 Mio. Euro vom Land erhält, verbessert sich der Haushalt nochmals um 1,4 Mio. Euro. Über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel wird in den Ausschüssen des Kreistags nun beraten. Der Haushalt wird in der Kreistagsitzung am 14. Dezember verabschiedet.