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Sitzungssaal Kreistag
12.11.2019

Aus der Sitzung des Kreistags

In der Sitzung des Kreistags am 30. Oktober 2019 standen die Wahl des Landrats, das Thema Mobilität und Verkehr, die Kurzzeitpflege im Landkreis Tuttlingen, das Projekt „Netzwerk International“, der Erweiterungsbau des Landratsamtes, das Feuerwehrwesen, die Besetzung des Aufsichtsrats des Klinikums Landkreis Tuttlingen und die Einbringung des Haushalts 2020 auf der Tagesordnung.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie in unserem

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

In Bezug auf die Wahl des Landrats hat der Kreistag einstimmig den Termin auf den 30. Januar 2019 festgelegt. Die Zahl der Kreisräte für den besonderen beschließenden Ausschuss zur Wahl des Landrats wurde auf zwölf Mitglieder (einschließlich des Vorsitzenden) festgesetzt. Folgende Kreisräte wurden in den Ausschuss gewählt: Für die CDU als ordentliche Mitglieder die Kreisräte Kaltenbach, Hugger, Gökelmann, Niemann, Schellenberg sowie als Stellvertreter die Kreisräte Kielack, Schilling, Schnee, Schoch und Milkau. Für die Freien Wähler als ordentliche Mitglieder die Kreisrät/innen Kustermann und Waizenegger sowie als Stellvertreter die Kreisräte Leibinger und Dr. Maier. Für die Offene Grüne Liste als ordentliche Mitglieder die Kreisrät/innen Schwarz und Reinhardt-Klotz sowie als Stellvertreter die Kreisrät/innen Epple und Polzer. Für die SPD als ordentliches Mitglied Kreisrat Müller sowie als Stellvertreter Kreisrat Kiekbusch. Für die FDP als ordentliches Mitglied Kreisrat Grimm sowie als Stellvertreter Kreisrat Bensch. Für die AfD als ordentliches Mitglied Kreisrat Stresing sowie als Stellvertreter Kreisrat Schön. Für die Stellvertretung gelten die Vorschriften des § 4 Abs. 5 der Hauptsatzung des Landkreises.

Im Bereich Mobilität und Verkehr beschloss der Kreistag mehrheitlich, einen weiteren beschließenden Ausschuss des Kreistags für Mobilität und Verkehr zu bilden. Dazu wurden die Geschäftskreise der Ausschüsse Technik und Umwelt sowie Mobilität und Verkehr neu festgelegt und die Hauptsatzung geändert. Dem neuen Ausschuss für Mobilität und Verkehr gehören 17 Kreisräte an. Für die Mitglieder der beiden Ausschüsse Technik und Umwelt sowie Mobilität und Verkehr empfahl der Kreistag eine Personenidentität.

Für die Vergabe der Busleistungen im Interimszeitraum vom 01.12.2019 bis 29.02.2020 ermächtigte der Kreistag den Ausschuss für Technik und Umwelt.

Zum Thema Kurzzeitpflege im Landkreis Tuttlingen wurde dem Kreistag ein Sachstandsbericht der Fa. aku GmbH vorgelegt und vom Gremium zur Kenntnis genommen. Das Gremium forderte die Verwaltung auf, bezüglich einer solitären Kurzzeitpflege eine Konzeption zu entwickeln und bis Ende des Jahres vorzulegen.

Einstimmig beschloss der Kreistag, das Projekt „Netzwerk International“ ab dem 1.1.2020 in Kooperation mit VHS und Kreisjugendreferat fortzuführen. Die Sachkosten werden über Förderprogramme und andere projektbezogene Finanzierungsquellen gedeckt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der VHS über eine Beteiligung an den Personalkosten zu sprechen. Mehrheitlich beschloss das Gremium, den Personalkostenzuschuss für die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit an Schulen ab 01.01.2020 nicht zu reduzieren und die Kosten für die Fortführung von Netzwerk International über den Kreishaushalt zu finanzieren. Die Förderrichtlinien zur Kommunalen Jugendarbeit und zur Schulsozialarbeit bleiben unberührt.

Für den Erweiterungsbau des Landratsamtes Tuttlingen beschloss der Kreistag mehrheitlich, die Ausschreibung für das Gewerk Akustikdecken aufzuheben und mit einem überarbeiteten Leistungsverzeichnis nochmals auszuschreiben. Der Auftrag für die Schreinerarbeiten - Innentüren wurde an die Firma Lindner AG, 94424 Arnstorf, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 376.321,65 EUR vergeben. Der Auftrag für die Schreinerarbeiten - Innenausbau und Akustikdecken aus Holz wurde an die Firma Schreinerei Kellner GbR, 85459 Walpertsweiler, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 1.445.557,86 EUR vergeben. Der Auftrag für den Flächenhohlboden wurde an die Firma Mero TSK Int. GmbH & CO.KG, 97084 Würzburg, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 270.848,28 EUR vergeben. Der Auftrag für die Fliesenarbeiten wurde an die Firma Fliesen Röhlich GmbH, 90530 Wendelstein, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 156.102,27 EUR vergeben. Der Auftrag für die Estricharbeiten wurde an die Firma Estrich Bossert GmbH, 71394 Kernen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 541.819,50 EUR vergeben. Der Auftrag für das Rollregallager wurde an die Firma Joge Archive & Registraturen, 70499 Stuttgart, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 63.070,00 EUR vergeben.

Im Bereich Feuerwehrwesen beschloss der Kreistag einstimmig, zum zweiten stellvertretenden Kreisbrandmeister Jürgen Zeller, Kolbingen, und zum dritten stellvertretenden Kreisbrandmeister Fritz Frey jeweils ab 01.11.2019 in ein Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von fünf Jahren zu berufen. Die Entschädigung für die drei ehrenamtlichen Stellvertreter des Kreisbrandmeisters wurde mit Wirkung zum 01.01.2020 auf monatlich 300 EUR festgesetzt. Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde gemäß der Anlage zur Sitzungsvorlage beschlossen.

Darüber hinaus beschloss der Kreistag einstimmig die Konzession der Alarmübertragungsanlage für Brandmeldeanlagen im Landkreis Tuttlingen von 01.01.2020 bis 31.12.2029 an die Firma Siemens AG, 70499 Stuttgart, zu vergeben.

Für den Aufsichtsrat des Klinikums Landkreis Tuttlingen benannte der Kreistag Professor Dr. Frederik Wenz als weiteres Mitglied.

Darüber hinaus brachte die Verwaltung in der Sitzung des Kreistags den Haushalt für das Jahr 2020 ein.