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Sitzungssaal Kreistag
17.05.2019

Aus der Sitzung des Kreistages

In der Sitzung des Kreistags am 9. Mai 2019 wurde im Bereich der Kreisberufsschulen die Einrichtung eines neuen Profils „Gesundheit“ am Sozial- und Gesundheitswissenschaftlichen Gymnasium, die Ausweitung des Projekts „AVdual“ und die Einrichtung einer Technikerklasse mit Vertiefungsrichtung „Industrial Automation“ in Teilzeit beschlossen. Für die Donaubrücke Geisingen im Zuge der Kreisstraße 5942 wurden das vorläufige Ergebnis der Untersuchung auf Spannungsrisskorrosionsgefährdung vorgestellt sowie die Planungsleistungen für den Neubau der Brücke vergeben. Darüber hinaus wurde das Projekt „Junge Selbsthilfe“ der Fachstelle für Pflege und Selbsthilfe vorgestellt. Des Weiteren hat der Kreistag Tarifmaßnahmen bei TUTicket sowie die Erhöhung der Eigenanteile in der Schülerbeförderung beschlossen. Für den Erweiterungsbau des Landratsamtes wurde das zweite Ausschreibungspaket freigegeben. Außerdem wurde dem Gremium über die Entwicklung und Strukturen psychisch erkrankter und seelisch behinderter Menschen im Landkreis Tuttlingen berichtet. Darüber hinaus wurde die Verwaltung ermächtigt, Schulsanierungsmaßnahmen zu vergeben.

Die beruflichen Gymnasien im Landkreis Tuttlingen bieten verschiedene Profile an. Die Fritz-Erler-Schule hat mit ihren Unterrichtsangeboten überwiegend eine kaufmännische, zum andern eine soziale Ausrichtung. Im gymnasialen Bereich sind sowohl das Wirtschaftsgymnasium wie auch das Sozial- und Gesundheitswissenschaftliche Gymnasium stark nachgefragt. Zu Beginn eines jeden Schuljahres liegen weit mehr Anmeldezahlen vor als Schüler aufgenommen werden können, so dass die Schule ein weiteres Profil „Gesundheit“ an ihrem Sozial- und Gesundheitswissenschaftlichen Gymnasium einrichten möchte, um interessierten Jugendlichen an der Schule eine Ausbildung ermöglichen zu können. Im sechsstündigen Profilfach „Gesundheit und Pflege“ soll eine Auseinandersetzung mit Fragestellungen aus Prävention, Therapie, Pflege und Rehabilitation erfolgen. Dabei bedient sich das Fach bei vielen Problemlösungen fachwissenschaftlicher Grundlagen wie z.B. aus der Medizin, Pflegewissenschaft, Biologie und Chemie, aber auch Themen aus der Pädagogik, Psychologie, Soziologie und Ethik spielen eine Rolle. Ziel dieser neuen Ausrichtung ist es, sich im zukunftsorientierten Bereich Gesundheit und Pflege noch stärker als bisher aufzustellen. Geplant ist darüber hinaus ergänzend an der Schule eine dreijährige generalistische Ausbildung zur Pflegefachkraft zum Schuljahr 2020/2021 anzubieten, mit der sich die Fritz-Erler-Schule zu einem Kompetenzzentrum „Gesundheit und Pflege“ weiterentwickeln könnte. Diese Ausbildung muss vom Land allerdings noch genehmigt werden. Im Rahmen des regionalen Schulentwicklungsverfahrens wurden alle Betroffenen gehört und stehen der Neueinrichtung des zusätzlichen Profils „Gesundheit“ am Sozial- und Gesundheitswissenschaftlichen Gymnasium an der Fritz-Erler-Schule offen gegenüber. Allerdings bedeutet die Neueinrichtung eine Substitution, d. h., dass der Landkreis ein anderes Bildungsangebot aufgeben muss. Substituiert werden soll aufgrund der geringen Nachfrage das Biotechnologische Gymnasium. Der Kreistag beschloss einstimmig, zum Schuljahr 2020/2021 an der Fritz-Erler-Schule in Tuttlingen das zusätzliche Profil „Gesundheit“ am dortigen Sozial- und Gesundheitswissenschaftlichen Gymnasium einzurichten und zur Kompensierung gleichzeitig das Biotechnologische Gymnasium aufzugeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die dafür erforderlichen Anträge beim Regierungspräsidium Freiburg zu stellen.

Der Landkreis Tuttlingen ist eine der 20 Modellregionen, die sich für die Einführung des Modellversuchs zur Neugestaltung des Übergangssystems Schule - Beruf in Baden-Württemberg ausgesprochen haben. Wesentlicher Bestandteil ist die intensive Begleitung der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, um ihre Chance auf ein Ausbildungsverhältnis zu verbessern. Der Kreistag hat für diese Begleitung eine AVdual-Begleitung pro Schule (Ferdinand-von-Steinbeis-Schule und Erwin-Teufel-Schule) beschlossen. Aus der bisherigen Erfahrung der Schulen hängt das Gelingen des Schulversuchs entscheidend von den personellen Ressourcen der AVdual-Begleitung ab. Durch eine intensive Begleitung der Jugendlichen ist es viel besser möglich, auf die Jugendlichen individuell einzugehen und passgenau und schnell den richtigen Praktikumsplatz für die Schüler/innen zu finden. Der Kreistag stimmte der Einrichtung von 1,5 zusätzlichen AVdual-Begleiterstellen für die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den für eine Verlängerung der Förderlaufzeit bis 31.8.2020 erforderlichen Förderantrag beim Land zu stellen und gleichzeitig eine Aufstockung der AVdual-Begleiter um weitere 1,5 Personen zu beantragen.

Der Landkreis Tuttlingen bietet an seinen beiden gewerblichen Schulen ein breites Fortbildungsangebot in verschiedenen Technikerklassen. Während an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Vollzeit bei einer Ausbildungsdauer von zwei Jahren unterrichtet wird, dauert die Ausbildung an der Erwin-Teufel-Schule in Teilzeit drei Jahre. Aufgrund der großen Nachfrage von Betrieben aus dem Landkreis plant die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule eine Änderung bei den Vertiefungsrichtungen „Industrial Med.Tec“ und „Industrial Automation“. Ab dem Schuljahr 2020/21 soll alle zwei Jahre eine Teilzeitklasse (Dauer vier Jahre) „Industrial Automation“ und im Wechsel künftig nur noch alle zwei Jahre ein Vollzeitklasse (Dauer zwei Jahre) „Industrial Med. Tec“ starten. Die beabsichtigte Vorgehensweise ist mit den heimischen Betrieben so besprochen. Der Kreistag beschloss einstimmig, zum Schuljahr 2020/2021 an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule eine Technikerklasse in Teilzeit mit der Vertiefungsrichtung „Industrial Automation“ neu einzurichten. Dies geschieht durch die Umwandlung einer Vollzeitklasse in eine Teilzeitklasse. Die Verwaltung wurde beauftragt, dafür den formellen Einrichtungsantrag beim Regierungspräsidium Freiburg zu stellen.

Die Donaubrücke Geisingen im Zuge der Kreisstraße 5942 wird derzeit auf Spannungskorrosionsgefährdung untersucht. Mittlerweile hat die Materialprüfungsanstalt (MPA) der Universität Stuttgart in einem vorläufigen Ergebnis mitgeteilt, dass die Laboruntersuchungen am Spannstahl den sog. „alten Typ“ nachgewiesen haben. Es handelt sich somit tatsächlich um spannungsrisskorrosionsgefährdeten Spannstahl, der in der Brücke verbaut wurde. Im Zuge der Untersuchungen vor Ort wurde zudem zum Teil Korrosion an den empfindlichen Spannstählen festgestellt. Es sind somit Maßnahmen zur Sicherung der Brücke zu ergreifen. Die Verwaltung wird das Büro Breinlinger beauftragen, nach Vorliegen des endgültigen Gutachtens der MPA eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von möglichen Sicherungsmaßnahmen zu erstellen. Diese soll Möglichkeiten des Weiterbetriebes der Donaubrücke für verschiedene Verkehrslastannahmen aufzeigen, beschreiben und beziffern. Nach Erhalt dieser Informationen wird über das weitere Verfahren bzw. über eine mögliche Lockerung der Vollsperrung entschieden. Die Donaubrücke muss bis zu dieser Entscheidung voll gesperrt bleiben. Für die zügige Planung des Neubaus der Donaubrücke Geisingen müssen mehrere Planungsverfahren beauftragt werden, die Objektplanung, die Tragwerksplanung, die Verkehrsplanung, das Wasserrechtsverfahren, die Vermessung und das Baugrundgutachten. Der Kreistag nahm das vorläufige Ergebnis der Untersuchung zur Spannungsrisskorrosionsgefährdung der Donaubrücke Geisingen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, zusammen mit dem Büro Breinlinger Ingenieure schnellstmöglich Sicherungsmaßnahmen aufzuzeigen und deren Kosten zu beziffern. Der Kreistag beschloss, die Objektplanung, Leistungsphasen 1 bis 3, an das Büro Breinlinger Ingenieure aus Tuttlingen zum Honorarpreis von 81.289,01 EUR und die Tragwerksplanung, Leistungsphasen 1 bis 3, an das Ingenieurbüro Hermann und Fackler aus Memmingen zum Honorarpreis von 61.160,37 EUR zu vergeben. Darüber hinaus ermächtigte der Kreistag den Ausschuss für Technik und Umwelt dazu, über eventuell mögliche provisorische Maßnahme zur Freigabe der alten Donaubrücke für den Verkehr zu entscheiden.

Seit 2010 gibt es im Landkreis Tuttlingen eine Selbsthilfekontaktstelle, die der Fachstelle für Pflege und Selbsthilfe (Pflegestützpunkt) zugeordnet ist und sich um die bestehenden Selbsthilfegruppen kümmert, diese begleitet und Neugründungen unterstützt. Im Landkreis Tuttlingen gibt es derzeit rund 70 Selbsthilfegruppen. Die Kranken- und Pflegekassen sind bereit, die bestehende Selbsthilfekontaktstelle zusätzlich zu unterstützen, wenn Angebote für junge Menschen etabliert werden und der anstehende „Generationenwechsel“ in den Gruppen begleitet wird. Im Rahmen einer Projektfinanzierung kann für 36 Monate eine zusätzliche 50%-Stelle für „Junge Selbsthilfe“ von den Kassen bezuschusst werden. Der erforderliche Eigenanteil des Landkreises kann über die Bereitstellung der vorhandenen Infrastruktur (Räumlichkeiten, Arbeitsplatz) und vorhandene Personalstellenanteile gewährleistet werden, so dass das Projekt vollumfänglich drei Jahre lang über die Pflegekassen finanziert ist. Schwerpunkt des neuen Projekts „Junge Selbsthilfe“ ist die Ansprache und Gewinnung von jungen Menschen für die Selbsthilfe und die Begleitung und Unterstützung bestehender Gruppen, um junge Menschen zu integrieren. Der Kreistag begrüßte das neue Projekt „Junge Selbsthilfe“ und ermächtigte die Verwaltung einen Förderantrag bei den Kranken- und Pflegekassen zu stellen. Weiterhin genehmigte der Kreistag die Ausschreibung einer 0,5-Stelle (Sozialpädagoge/Sozialpädagogin) befristet auf 36 Monate. Der Kreistag dankte den Kranken- und Pflegekassen für die Unterstützung der Selbsthilfekontaktstelle und der Selbsthilfegruppen im Landkreis Tuttlingen.

Jährlich werden die Tarifanpassungen bei TUTicket im Verbundbeirat vorberaten und anschließend in den Kreisgremien beschlossen. Die Notwendigkeit zu Tarifanpassungen ergibt sich hauptsächlich aus den bestehenden Verkehrsverträgen des Landkreises mit den Busunternehmen und den darin enthaltenen Regelungen zur Dynamisierung der Fahrleistungskosten. In den vergangenen Jahren konnte durch moderate Tariferhöhungen von 3 bis 4 % erreicht werden, dass das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht noch größer wird. Auch im Jahr 2019 ist die Deckung der Mehrkosten nur teilweise möglich, wenn eine kundenverträgliche Tariferhöhung zur Vermeidung von rückläufigen Fahrgastzahlen angestrebt wird. Der TUTicket-Beirat hat sich in seiner Sitzung für eine kundenverträgliche Tariferhöhung von nominal 3,0 % ausgesprochen. Bei der geplanten Tariferhöhung wird durch Rundungen auf 10 Cent-Beträge weiterhin dem Ticketverkauf in den Bussen Rechnung getragen. Der Kreistag beschloss mehrheitlich, die Tarife des Tarifverbundes TUTicket zum 1. August 2019 wie vom TUTicket-Beirat empfohlen um durchschnittlich 3,0 % zu erhöhen.

In Zuge der Tariferhöhung des Tarifverbundes TUTicket werden auch die Eigenanateile in der Schülerbeförderung angehoben. Bei der Tarifanpassung wird der Verpflichtung zur 25%igen Rabattierung der Schülerzeitkarte zu vergleichbaren Zeitfahrausweisen im Jedermannsverkehr in allen Preisstufen nachgekommen. Zum 1. August 2019 ergeben sich folgende Eigenanteilssätze: Für Grundschüler 0,00 EUR, für Haupt-, Werkreal- und Gemeinschaftsschüler der Klassen 5 bis 9 sowie für Sonderschüler ab Klasse 5 15,50 EUR (bisher 15,00 EUR) und für Schüler der weiterführenden Schulen 33,50 EUR (bisher 32,50 EUR). Einstimmig beschloss der Kreistag die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten.

Im November 2018 hat der Kreistag das erste Ausschreibungspaket für den Erweiterungsbau des Landratsamtes vergeben. Das Ausschreibungspaket hat rund 70 % der Gewerke beinhaltet. Die Arbeiten liegen im Zeitplan. Nun steht die Veröffentlichung des zweiten Ausschreibungspaketes an. Es werden die Stahltüren, die Schlosserarbeiten im Atrium und für die Treppen, die Trennwandsysteme, Innentüren, die Verglasung der Mittelzonen, der Trockenbau und die Ausstattungselemente der Kantine ausgeschrieben. Insgesamt umfassen diese Gewerke laut Kostenberechnung eine Summe von 3,18 Mio. EUR und damit 11,8 % aller Gewerke. Die von den Architekten erstellten Leistungsverzeichnisse werden vor ihrer Veröffentlichung vom Projektsteuerer, Herrn Architekt Grohe, auf Plausibilität geprüft. Die Submission des zweiten Ausschreibungspakets ist für die kommende Sitzungsrunde geplant. Die Gewerke Beschichtungsarbeiten, Schlosserarbeiten, Trennwandsysteme und Trockenbau sind europaweit auszuschreiben. Das Ausschreibungspaket II laut bepreistem Leistungsverzeichnis mit einer Summe von insgesamt 3.302.700 EUR wurde vom Kreistag zur Ausschreibung freigegeben.

Die Zahl der psychisch erkrankten Menschen steigt in der Gesellschaft seit Jahren stetig an. Vor einigen Jahren gab es im Landkreis Tuttlingen lediglich das Angebot des Psychosozialen Förderkreises. In den letzten Jahren haben sich die Hilfen für seelisch kranke Menschen erheblich und entscheidend verbessert. Der Landkreis Tuttlingen ist als Träger der Eingliederungshilfe neben den weiteren Rehabilitationsträgern (Krankenkassen, Agentur für Arbeit, Rentenversicherung, usw.) nicht nur für geistig und körperlich behinderte Menschen zuständig, sondern auch für seelisch Behinderte. Aktuell leben rund 800 Menschen mit Behinderungen im Landkreis Tuttlingen, die von den unterschiedlichen Eingliederungshilfeinstrumenten Leistungen erhalten. Der Landkreis gibt für diesen Personenkreis jährlich rund 22 Mio. EUR aus. Von den rund 800 Menschen mit Behinderung sind rund 250 Menschen seelisch behindert. Dem Kreistag wurde ausführlich über die gemeindepsychiatrische Versorgung im Bereich Wohnen, Teilhabe und Arbeit, über die ambulante und stationäre medizinische Versorgung sowie über Beratung und Selbsthilfe im Landkreis berichtet. Der Kreistag nahm Kenntnis von dem Bericht.

Das Land Baden-Württemberg stellt im Rahmen des Schulsanierungsprogramms im Jahr 2019 Fördermittel von insgesamt 304,6 Mio. EUR bereit. Damit wird dem in den vergangenen Jahren angefallenen Sanierungsstau bei den Schulgebäuden Rechnung getragen. Der Landkreis Tuttlingen hat Maßnahmen des Haushalts 2019 für eine Förderung angemeldet. Hierbei handelt es sich um die Lüftungssanierung an der Johann-Peter-Hebel-Schule, die brandschutzrechtliche Ertüchtigung der Fritz-Erler-Schule und die Ausstattung der Erwin-Teufel-Schule mit einer Brandmeldeanlage. Alle Projekte wurden in das Förderprogramm aufgenommen. Für die Johann-Peter-Hebel-Schule fallen laut Haushaltsplan 350.000 EUR an Sanierungsaufwand an, die Fördersumme beträgt 184.000 EUR. Für die Fritz-Erler-Schule werden laut Haushaltsplan 390.000 EUR Sanierungsaufwand angesetzt, die Fördersumme beträgt 239.000 EUR. Der Sanierungsaufwand laut Haushaltsplan beträgt bei der Erwin-Teufel-Schule 450.000 EUR und wird mit einer Summe von 211.000 EUR gefördert. Damit die Baumaßnahmen zum Beginn der Sommerferien starten können, muss die Verwaltung ermächtigt werden, im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung die Vergabe an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Bieter zu tätigen. Der Kreistag ermächtigte die Verwaltung, die Sanierungsmaßnahmen für die Lüftung an der Johann-Peter-Hebel-Schule, dem Brandschutz an der Fritz-Erler-Schule sowie dem Einbau einer Brandmeldeanlage an der Erwin-Teufel-Schule im Wege einer öffentlichen Ausschreibung an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Im Rahmen der Bekanntmachungen berichtete Landrat Stefan Bär, dass sich der Kreistag für das Gutachten zur Umstrukturierung des Klinikstandortes Spaichingen nach einem mehrstufigen Auswahlprozess mit breiter Mehrheit für das Büro Oberender AG aus Bayreuth entschieden hat. Das Büro wird zeitnah mit der Bearbeitung der vom Kreistag festgelegten Fragestellungen beginnen. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen bis Ende September 2019 vorliegen.