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Sitzungssaal Kreistag
05.03.2020

Aus der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 26. Februar 2020

In der dritten Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am

26. Februar 2020 wurden im Zeichen von Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, Tourismus und Bildung wichtige Weichen gestellt. So wurde unter anderem das aktuelle Regionalmonitoring vorgestellt. Die Prognos AG hat dazu eine Positionsbestimmung des Landkreises im regionalen Vergleich erstellt, Stärken und Schwächen sowie Entwicklungspotentiale herausgearbeitet und wichtige Handlungsfelder aufgezeigt. Gleichzeitig sprach sich der Ausschuss für die Erarbeitung eines Konzepts für die Neupositionierung der Wirtschaftsförderung aus. Eine der wichtigen infrastrukturellen Säulen bildet das Thema Bildung, im Besonderen die duale Berufsausbildung. Nicht zuletzt hat dies für den Landkreis Tuttlingen aufgrund seiner Wirtschaftsstärke einen großen Stellenwert, um Fach- und Führungskräfte für die Region zu gewinnen und langfristig zu binden. Der Landkreis Tuttlingen gehört inzwischen zu den 21 Modellregionen, die das vom Ausbildungsbündnis Baden-Württemberg erstellte Projekt AVDual umsetzen. Um auch weiterhin viele Jugendliche beim Übergang von der Schule in die Ausbildung unterstützen zu können empfahl der Ausschuss dem Kreistag für die kommende Förderperiode einen erneuten Antrag zu stellen und an den Projekten AVdual und RÜM festzuhalten. Der Anschaffung einer CNC-Koordinatenmessmaschine sowie eines digitalen Messprojektors für die beruflichen Schulen in Spaichingen wurde zugestimmt. Ganz im Zeichen der Energiewende und des Klimaschutzes engagiert sich der Landkreis im Bereich der alternativen Energiegewinnung. Ein Bericht über den Einsatz von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Liegenschaften wurde vorgelegt. Gute Nachrichten für den Landkreis: das Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck erhält von der Kreissparkasse Tuttlingen eine Spende in Höhe von 50.000 EUR. 

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie in unserem 

Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen nimmt die Ergebnisse des Prognos Regionalmonitorings 2019 zur Kenntnis und befürwortet die Entwicklung eines „Konzepts zur Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung im Landkreis Tuttlingen“. Der vorgeschlagenen Vorgehensweise durch die Landkreisverwaltung wird einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen hatte in seiner Sitzung am 27. November 2019 der beantragten Erhöhung des Mitgliedsbeitrags für den Geoprak Schwäbische Alb e. V. mit Sitz in Schelklingen zugestimmt. Auf Wunsch der Kreistagsmitglieder wurde der Geschäftsführer Herr Dr. Roth gebeten die Arbeit des Geoparks vorzustellen. Im Jahr 2020 ist geplant in den Landkreisen weitere bedeutende Geopoints auszuweisen und diese für interessierte Einheimische und Gäste besser zu erschließen. Der Kreistag hat Kenntnis genommen.

Der Sachstandsbericht des Projekts „Neugestaltung des Übergangs Schule - Beruf“ (AVdual und RÜM) wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die für eine Verlängerung der Förderlaufzeit bis zum 31. August 2022 erforderlichen Förderantrage beim Land zu stellen.

Der Ausschuss beschließt, dass der Auftrag für die Anschaffung einer CNC-Koordinationsmaschine für die Erwin-Teufel-Schule an die Firma Mitutoyo Deutschland GmbH in Leonberg als günstigstem Bieter zum Angebotspreis von 66.580,60 EUR (incl. MwSt.) zugeschlagen wird.

In den Beratungen zum Haushalt 2020 wurde die Verwaltung vom Kreistag beauftragt, einen Überblick zum Stand von Photovoltaikanlagen auf landkreiseigenen Gebäuden zu geben. Dieser Bericht wurde vom Ausschuss Verwaltung und Finanzen zur Kenntnis genommen. In einem weiteren Schritt beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, die Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Kreissporthalle für die alternativen Batteriespeicher/Eigennutzung oder Einspeisung vom Ingenieurbüro Schnell mit aktuellen Marktwerten berechnen zu lassen und das Ergebnis dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Die Amtszeit ehrenamtlicher Verwaltungsrichter beträgt fünf Jahre (§ 25 VwGO). Mit Blick auf das Ende der jetzigen Amtszeit am 06. September 2020 hat der Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg gebeten, für die neue Amtszeit aus dem Landkreis Tuttlingen 18 Personen vorzuschlagen. Bei 18 Personen, die der Landkreis Tuttlingen zu benennen hat, verteilen sich nach dem Verfahren St. Laguё/Schepers die Vorschläge wie folgt: 7 Personen (CDU), 3 Personen (FW), 3 Personen (OGL), 2 Personen (SPD), 2 Personen (FDP), 1 Person (AfD). Entsprechende Vorschläge der Fraktionen wurden dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.

Die durch die Kreissparkasse Tuttlingen für das Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck in Aussicht gestellte Spende i.H.v. 50.000 EUR wird durch den Ausschuss Verwaltung und Finanzen angenommen.