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Sitzungssaal Kreistag
29.06.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 27. Juni 2018 wurde im Bereich der Abfallwirtschaft die Erweiterung der Deponie Talheim und die Vergabe der Grünguterfassung und Grüngutverwertung 2019 vorberaten. Ebenfalls vorberaten hat das Gremium den Stand des Ausschreibungsverfahrens der Buslinienverkehre und die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Im Rahmen des Projekts „Fahr Rad! Nachhaltig mobil im Landkreis Tuttlingen“ wurde über die Radwegplanung und Radwegbeschilderung beraten. Dem Gremium wurde eine Gesamtschau der Straßenerhaltungsmaßnahmen einschließlich der technischen Bauwerke vorgestellt. Ebenso standen die Herstellung der Außenanlagen, der Abbruch der alten Kreissporthalle sowie die Vergabe der Arbeiten am Kreisberufsschulzentrum auf der Tagesordnung.

Im Bereich der Abfallwirtschaft haben die Gremien der Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar-Kreis im Sommer 2017 beschlossen, die Entsorgung von DK I- und DK II-Material künftig im Rahmen einer gemeinsamen Lösung und durch Erweiterung der Deponie Talheim vorzunehmen. Nun wurden die ersten Eckpunkte der interkommunalen Zusammenarbeit festgelegt. Aus Gründen der Dauerhaftigkeit und Größenordnung der Aufgabe kommt nur die Rechtsform des Zweckverbandes für einen interkommunalen Deponiebetrieb in Betracht. Hinsichtlich der Stimmrechtsgestaltung wurde vereinbart, dass der Landkreis Tuttlingen nicht überstimmt werden kann und somit zwei Stimmrechte erhält, während die Landkreise Rottweil und Schwarzwald-Baar jeweils eine Stimme erhalten. Ebenso wurde festgelegt, dass die Investitions- und Betriebskosten auf Basis eines Einwohnerschlüssels umgelegt werden sollen. Grundsätzlich müssen sich die Kosten über die Abfallgebühren tragen. Ein Ausgleich der Vorleistungen des Landkreises Tuttlingen wurde von beiden Nachbarkreisen grundsätzlich anerkannt, über den Ausgleichsbetrag muss jedoch noch verhandelt werden. Der Ausschuss für Technik und Umwelt  empfahl dem Kreistag einstimmig, den bisherigen Eckpunkten für den gemeinsamen Betrieb einer Deponie in Talheim, d.h. der Rechtsform Zweckverband, der Stimmenverteilung mit zwei Stimmen für den Landkreis Tuttlingen und jeweils einer Stimme für den Schwarzwald-Baar-Kreis und den Landkreis Rottweil sowie dem Verteilerschlüssel nach Einwohnerzahl bei Invest und Betrieb zuzustimmen. Ebenso empfahl der Ausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf einer Zweckverbandssatzung auszuarbeiten sowie die Verhandlungen über erbrachte Vorleistungen mit den Nachbarkreisen zu führen und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

Die Entgegennahme von Grüngut privater Herkunft ist im Landkreis Tuttlingen von Mitte März bis Mitte November an insgesamt 50 mobilen Sammelstellen in jeder kreisangehörigen Stadt bzw. Gemeinde einschließlich ihrer Ortsteile möglich. Zum 1. Januar 2019 laufen die Dienstleistungsverträge über die Erfassung, Zerkleinerung und Verwertung von Grüngut aus. Auf Grundlage der bisherigen vertraglichen Leistungen wurden die Dienstleistungen EU-weit öffentlich ausgeschrieben. Fünf Unternehmen forderten die Vergabeunterlagen fristgemäß an, zwei Angebote sind eingegangen. Die Gesamtkosten für die mobile Sammlung, Zerkleinerung, den Transport und die Verwertung steigen gegenüber der bisherigen Dienstleistung um ca. 67%. Die deutlichen Preissteigerungen sind der derzeitigen Marktlage geschuldet. Mehrheitlich sprach sich der Ausschuss dafür aus, die Zahl der Sammelstellen im Landkreis nicht zu reduzieren und die kurzen Wege für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine flächendeckende Entsorgungsmöglichkeit zu erhalten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, den Auftrag für die dezentrale Erfassung, die Zerkleinerung, den Transport und die Verwertung von Grüngut an den Maschinenring Tuttlingen-Stockach GmbH für eine dreijährige Laufzeit zu erteilen.

Die Vorabbekanntmachung der Ausschreibung der Buslinienverkehre wurde im Februar 2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Damit wurde den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit eröffnet, innerhalb einer Frist von drei Monaten einen Antrag auf die Erbringung der Leistung in Form eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs einzureichen. Ein eigenwirtschaftliches Angebot ist nicht eingegangen. Damit hat das „Tuttlinger Modell“ weiterhin Bestand, so wie es Zielsetzung des Nahverkehrsplans der Ausschreibung war. Damit kann die Ausschreibung der Buslinienverkehre im Landkreis Tuttlingen wie vorgesehen als Bruttovertrag erfolgen. Der Nahverkehrsplan soll zunächst optimiert werden, bevor er in einen Ausschreibungsfahrplan umgewandelt wird. In einem ersten Schritt sollen zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen die Standards bei der Ausstattung der einzusetzenden Busse überprüft, konkretisiert und an den Stand der Entwicklung angepasst werden. Die Verwaltung sieht vor, alle Änderungen von Linienführungen und Bedienstandards vor Veröffentlichung der Ausschreibungsfahrpläne mit den beteiligten Kommunen abzustimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfahl dem Kreistag der Weiterentwicklung und Fortschreibung des Nahverkehrsplans im beschriebenen Umfang zur Durchführung der Ausschreibung der Buslinienverkehre im Landkreis Tuttlingen zuzustimmen.

Aufbauend auf dem bestehenden Radwegekonzept von 2007 möchte die Kreisverwaltung im Rahmen des Projektes „Fahr Rad! Nachhaltig mobil im Landkreis Tuttlingen“ wichtige Impulse setzen, um durch die Verdichtung vorhandener Wege und Lückenschlüsse an Landes- und Kreisstraßen ein verkehrssicheres und landkreisweites Radwegenetz aufzubauen. Im Juli 2017 wurde der Kreistag im Rahmen des Gesamtprojekts über die Fortschreibung der Kreisradwegeplanung, die definierten Lückenschlüsse an Kreis- und Landesstraßen, sowie die Fördermöglichkeiten und Zuständigkeiten des Landkreises in der Kreisradewegeplanung unterrichtet. Hinsichtlich der Lücken an Kreisstraßen will der Landkreis die Kommunen bei der Planung sowie der Informationsübermittlung zu Fördermöglichkeiten unterstützen. Die Verwaltung hat  mit den Kommunen, die von Radweg-Lückenschlüssen entlang der Kreis- und Gemeindestraßen betroffen sind, Kontakt aufgenommen und berichtete dem Gremium über die verschiedenen Planungsstände der Radwegelückenschlüsse an Landesstraßen. Bis auf wenige neue Vorschläge und gewünschte Änderungen ist das aktualisierte Radwegkonzept des Landkreises durch die Gemeinden bestätigt worden. Das Land soll nun gebeten werden, die Entscheidung über die Planung der einzelnen Maßnahmen mit dem Kreis abzustimmen und die Prioritäten zu berücksichtigen.

Mit der Erstellung eines Radwegekonzeptes wurde bereits vor Jahren die Überprüfung und Ergänzung der Radwegbeschilderung gefordert. Die Donaubergland Tourismus und Marketing GmbH Tuttlingen hat sich bereits intensiv mit dem Thema befasst und eine umfangreiche Beschilderung von Themenrouten installiert. Ebenso ist die Überprüfung und Ergänzung der Beschilderung der im Zuge vom RadNETZ Baden-Württemberg laufenden Hauptrouten im Landkreis Tuttlingen in Arbeit. Bisher existieren mehrere Beschilderungskonzepte unabgestimmt nebeneinander (Land, Kommunen, Donaubergland). Ziel ist es, diese Konzepte zu überprüfen, zu vereinheitlichen und bei Bedarf zu ergänzen. Das Auftragsvolumen hierfür wird auf ca. 50.000 Euro geschätzt. Der Ausschuss nahm vom aktuellen Sachstand der Radwegeplanung im Landkreis Tuttlingen Kenntnis. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, bezüglich einer einheitlichen Radwegebeschilderung im Landkreis Angebote für ein Beschilderungskonzept einzuholen. Die Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro für die Erstellung eines Beschilderungskonzeptes werden für die Haushaltsplanberatungen 2019 angemeldet.

Im November 2017 wurde dem Ausschuss über das Ergebnis aus der Zustandserfassung und Bewertung (ZEB) der Kreisstraßen berichtet. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Gesamtschau der Straßenerhaltungsmaßnahmen einschließlich der technischen Bauwerke zu erstellen und Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten. Dem Gremium wurde zudem eine Zusammenstellung der Kosten für die Instandsetzung und Bauwerkserhaltung dargestellt. Sowohl die Zustandsbewertung der Kreisstraßen durch die Ingenieurgesellschaft Lehmann und Partner als auch die hausinterne Betrachtung der Bauwerke im Landkreis Tuttlingen zeigen, dass sich sowohl das Straßennetz als auch die Bauwerke des Landkreises Tuttlingen in einem guten Zustand befinden. Dies ist den stetigen Bemühungen des Kreises geschuldet, die Straßenunterhaltung bedarfsgerecht durchzuführen und frühzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Straßen und Bauwerke nicht in einen kritischen Sanierungszustand geraten. Die Zusammenstellung zeigte auch, dass die bisher vom Landkreis Tuttlingen in die Bauwerkserhaltung investierte Summe von 250.000 Euro bis 300.000 Euro pro Jahr derzeit ausreichend ist, um einer Verschlechterung des Zustandes der Bauwerke entgegenzuwirken. Das Büro Lehmann und Partner hat aber auch aufgezeigt, dass die derzeit für die Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellten Mittel von 1,2 Mio. Euro nicht ausreichen, um den Werterhalt der Kreisstraßen zu sichern und schlägt eine jährliche Aufwendung von 2,34 Mio. Euro vor. Da dies in der Gesamtheit des Finanzierungsbedarfs und der Arbeitskapazität der Straßenbauverwaltung zu ambitioniert erscheint, schlägt die Verwaltung einen jährlichen Gesamtbetrag zwischen 2,0 Mio. und 2,2 Mio. Euro für die Instandsetzung der Kreisstraßen und Bauwerke vor. In Anbetracht der insgesamt hohen Investitionen, die beim Landkreis anstehen, könnte die Erhöhung des Straßenbauetats auch stufenweise erfolgen. Der Ausschuss nahm von der Gesamtschau der Straßenerhaltungsmaßnahmen einschließlich der technischen Bauwerke Kenntnis. Über die Anpassung der Mittel für die Instandsetzung der Kreisstraßen und Bauwerke wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019 entschieden.

Der Kreistag hat im März 2018 dem Abbruch der alten Kreissporthalle und den sich anschließenden Arbeiten für die Außenanlagen zugestimmt. Dadurch werden 175 Parkplätze geschaffen, davon dauerhaft 100 Parkplätze für Mitarbeiter des Landratsamtes. Die Maßnahme wurde zeitlich vorgezogen, damit die Parkplätze während der Bauphase des Erweiterungsbaus des Landratsamtes zur Verfügung stehen. Der Abbruch der alten Kreissporthalle wurde ausgeschrieben. Mit den Abbrucharbeiten wird Ende Juli 2018 begonnen, so dass die lärmintensiven Arbeiten in den Sommerferien der Schule noch zu Ende geführt werden können. Die Herstellung der Außenanlage der neuen Kreissporthalle umfasst verschiedene Gewerke. Neben der Herstellung der Parkplätze und des Biotops gehören auch die Arbeiten zum Sportboulevard zu den ausgeschriebenen Arbeiten. Gemäß der Hauptsatzung ist der Ausschuss für Technik und Umwelt für Bauvergaben zwischen 65.000 Euro und 650.000 EUR, der Kreistag für Vergaben über 650.000 Euro zuständig. Damit obliegt dem Ausschuss die Vergabe der Abbrucharbeiten der alten Kreissporthalle und eine Beschlussempfehlung an den Kreistag zur Vergabe der Außenanlagen. Der Ausschuss beschloss, das Gewerk Abbrucharbeiten für die alte Kreissporthalle vorbehaltlich der weiteren Prüfung mit der Auftragssumme von 223.465,21 Euro an die Firma Berb GmbH, Bösingen zu vergeben. Ebenso nahm der Ausschuss Kenntnis von den Vergaben in der Zuständigkeit der Verwaltung für die Gewerke Zimmerei/Holzbau für den Sportboulevard, die Dachabdichtungsarbeiten des Sportboulevards, den Gussasphalt und die Schlosserarbeiten im Außenbereich. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss dem Kreistag das Gewerk Außenanlagen mit einer Auftragssumme von 734.396,70 Euro an die Firma J.F. Storz, 78253 Eigeltingen zu vergeben.