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Sitzungssaal Kreistag
15.03.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 7. März 2018 stimmte das Gremium dem Pflichtenheft und den Auswahlkriterien für den Architektenwettbewerb für das neue Eingangsgebäude des Freilichtmuseums Neuhausen zu. Außerdem wurde über das interne Audit des European Energy Awards berichtet und die Maßnahmen des Energiepolitischen Arbeitsprogramms 2018 - 2022 beschlossen. Die Energieagentur Landkreis Tuttlingen gGmbH legte ihren Tätigkeitsbericht für 2016 und 2017 vor. Des Weiteren wurde dem Ausschuss der aktuelle Sachstand zum Kartellverfahren Rundholz erläutert sowie die Tarifmaßnahmen 2018 bei TUTicket vorgestellt. Zur Rezertifizierung des Fairtrade-Landkreises Tuttlingen wurde ein Tätigkeitsbericht vorgetragen und auf die Kommunalen Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2017 zurückgeblickt.

Im September 2016 beauftragte der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen die Museumsleitung, eine Fachplanung zu erstellen, die die Grundlage für die weitere Planung eines neuen Eingangsgebäudes für das Freilichtmuseum Neuhausen sein sollte. Im Juli 2017 wurde der Standort des neuen Eingangsgebäudes festgelegt. Nach der Verabschiedung des Nutzungskonzeptes für das Raumprogramm wurde die Erstellung des Pflichtenheftes für den Architekturwettbewerb mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb und die Erarbeitung von Auswahlkriterien beschlossen. Das Pflichtenheft beschreibt das gesamte Verfahren vom Teilnehmerwettbewerb bis zur Auswahl des Architekturbüros. Im Pflichtenheft sind die zwingenden Zulassungskriterien für den Teilnahmewettbewerb und die Auswahlkriterien festgelegt. Die ausgewählten Architekten haben zwischen Juli und September 2018 Zeit, ihre Konzepte zu erarbeiten und mit Modellen einzusenden. Es werden sechs Büros, darunter ein noch junges Büro ausgewählt. Am 22.10.2018 sollen die Entwürfe durch die Auswahlkommission beurteilt und bewertet werden. Beurteilungskriterien sind die Qualität des baulichen und freiräumlichen Konzepts, die Qualität des architektonischen und gestalterischen Konzepts, die Erfüllung der funktionalen Anforderungen und des Raumprogramms sowie die Nachhaltigkeit. Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmte dem Pflichtenheft einschließlich der Auswahlkriterien einstimmig zu.

Der Landkreis Tuttlingen beteiligt sich seit 2011 am European Energy Award ® (eea). Der eea ist ein Zertifizierungs- und Managementsystem, der es Kommunen und Landkreisen ermöglicht, die Qualität der Leistungen in den kommunalen energierelevanten Handlungsfeldern systematisch zu erfassen, zu überprüfen und zu bewerten. Diese Handlungsfelder umfassen die Entwicklungsplanung und Raumordnung, landkreiseigene Gebäude und Anlagen, die Versorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation, sowie die Kommunikation und Kooperation. So sollen regelmäßig Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz identifiziert und genutzt werden. Entsprechende Maßnahmen werden jährlich in einem „Energiepolitischen Arbeitsprogramm“ (EPAP) festgehalten und vom Kreistag beschlossen. Im Sommer 2017 stand für die Kreisverwaltung das jährliche interne Audit durch den Leiter der Energieagentur Landkreis Tuttlingen an. Hierbei konnte der Landkreis ein erfolgreiches Gesamtergebnis von 69,2% erzielen. Verglichen mit dem letzten Audit in 2016 entspricht dies einer deutlichen Steigerung von 6,6%-Punkten. Erfolgreichstes Projekt des vergangenen Jahres bildete der Beschluss des Nahverkehrsplanes sowie der Aufbau einer landkreisweiten E-Ladesäuleninfrastruktur.

Das Energiepolitische Arbeitsprogramm ist Bestandteil des eea und wird kontinuierlich bearbeitet und weiterentwickelt. Für die Jahre 2018 bis 2022 wurde ein umfangreiches Arbeitsprogramm entwickelt und mit dem Energieteam abgestimmt. Wesentliche neue Maßnahmen sind in den Bereichen Mobilität, Kommunikation und Kooperation – mit Fokus auf Unternehmen, Schulen und Kindergärten – sowie in der Rubrik Kommunale Gebäude und Anlagen und Entwicklungsplanung und Raumordnung geplant. Der Ausschuss für Technik und Umwelt nahm das gute Ergebnis des internen Audits des Landkreises Tuttlingen im European Award ® zur Kenntnis. Außerdem beschloss der Ausschuss einstimmig die vorgeschlagenen neuen Energie- und Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des Energiepolitischen Arbeitsprogramms 2018 – 2022.

Im September 2017 hat die Verwaltung ausführlich über die Auswirkungen des Kartellverfahrens auf die Forstverwaltung im Landkreis Tuttlingen berichtet. Es wurde beschlossen, als freiwillige Aufgabe einen „Kreisforstbetrieb“ zu schaffen, falls mindestens zwei Drittel der Gemeinden Bereitschaft zeigen, mit dem Landkreis entsprechende Verträge abzuschließen. Die Abfrage hat ergeben, dass mindestens 27 Gemeinden im Landkreis Tuttlingen grundsätzlich dazu bereit sind. Damit ist die Quote mehr als erreicht. Auf Landesebene werden Inhalte der künftigen Regelungen derzeit ausgearbeitet und konkretisiert. Auf mehreren Entscheidungsebenen arbeiten Beschäftigte aus den Landkreisen, Vertreter der betroffenen Fachministerien, der kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter der Regierungsfraktionen mit. Im März 2018 soll ein erster Arbeitsentwurf des geplanten Artikelgesetzes vorliegen. In diesem werden die rechtlichen Grundlagen für die Forst-Neuorganisation gelegt. Im April 2018 findet die erste mündliche Verhandlung im Kartellverfahren Rundholz vor dem Bundesgerichtshof statt Von der weitere Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen erwartet werden. Die Forstorganisation im Landkreis als freiwillige Aufgabe sieht vor, dass die forstliche Betriebsleitung, der Revierdienst und der Holzverkauf für die kommunalen und privaten Waldbesitzarten vom Landkreis angeboten werden. Getrennt hiervor verbleibt die Untere Forstbehörde, die alle hoheitlichen Aufgaben übernimmt, beim Landkreis. Diese Kosten trägt auch künftig das Land. Der Kreisforstbetrieb dagegen muss sich aus Gebühren finanzieren. Durch den Wegfall der indirekten Förderung kommt es zu einer Kostensteigerung von 60 bis 80 %. Sobald die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind, wird die Verwaltung die Kosten für die einzelnen Lösungen erarbeiten und vorlegen. Letztlich entscheiden aber die Gemeinden durch ihre Zustimmung, welches Modell zum Tragen kommt. Der Ausschuss begrüßte das Ergebnis der Umfrage und nahm ansonsten den Bericht zur Kenntnis.

Die Tarifanpassungen bei TUTicket werden jährlich im Verbundbeirat vorberaten und anschließend in den Kreisgremien beschlossen. Die Tarifanpassungen 2018 sind notwendig aufgrund der bestehenden Verkehrsverträge des Landkreises mit den Busunternehmen und den darin enthaltenen Regelungen zur Dynamisierung der Fahrleistungskosten (EUR/km). Aufgrund des Zeitpunkts der Datenlieferungen von externen Stellen und der sich daran anschließenden Kalkulation der Tarifanpassung kann die TUTicket-Beiratssitzung zeitlich nicht vor der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt stattfinden. Die Tarifdaten müssen spätestens am 13. April 2018 an die Clearingstelle des 3er-Tarifs zur Berechnung der hier notwendigen Tarifanpassungen übermittelt werden. Dies führt dazu, dass eine Beschlussfassung über die Anpassung des TUTicket-Binnentarifs in der Kreistagssitzung am 22. März 2018 nach Vorberatung im TUTicket-Beirat erfolgen muss. Der Ausschuss für Technik und Umwelt nahm davon Kenntnis.

Seit September 2016 ist der Landkreis Tuttlingen offiziell ausgezeichneter Fairtrade-Landkreis. Etwa Mitte 2018 endet der zweijährige Rezertifizierungszeitraum mit dem Ziel der Titelerneuerung. Hierfür muss die fortwährende Erfüllung der fünf Fairtrade-Towns-Kriterien nachgewiesen werden (Kreistagsbeschluss, Steuerungsgruppe, Einzelhändler und Gastronomen mit fairen Produkten, Partner aus der Zivilgesellschaft mit Bildungsaktionen zum Thema Fairer Handel, umfassende Öffentlichkeitsarbeit bzw. Berichterstattung in den Medien). Nach aktuellem Status ist von einer erfolgreichen Bewerbung um die Titelerneuerung auszugehen. Die Voraussetzung für eine Rezertifizierung ist der Aufbau und die Pflege von verlässlichen Partnerschaften mit engagierten Gruppen im Landkreis. Außerdem wird eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit, ergänzt um eigene Aktionen und Veranstaltungen, erwartet und muss dokumentiert werden. Neben der reinen Erfüllung der geforderten Kriterien war es dem Landkreis von Beginn an wichtig, die Themen fair und regional zu verbinden. Als Beispiel sei hier das Projekt „Apfel-Mango-Schorle“ als Neuprodukt der Hirschbrauerei Wurmlingen genannt, das Saft aus regionalem Streuobst und fair gehandelten philippinischen Mangos verbindet. Das Fairtrade-Landkreis-Projekt macht fairen Handel und das große Engagement dafür im Landkreis sichtbar. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.

Im Jahr 2017 wurden an 148 Tagen bei 81 verschiedenen Messstellen im Landkreis Tuttlingen mobile Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Ausgenommen hiervon ist die Stadt Tuttlingen und der Verwaltungsraum Spaichingen. Es wurden bei insgesamt 263 383 gemessenen Fahrzeugen 10 459 Überschreitungen festgestellt. Die Beanstandungsquote lag bei 3,97%. Dem Ausschuss wurden die einzelnen Geschwindigkeitsmessanlagen im Landkreis Tuttlingen dargestellt. Durch die stationären Messungen wird das Ziel einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung erreicht, was durch die geringe Beanstandungsquote in allen Ortsdurchfahrten deutlich belegt wird. Die Verwaltung wird Anfang 2019 wieder über die mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessungen berichten. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht.