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Sitzungssaal Kreistag
28.02.2019

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 27. Februar 2019 wurde über die Digitalisierungsstrategie „Digitaler L@ndkreis Tuttlingen“ berichtet und das Gremium stimmte der Bewerbung für Phase 2 des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ zu. Darüber hinaus wurde ein Sachstandsbericht zum Erweiterungsbau Landratsamt vorgelegt und das Büro Ernst², Stuttgart als Bauleitung vorgestellt. Desweiteren wurde der Ausschuss über das Ergebnis des internen Audits des European Energy Award® (eea) informiert und das arbeitspolitische Arbeitsprogramm 2019 bis 2023 beschlossen. Über die erfolgreiche energie- und klimapolitische Arbeit der letzten Jahre wurde berichtet und der Ausschuss sprach sich für die Fortführung der Klimaschutzmanagement-Stelle aus. Außerdem stimmte der Ausschuss der Einrichtung eines stationären Geschwindigkeitsmessplatzes in der Ortsdurchfahrt Gosheim zu.

Das Land Baden-Württemberg unterstützt mit dem Förderwettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ ausgewählte Kommunen, die sich zu digitalen Zukunftskommunen mit einem hohen Innovationspotenzial und damit einhergehenden konkreten digitalen Anwendungen entwickeln wollen. Mit dem Projekt „Digitaler L@ndkreis Tuttlingen“ soll eine Strategie für eine bedarfsgerechte Mobilfunkentwicklung unter besonderer Berücksichtigung des 5G-Standards im Landkreis Tuttlingen entwickelt werden. Das Land Baden-Württemberg fördert das Projekt mit 44.000 EUR in Phase 1 des Wettbewerbs. Die Hochschule Furtwangen führt im Rahmen eines Forschungsauftrages am Kompetenzzentrum für Infrastruktur und Breitbanddienste das Vorhaben eigenverantwortlich durch. Unterstützt wird das Projekt durch die Daimler AG. Möglicher weiterer Projektpartner ist die Vodafone GmbH. Das Projekt beinhaltet mehrere Themenschwerpunkte: Erhebung des IST-Zustandes und Soll-Ist-Analyse, Entwicklung von Szenarien und Strategien zur Stärkung und Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes, Ableitung eines konkreten Projekts zur Umsetzung sowie Erstellung einer Gesamtstrategie für den Landkreis Tuttlingen. Die Themenschwerpunkte werden aktuell in Phase 1 des Wettbewerbs erarbeitet. Mit der erstellten Strategie aus Phase 1 des Wettbewerbs können sich die Kommunen in Wettbewerbsphase 2 auf eine Folgeförderung in Höhe von 100.000 EUR zur Umsetzung der jeweiligen Strategie mit einem Leuchtturmprojekt bewerben. Voraussetzung für die Zusage der Förderung ist eine Kofinanzierung in Höhe von 50% von Seiten des Landkreises. Professor Dr. Anders von der Hochschule Furtwangen stellte das Projekt in der Sitzung vor. Der Ausschuss für Technik und Umwelt begrüßte das Projekt und stimmte einstimmig der Bewerbung für Phase 2 des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ zu.

Der Kreistag hat im November 2018 die ersten Arbeiten für den Erweiterungsbau des Landratsamtes vergeben. Bisher verliefen die Arbeiten reibungslos. Die Abrissarbeiten der Schnellbauten sowie die Erdbauarbeiten verliefen fristgerecht, so dass mit den Bohrungen für das Fundament des Verbaus sowie dem Aushub der Baugrube begonnen werden konnte. Während der Bauphase bleibt das Architekturbüro Beer Bembé Dellinger für die gesamte Projektleitung zuständig. Die Bauleitung vor Ort wird in dessen Auftrag das Büro Ernst² aus Stuttgart wahrnehmen. Herr Dimou und Herr Oswald vom Büro Ernst² stellten sich in der Sitzung vor. Die Vergabe des Spezialtiefbaus erfolgte an die Firma BERB, Bösingen, als günstigste Bieterin mit 771.099.35 EUR. Für den Abbruch der Schnellbauten waren insgesamt 700.000 EUR in den Haushalt aufgenommen worden, angefallen sind 145.183,02 EUR. Mit dem Rest können die Kosten der Entsorgung der Altlasten finanziert werden. Im zweiten Ausschreibungspaket werden sowohl die Schlosserarbeiten im Foyer und Treppenhaus, die Trennwandsysteme, die Trockenbauarbeiten, als auch die Küche der Kantine ausgeschrieben. Diese Gewerke umfassen ein Volumen von ca. 2,95 Mio. EUR. Nach Abschluss des Erdaushubs wird der Parkplatz beim Gebäude Bahnhofstraße 80 für die Lagerung von Baumaterial, der Unterbringung der Baucontainer und der Aufstellung eines Baukrans vollständig gesperrt. Die Behindertenparkplätze für Besucher des Versorgungsamtes bleiben auf einem Teilstück des Parkplatzes ausgewiesen. Die Sperrung des Parkplatzes wird abhängig vom Baufortschritt Ende März bzw. Anfang April erfolgen. Für Mitarbeiter stehen wie vom Kreistag beschlossen 100 Parkplätze bei der Kreissporthalle zur Verfügung. Weitere Plätze sind in der Eisenbahnstraße und im Vogelsangweg angemietet. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Sachstandsbericht.

Der Landkreis beteiligt sich seit 2011 erfolgreich am European Energy Award® (eea). Der eea ist ein Zertifizierungs- und Managementsystem, das es Kommunen und Landkreisen ermöglicht, die Qualität ihrer Leistungen in den kommunalen energierelevanten Handlungsfeldern (Entwicklungsplanung und Raumordnung, landkreiseigene Gebäude und Anlagen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation, Kommunikation und Kooperation) systematisch zu erfassen, zu überprüfen und zu bewerten. So sollen regelmäßig Potenziale zur Steigerung von Energieeffizienz und Klimaschutz identifiziert und genutzt werden. Entsprechende Maßnahmen werden jährlich in einem „energiepolitischen Arbeitsprogramm“ (EPAP) festgehalten und vom Kreistag beschlossen. Um die Bemühungen des Landkreises nachhaltig zu dokumentieren, schreibt der eea alle vier Jahre die Durchführung eines externen Audits durch einen eea-Auditor vor. Das externe Audit dient als Grundlage für die wiederholte Zertifizierung und Auszeichnung des Landkreises mit dem European Energy Award® und ist im Jahr 2019 turnusgemäß durchzuführen. Das interne Audit der Kreisverwaltung im September 2018 wurde durch den eea-Berater, Herrn Bühner, Leiter der Energieagentur Landkreis Tuttlingen gGmbH, durchgeführt. Der Landkreis kann sich auch weiterhin zum Kreis der ausgezeichneten eea-Partner zählen und bewegt sich stetig auf eine Auszeichnung mit dem „European Energy Award® Gold – Partner mit Auszeichnung Gold“ zu. Für das Jahr 2019 sind die wesentlichen Maßnahmen in den Handlungsfeldern Mobilität sowie Kommunikation und Kooperation zu sehen. Zur Mobilität zählt beispielsweise die Einrichtung eines CO2-Kommunikationsmodells für Dienstreisen der Verwaltungsmitarbeiter. Zu den Handlungsfeldern Kommunikation und Kooperation gehört die Etablierung des Energie- und Klimaschutzpreises Landkreis Tuttlingen für Bildungseinrichtungen, Kinder und junge Erwachsene des Kreises. Der offizielle Bewerbungsstart für den Preis ist für September/Oktober 2019 vorgesehen. Für Juli 2019 ist das externe Audit geplant. Um die im Integrierten Klimaschutzkonzept gesetzten Energie- und CO2-Ziele des Landkreises zu verifizieren wird in 2019 – ergänzend zum externen Audit – die Energie- und CO2-Bilanz des Landkreises fortgeschrieben. Der Ausschuss für Technik und Umwelt begrüßte das gute Ergebnis des internen Audits des Landkreises Tuttlingen im European Energy Award® und beschloss die vorgeschlagenen neuen Energie- und Klimaschutz-Maßnahmen im Rahmen des „Energiepolitischen Arbeitsprogramms 2019 – 2023“. Des Weiteren nahm der Ausschuss die Ankündigung des externen Audits 2019 des European Energy Award® zur Kenntnis.

Der Landkreis Tuttlingen setzt sich seit vielen Jahren für die Förderung von Energieeffizienz und Klimaschutz in der Region ein. Eines der entscheidenden Vorhaben des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) des Landkreises bildet die Anstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/in, der/die sich als „Kümmerer“ der konkreten Umsetzung des IKK-Maßnahmenkatalogs annimmt. Die Kernaufgaben des Klimaschutzmanagements setzen sich aus der Initiierung, der Koordinierung und dem Controlling von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen, der Finanzierungssondierung, dem Aufbau von Netzwerken (Politik, Gesellschaft und Wirtschaft) sowie der Öffentlichkeitsarbeit zusammen. Im Oktober 2016 wurde die Klimaschutzmanagement-Stelle besetzt. Die Klimaschutzmanagement-Stelle wird im Zuge der Bundesförderung für drei Jahre mit 65% bezuschusst. Gefördert werden hierbei die anteiligen Kosten für Gehalt, Dienstreisen, Geschäftsbedarf und Mittel zur Vergabe von Aufträgen zugunsten der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Förderung läuft am 30.09.2019 mit Ablauf des Anstellungsvertrages der jetzigen Klimaschutzmanagerin aus. Die Anstrengungen der Fachstelle der letzten Jahre haben gezeigt, wie aus Ideen Klimaschutz-Projekte und aus Konzepten Wirklichkeit werden kann. Dass der Landkreis Tuttlingen hier auf dem richtigen Weg ist, bestätigt sich durch diverse Preise und Zertifizierungen im Zuge des „Leitstern Energieeffizienz“ und „European Energy Award® wiederholt. Um die bisherigen Bemühungen fortzuführen, neue energie- und klimarelevanten Maßnahmen zu initiieren und umzusetzen und der Verantwortung für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung der Region gerecht zu werden, ist die Verankerung einer entsprechenden Personalstelle unabdingbar. Der Ausschuss für Technik und Umwelt begrüßte die erfolgreiche energie- und klimapolitische Arbeit des Landkreises Tuttlingen der vergangenen Jahre und beauftragte die Kreisverwaltung, die Bundesförderung der Klimaschutz-Personalstelle für zwei weitere Jahre zu beantragen und die Stelle wieder zu besetzen.

Seit 2016 wird in den Kreisgemeinden an zwischenzeitlich zehn Messplätzen mit fünf Messeinrichtungen die innerörtliche Geschwindigkeit überwacht. Die jährlichen Berichterstattungen zeigen, dass die Beanstandungszahlen ständig geringer werden. Dies bedeutet, dass das Ziel „Verkehrsberuhigung“ durch die stationären Geschwindigkeitsmessungen erreicht und dadurch die Verkehrssicherheit in den betroffenen Ortsdurchfahrten erhöht wird. Die Gemeinde Gosheim und Anlieger im Ortseingangsbereich von Gosheim beklagen sich seit Jahren über zu hohe Fahrgeschwindigkeiten sowohl aus Richtung Bubsheim als auch aus Richtung Ortsmitte. Bei drei verschiedenen verdeckten Geschwindigkeitsmessungen wurde ein v-85-Wert von 65 km/h und mehr festgestellt. Das Straßenverkehrsamt, die Straßenbauverwaltung und das Polizeipräsidium Tuttlingen befürworten die Einrichtung eines stationären Messplatzes, da andere Maßnahmen der Verkehrsberuhigung wie zum Beispiel Einbau einer Mittelinsel oder etwa weitere straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Im Einvernehmen mit der Gemeinde Gosheim wurde ein Standort vorgeschlagen, bei dem ausschlaggebend war, dass die Geschwindigkeit im unmittelbaren Ortseingangsbereich durch die stationäre Messanlage beeinflusst wird. Da in beiden Fahrtrichtungen hohe Fahrgeschwindigkeiten gemessen wurden, soll auch in beiden Richtungen eine Geschwindigkeitsüberwachung erfolgen. Der Gemeinderat Gosheim hat sich bereits in 2016 für die Aufstellung einer Geschwindigkeitsmessanlage ausgesprochen und wird sich wie vereinbart an den Kosten beteiligen. Die kreiseigenen Standorte werden mit bereits vorhandenen Messeinrichtungen der Firma VITRONIC GmbH bestückt. Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmte der Einrichtung eines stationären Messplatzes in der Ortsdurchfahrt Gosheim mehrheitlich zu.