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Sitzungssaal Kreistag
13.12.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 21. November 2018 wurde im Bereich der Abfallwirtschaft über die Kalkulation der Gebühren 2019, die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung sowie über die Konzeption und Standortsuche für eine neue Umladestation für Haus- und Sperrmüll sowie Altholz vorberaten. Desweiteren wurde über die Änderung der Satzung des Zweckverbands Ringzug Schwarzwald-Baar-Heuberg vorberaten. Ebenso hat der Ausschuss über den Haushalt 2019, insbesondere über Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen und Brücken vorberaten.

Die Sammel- und Transportlogistik des Landkreises umfasst ein breites Leistungsspektrum. Hierin enthalten sind unter anderem die Entsorgung von Restmüll, Biomüll, Altpapier, Problemstoffen, Elektronikschrott, Grünschnitt sowie die Nutzung der Wertstoffhöfe. Das große Angebot, gepaart mit moderaten Gebühren, bewies sich in den vergangenen Jahren als probates Mittel, um wilden Müllablagerungen entgegenzuwirken. Letztmals wurden am 27.11.2017 durch den Kreistag die Gebühren im Durchschnitt um 3,74 % erhöht. Der Kreistag hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über die Kalkulation der Gebühren für das Jahr 2019 zu beraten. In die Kalkulation sind die Aufwendungen für Abfallwirtschaft und Altdeponien eingeflossen. Es wird ein leichter Rückgang der Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers erwartet. Die Personalaufwendungen steigen durch die im letzten Tarifabschluss vereinbarten Erhöhungen. Ein deutlicher Kostenanstieg ergab die Neu-Vergabe der Grünschnittverwertung. Diese sind in den Haus- und Gewerbemüllgebühren einkalkuliert. Bei der Festsetzung der Abfallgebühr 2018 hat der Kreistag Wert darauf gelegt, im Vorfeld der anstehenden Investitionen auf der Deponie Talheim einen Grundstock für die Bildung von Eigenkapital zu schaffen. Dieses Ziel wurde in der Summe der Jahre 2017 und 2018 erreicht. Insgesamt stellt der Abfallhaushalt aus den Jahren 2017 und 2018 eine Liquidität von rund 2.088.000 Euro zur Verfügung. Der Haushalt 2019 enthält eine erste Investitionsrate von 1 Mio. Euro für den neuen Umschlagplatz der Deponie, weitere 3,5 Mio. Euro sind für die Folgejahre vorgesehen. Neben dem Betrag in der Rückstellung der Gebührenüberschüsse stocken die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen die Liquidität des Landkreises auf, die für Investitionen genutzt wird. Nach der Kalkulation ist in 2019 keine Gebührenerhöhung für den Haus- und Gewerbemüll erforderlich.
Der Landkreis Tuttlingen unterhält zwei Inertstoffdeponien, eine Deponie der Klasse I in Aldingen und eine Deponie der Klasse II in Talheim. Für die Nachsorge der Deponiekörper wird während der Verfüllung einer Rekultivierungsrückstellung gebildet. Für das Haushaltsjahr 2018 geht die Verwaltung von deutlich erhöhten Gebühreneinnahmen bei beiden Inertstoffdeponien aus. Das Plus auf Ertragsseite führt teilweise zu einer höheren Zuführung an die Rückstellungen zur Finanzierung künftiger Nachsorgeaufwendungen.
Der Ausschuss empfahl dem Kreistag der vorgelegten Kalkulationen der Müllgebühren zuzustimmen. Ebenso empfahl der Ausschuss den Rückstellungsbestand für Rohmüll- und Inertstoffdeponien mit dem Zinssatz in Höhe von 0,35 % zu verzinsen und die Haus- und Gewerbemüllgebühren in 2019 nicht zu verändern. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag von seinem Ermessen Gebrauch zu machen, den gestiegenen Aufwand für die Entsorgung des Grünschnitts in 2019 innerhalb dieser Gebühren zu decken und die Biomüllgebühren und die Gebühren der Windeltonne im bisherigen Umfang zu ermäßigen, indem das Gremium von seinem Steuerungsrecht Gebrauch macht. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss dem Kreistag die Gebühren für die Deponien des Landkreises gemäß der vorgelegten Kalkulation festzusetzen und die Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung zu beschließen.

Im Mai 2015 wurde beschlossen die Planungen für einen Neubau einer Umladestation rechtzeitig in die Wege zu leiten. Eine Umladestation für Haus-, Sperrmüll und Altholz ist notwendig, um eine geordnete Umverladung von kleinen Straßensammelfahrzeugen auf Großvolumensattelschlepper zu ermöglichen und somit für einen wirtschaftlichen Streckentransport der Abfälle an die verschiedenen Verwertungsanlagen über die Landkreisgrenzen hinaus zu gewährleisten. Um den weiteren Deponiebetrieb in Talheim und die damit verbundene Entsorgungssicherheit im Bereich der mineralischen Abfälle gewährleisten zu können, muss der bestehende Umschlagplatz aus dem Gelände der Deponie Talheim heraus bis zum Jahr 2021 verlegt werden. Das Büro AU Consult GmbH, Augsburg, wurde mit der Erstellung einer Konzeption und Standortsuche einer neuen Umladestation für Haus-, Sperrmüll und Altholz beauftragt. Geprüft wurde außerdem eine Kooperation mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Ein gemeinsamer Restmüllumschlag mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis in der neu zu erstellenden Umschlaghalle des Landkreises Tuttlingen könnte durch eine um wenige Meter verlängerte Umschlaghalle realisiert werden. Der am besten geeignete und wirtschaftlichste Standort ist der Standort 1 B direkt südlich der Deponie Talheim, auf Gemarkung Talheim gelegen. Da eine neue Umschlagstation noch viele Jahrzehnte benötigt wird und die reinen Bauinvestitionen von ca. 2,5 bis 3,5 Mio. Euro ortsfest gebunden sind, ist ein Grundstückskauf durch den Landkreis Tuttlingen für eine langfristige Entsorgungssicherheit geboten. Der Gemeinderat Talheim hat grundsätzlich die Bereitschaft zum erforderlichen Grundstückverkauf erklärt. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, der Verlagerung der Umladestation für Haus-, Sperrmüll und Altholz auf der Basis der vorliegenden Konzeption zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen auf dieser Basis voranzutreiben. Ebenso empfahl der Ausschuss die Firma AU Consult GmbH mit der Erstellung einer verbindlichen Kostenschätzung zu beauftragen sowie die Verwaltung zu beauftragen, weitere Grundstücksverhandlungen mit der Gemeinde Talheim bezüglich des favorisierten Standorts 1 B zum Zwecke des Grunderwerbs aufzunehmen. Ebenso soll die Zusammenarbeit mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis für einen gemeinsamen Müllumschlag mit dem Nachbarkreis verbindlich geklärt werden.

Für die vakante Stelle des Geschäftsführers des Zweckverband Ringzug Schwarzwald-Baar-Heuberg hat sich ein Interessent gefunden, der derzeit als Beamter in der Verwaltung des Schwarzwald-Baar-Kreises tätig ist. Die Zweckverbandsversammlung hat beschlossen, diesen Bewerber als Geschäftsführer des Zweckverbands Ringzug einzustellen. Zum Wechsel in das Beamtenverhältnis beim Zweckverband Ringzug ist es notwendig, dass der Zweckverband dienstherrenfähig ist. Dies ist nach der bisherigen Satzung nicht vorgesehen. Eine Änderung der Zweckverbandssatzung ist daher erforderlich. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag der Änderung der Satzung des Zweckverbands Ringzug Schwarzwald-Baar-Heuberg zuzustimmen.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde dem Ausschuss eine Übersicht der Straßen- und Brückenbaumaßnahmen 2018 vorleget. Die Deckenverstärkungen an der K5900, Mahlstetten - Böttingen, an der K5902, Irndorf - Schwenningen und an der K 5914, Gunningen - Schura sind fertiggestellt. Die Deckenverstärkung der K 5920, Wurmlingen - B 523 war in 2018 geplant, wurde aber aufgrund der Verschiebung der Instandsetzung der Eltabrücke auf das Jahr 2019 verschoben. Alle Straßeninstandhaltungsmaßnahmen in 2018 sind zum jetzigen Zeitpunkt im vorgegebenen Kostenrahmen geblieben. Die jeweiligen Mehr- bzw. Minderausgaben gleichen sich in etwa aus. Die Brückenbaumaßnahmen an der K 5920, Eltabrücke bei Wurmlingen, an der K 5909, Katzenlochbachbrücke Aixheim-Kreisgrenze und an der K 5920, Bettelbrücke in Wurmlingen wurden auf das Kalenderjahr 2019 verschoben.
Dem Ausschuss wurde das Instandhaltungs- und Investitionsprogramm 2019 der Kreisstraßen vorgestellt. Dazu gehören die Erneuerung der Asphalt- und Frostschutzschicht in der Ortsdurchfahrt Talheim und die Deckenverstärkung der Kreisstraße 5942 Geisingen - Unterbaldingen. Projekte, die über die budgetierten Haushaltsmittel hinausgehen, müssen gesondert beraten und ggf. längerfristig finanziert werden. Dies ist bei der Donaubrücke bei Geisingen der Fall. Hier hat das Ingenieurbüro Breinlinger eine objektbezogene Schadensanalyse durchgeführt. Diese hat zu dem Ergebnis geführt, dass für den gesamten Überbau der Brücke kein ausreichendes Ankündigungsverhalten nachgewiesen werden kann. Als Sofortmaßnahme musste eine Tonnagebeschränkung eingeleitet werden. Da alle bisherigen Untersuchungen ergeben haben, dass eine Gesamtsanierung der Brücke ausgeschlossen ist, wir je nach vertief untersuchtem Schadensbild ein Neubau der Brücke in den nächsten drei bis acht Jahren eingeleitet werden müssen. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, dem Instandhaltungs- und Investitionsprogramm 2019 zuzustimmen und die Straßenbauverwaltung zu beauftragen, für die im Straßenprogramm enthaltenen Maßnahmen die notwendigen Planungen vorzunehmen. Ebenso empfahl der Ausschuss dem Kreistag, die Verwaltung zu beauftragen, die Untersuchung auf Spannungskorrision bei der Donaubrücke Geisingen einzuleiten, die Planung für den Neubau der Brücke zu beginnen und die dafür notwendigen Mittel von 150.000 Euro für das Jahr 2019 außerplanmäßig in den Haushalt einzustellen.