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Sitzungssaal Kreistag
16.10.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 10. Oktober 2018 wurde über die Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Ringzugs vorberaten sowie über die Weiterentwicklung des 3er-Tarifs berichtet. Außerdem wurde das Gremium über den Sachstand der Forstneuorganisation informiert. Über die Auflösung des Zweckverbands Protec Orsingen und die Mitgliedschaft im Zweckverband ZTN Süd wurde vorberaten und zum Erweiterungsbau des Landratsamtes wurde das Gremium über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen informiert. Die Anpassung der Entgelte für das Atemschutzzentrum und die Etablierung eines Energie- und Klimaschutzpreises im Landkreis Tuttlingen wurde beschlossen. Desweiteren wurde die Kostenbeteiligung des Landkreises an der Mobilen Jugendverkehrsschule vorberaten und der Auftrag für zwei Soletanks und zwei Pumpanlagen für die Straßenmeistereistützpunkte Geisingen und Emmingen vergeben.

Der Ringzug hat im Jahr 2003 seinen Betrieb aufgenommen und stellt seit nunmehr 15 Jahren ein erfolgreiches Beförderungssystem auf der Schiene im Nahverkehr der Landkreise Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil dar. Dieses Konzept soll auch in der Zukunft fortgeführt werden. Demgegenüber setzt das Land Baden-Württemberg mit seinem Zielkonzept 2025 auf die Einführung eines verlässlichen Stundentakts im landesweiten Schienenverkehr. Vor allem auf eingleisigen Strecken, auf denen auch der Ringzug verkehrt, kommt es hierdurch zu Interessenskollisionen. Die im Ringzug-Betrieb eingesetzten Regio-Shuttle werden bis zum Jahr 2024 ihr wirtschaftliches Nutzungsende erreicht haben. Somit ist es erforderlich bis dahin die Fahrleistungen des Ringzugs neu zu vergeben und diese - auch wegen der Konflikte mit dem Schienenfahrplan des Landes - neu zu überplanen. Die Rahmenbedingungen für den Ringzug werden sich somit gravierend ändern. Aus diesem Grund hat der Zweckverband Ringzug zusammen mit dem Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg eine Machbarkeitsstudie für die Fortentwicklung des Ringzug-Betriebskonzeptes (Fahrplan, Umlauf, Fahrzeuge) durch das Planungsbüro SMA und Partner AG aus Zürich erstellen lassen, um die bestehenden Verkehrsstrukturen des Ringzugs zu untersuchen und darzustellen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um den Ringzug-Betrieb unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung sinnvoll und wirtschaftlich zu gestalten. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und die verschiedenen Varianten für ein neues Betriebskonzept wurden in der Sitzung zusammengefasst vorgestellt. Zur Umsetzung des neuen Betriebskonzeptes sind einige Infrastrukturmaßnahmen, vor allem die Elektrifizierung der bisher nicht elektrifizierten Streckenabschnitte sowie die notwendigen Ausbauten (Kreuzungsbahnhof Tuttlingen-Schmelze) erforderlich. Die notwendigen Maßnahmen werden grob auf 33 Mio. Euro beziffert. Offen hingegen sind noch die Effekte durch die allgemeinen Entwicklungen auf der Gäubahn und der Umfang des Schienenverkehrsangebots in Abhängigkeit von der Fahrgastzählung und -befragung, deren Ergebnis die SMA frühestens Mitte nächsten Jahres vorlegen kann. Außerdem muss die Finanzierungsfrage bei den investiven Maßnahmen und die Eckdaten eines neuen Verkehrsvertrags mit dem Land Baden-Württemberg noch geklärt werden. Der Ausschuss nahm von der Machbarkeitsstudie Kenntnis und begrüßte, dass die Studie den Ringzug als regionales Schienennahverkehrsangebot stärkt und weiterentwickelt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Weiterentwicklung des Ringzugs auf der Basis der Studie weiter voranzutreiben und sich beim Land für die Umsetzung des Betriebskonzepts in der vorgestellten Variante C4 (Elektrifizierung der Strecken Tuttlingen - Immendingen und Tuttlingen - Fridingen) einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg ist der Zusammenschluss oder die engere Kooperation von Verkehrsverbünden als Ziel definiert. Hierbei werden Fusionen und Kooperationen von Verbünden finanziell unterstützt. In den Landkreisen Rottweil und Schwarzwald-Baar bestehen mit dem Verkehrsverbund Rottweil GmbH und dem Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar-Kreis reine Unternehmerverbünde, im Landkreis Tuttlingen hingegen handelt es sich beim Verkehrsverbund Tuttlingen (TUTicket) um einen reinen Kommunalverbund. Die drei Landkreise sind bislang in einer regionalen Tarifkooperation (3er-Tarif) zusammengeschlossen, in der Übergangstarife für den kreisüberschreitenden Verkehr geregelt sind. Die drei Landkreise möchten im Rahmen einer Machbarkeitsstudie prüfen lassen, ob und ggfs. welche Vorteile die Schaffung eines gemeinsamen Verbundes mit sich bringen würde. Außerdem soll im Gutachten beleuchtet werden, ob eine grundsätzliche Veränderung der Tarifstruktur angedacht werden sollte. Im Einzelnen sind die Tarifstruktur, die organisatorischen Konsequenzen, mögliche Synergien und die Kosten zu untersuchen. Abschließend ist mit einer Gesamtabwägung (einschließlich SWOT-Analyse) eine Empfehlung zugunsten eines Tarifmodells abzugeben, das die meisten Vorteile für die Landkreise, Fahrgäste und Verkehrsunternehmen mit sich bringt. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des 3er-Tarifs wird aller Voraussicht nach Ende 2019 vorliegen. Der Ausschuss begrüßte dieses Vorgehen.

Nachdem der Bundesgerichtshof im April 2018 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes und das Urteil des Oberlandgerichts Düsseldorf aufgehoben hatte, musste die rechtliche Situation der Forstneuorganisation neu bewertet werden. Viele der bisherigen Überlegungen sind durch das Urteil hinfällig, vor allem, forstliche Dienstleistungen des Kreises als Freiwilligkeitsleistungen des Kreises anzubieten und hoheitliche Aufgaben und Dienstleistung zu trennen. Sofern in einem Landkreis kein körperschaftliches Forstamt gebildet wird, verbleibt die untere Forstbehörde weiterhin bei der Kreisverwaltung. Die untere Forstbehörde darf kommunale Waldbesitzer beim Revierdienst auf vertraglicher Basis betreuen. Die Kommunen können diese Betreuung ausschreibungsfrei in Anspruch nehmen. Forstliche Dienstleistungen, die der Kreis anbietet, müssen kostendeckend abgerechnet werden. Entscheidende Größen dafür sind der Gemeinwohlausgleich, der wiederum von der Fläche der zu betreuenden Gemeinden abhängt, vor allem aber die FAG-Zuweisungen für die hoheitlichen Tätigkeiten. Leider liegen die endgültigen Zahlen des Landes immer noch nicht vor, so dass noch kein verbindliches Angebot gemacht werden kann. Nach Vorliegen der Konditionen sollen die Gemeinden bis zum 30. November mitteilen, ob sie zu den vorgelegten Konditionen die forstliche Dienstleistung des Kreises in Anspruch nehmen werden. Auf dieser Grundlage kann dann im Dezember 2018 der endgültige Revierzuschnitt erfolgen. Die Umsetzung erfolgt zum 1. Januar 2020. Dem Ausschuss wurde in der Sitzung über den Verlauf der Versammlung mit den Bürgermeistern berichtet. Nach einem ersten Meinungsbild plädierten die Bürgermeister mehrheitlich für ein Modell mit 16 Forstrevieren, um die Veränderungen vor Ort so gering wie möglich zu halten.

Die Entsorgung von Tierkörpern ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise. Zur Erfüllung dieser Aufgabe haben sich die Landkreise aus dem Regierungsbezirk Freiburg, dem Bodenseekreis und dem Landkreis Sigmaringen sowie die Stadt Freiburg im Zweckverband PROTEC Orsingen zusammengeschlossen. Im Zuge wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen gestaltete sich die Aufgabenerledigung bzw. die Entsorgung tierischer Nebenprodukte mit eigenen Anlagen bei zurückgehenden Abfallmengen zunehmend schwieriger. Mit dem Beitritt zum „Zweckverband Tierkörperbeseitigung Warthausen“ (inzwischen Zweckverband Tierische Nebenprodukte Süd-Baden-Württemberg, kurz ZTN Süd) hat der ZV PROTEC den gesamten Bereich der Tierkörperbeseitigung mit allen dazugehörigen Anlagen (Gebäude, Maschinen, Fahrzeuge u. a.) auf den Zweckverband ZTN Süd übertragen. Beim ZV PROTEC verblieb der Bereich Nachwärmeversorgung. Nach mehreren Anläufen ist nun der Verkauf der Nahwärme gelungen, so dass der Verband wie geplant aufgelöst werden kann. Um die gesetzliche Aufgabe der Tierkörperbeseitigung nach Auflösung des Zweckverbandes PROTEC weiterhin erfüllen zu können, beantragen die bisherigen Zweckverbandsmitglieder beim Zweckverband ZTN Süd jeweils die Mitgliedschaft zum 1.1.2019. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, den Landrat zu beauftragen, in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes PROTEC Orsingen der Auflösung des Verbands zum 31.12.2018 zuzustimmen. Die Verteilung der verbleibenden Überschüsse oder Fehlbeträge soll analog der Regelung für die Festsetzung der Verbandsumlage (§10 Abs. 2 der Satzung) erfolgen. Außerdem empfahl der Ausschuss dem Kreistag, dass der Landkreis Tuttlingen beim Zweckverband Tierische Nebenprodukte Süd-Baden-Württemberg beantragt, ab 1.1.2019 als Mitglied des Zweckverbandes aufgenommen zu werden.

Der Kreistag hat im März 2018 die Entwurfsplanung samt Kostenberechnung für den Erweiterungsbau Landratsamt Tuttlingen genehmigt. Die Planer wurden vom Kreistag mit der Ausführungsplanung und den Leistungsphasen beauftragt. Außerdem hat der Kreistag den Auftrag erteilt, die jeweiligen Ausschreibungsverfahren einzuleiten, sofern die im Rahmen der Vorbereitung zu erstellenden bepreisten Leistungsverzeichnisse im jeweiligen Ausschreibungspaket innerhalb einer Abweichung von 5 % liegen. Dem Ausschuss wurde der aktuelle Sachstand zum ersten Ausschreibungspaket, welches rund 70% der Gewerke beinhaltet, erläutert, desweiteren wurde der Zeitplan und die Zuständigkeit der Gremien festgelegt. Der Ausschuss nahm vom aktuellen Sachstand zum Erweiterungsbau des Landratsamtes Kenntnis und sprach sich einstimmig dafür aus, dass der Kreistag den Ausschuss für Technik und Umwelt beauftragt, die Vergaben für das erste Ausschreibungspaket vorzunehmen. Der Zeitpunkt der Vergabe durch den eigentlich zuständigen Kreistag wäre im Dezember zu spät.

Das Atemschutzzentrum wird als kostendeckende Einrichtung im Haushaltsplan des Landkreises Tuttlingen geführt. Die Teilnehmerentgelte für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehren im Bereich Atemschutz stammen aus dem Jahr 2013 und sind aufgrund der gänzlich neuen Bedingungen nicht mehr zutreffend. Die Änderungen haben die Verwaltung veranlasst, die Teilnehmerentgelte in neuer Kalkulation zu ermitteln. Die Teilnehmerentgelte beinhalten neben den Betriebskosten des Atemschutzzentrums und dessen Abschreibung auch den Aufwand zur Ausbildungsorganisation sowie die Entschädigung der ehrenamtlichen Ausbilder und auch Defizite aus Vorjahren. Im Gegensatz zur Abrechnung der Teilnehmer aus dem Landkreis Tuttlingen erfolgte die Abrechnung mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis bislang auf Basis einer Lehrgangspauschale. Eine Beteiligung des Schwarzwald-Baar-Kreises bei der Abschreibung ist nicht vorgesehen, da das Atemschutzzentrum im Sachvermögen des Landkreises Tuttlingen bilanziert wird. Es kommen einzelne Anfragen zur Nutzung des Atemschutzzentrums aus dem Landkreis Konstanz. Im Rahmen weniger freier Kapazitäten sieht die Verwaltung Möglichkeiten in Einzelfällen Feuerwehren aufzunehmen. Die dafür anfallenden Teilnehmerentgelte werden um einen Investitionskostenzuschuss erhöht. Der Ausschuss beschloss die Anpassung der Entgelte ab dem 1. Januar 2019 gemäß der vorgelegten Kalkulation.

Der Landkreis Tuttlingen hat im Rahmen des European Energy Awards® ein Projekt die Entwicklung eines Klimaschutzpreises für Bildungseinrichtungen und Kinder sowie junge Erwachsene des Kreises initiiert. In Kooperation mit den Schülern des Energie-Seminarkurses der kreiszugehörigen Ferdinand-von-Steinbeis-Schule wurde das Grundgerüst für den „Energie- und Klimaschutzpreis Landkreis Tuttlingen“ konzipiert. Der Preis soll künftig alle zwei Jahre kreisweit ausgelobt werden und vorbildliche Energie- und Klimaschutzvorhaben von Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Hochschulen), Unternehmen mit Auszubildenden und jungen Menschen mit Wohnsitz im Landkreis Tuttlingen prämieren. Mit dem „Energie- und Klimaschutzpreis Landkreis Tuttlingen“ werden vorbildliche, innovative und zukunftsorientierte Maßnahmen und Projekte, die einen Beitrag zur Förderung von Energieeffizienz und Klimaschutz im Landkreis leisten, ausgezeichnet. Die Auszeichnung durch den Preis soll Einrichtungen und junge Menschen des Kreises dazu animieren, selbst aktiv zu werden und Beiträge zu Energieeffizienz und Klimaschutz zu leisten. Mit der Einrichtung des Preises wird ein weiterer Baustein des Energiepolitischen Arbeitsprogramms des Kreises zielgerichtet umgesetzt. Die Preisgelder der Gewinner sollen aus Mitteln des Haushalts erfolgen. Das Konzept der Schüler des Gestaltungs- und Medientechnikprofils soll zunächst im ersten Schritt durch die Kreisverwaltung konkretisiert und finalisiert werden. Die Verwaltung wird anschließend Kontakt mit möglichen Sponsoren aufnehmen, um die Bereitschaft zur langfristigen Mitfinanzierung des Preisgeldes zu gewährleisten. Der Ausschuss begrüßte das erarbeitete Konzept und stimmte der Einführung eines Energie- und Klimaschutzpreises zu. In den Haushalt 2019 werden 7.500 Euro für Preisgelder eingestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Kontakt mit möglichen Sponsoren aufzunehmen.

Es gehört zu den verantwortungsvollsten Aufgaben, Kinder zu einer eigenständigen und sicheren Teilnahme am Straßenverkehr zu befähigen und zu motivieren. Insbesondere die Nutzung des Fahrrades im öffentlichen Straßenverkehr stellt Kinder vor besondere Herausforderungen. Neben einer sicheren Beherrschung des Fahrrades sind auch Kenntnisse über die wichtigsten Verkehrsvorschriften notwendig. Die Radfahrausbildung in der Klassenstufe 4 der Grundschule ist eine verpflichtende schulische Veranstaltung. Diese wird in Kooperation zwischen den Schulen und der Polizei Baden-Württemberg umgesetzt. Die mobile Jugendverkehrsschule ist derzeit mit sieben Schulungsorten im Landkreis an insgesamt 24 Schulen mit 41 Klassen aktiv tätig. Daneben gibt es noch die stationäre Jugendverkehrsschule in Tuttlingen, an der neben den Tuttinger Schulen auch zwölf auswärtige Grundschulen mit 16 bis 18 Klassen beschult werden. Der Landkreis beteiligt sich an den Betriebskosten der stationären Jugendverkehrsschule anteilig im Verhältnis der „auswärtigen“ Schüler. Das derzeitige Fahrzeug der Jugendverkehrsschule wurde im Jahr 1996 erstmals in Dienst genommen. Im Jahr 2019 steht eine Neuanschaffung an. Die Verwaltung schlägt eine Unterstützung des Landkreises bei der Beschaffung vor. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig folgenden Beschluss: Der Landkreis beteiligt sich entsprechend dem vorgelegten Kostenvoranschlag mit 30.000 Euro an der Neuanschaffung einer mobilen Jugendverkehrsschule. Außerdem sind die Haushaltsmittel im Wirtschaftsplan 2019 zu berücksichtigen. Die mit der Förderzusage verbundene Verpflichtung wird außerplanmäßig bewilligt.

Zur Feuchtsalzlagerung ist in den Straßenmeistereistützpunkten Geisingen und Emmingen jeweils ein stehender GFK-Lagertank (Glasfaser-Hartgewebe) mit einem Fassungsvolumen von 30 m² vorhanden. Die beiden Tanks (Baujahr 1990 und 1991) müssen aufgrund ihrer Undichtigkeit ausgetauscht werden. Zur Gewährleistung der Streustoffversorgung im Winterdienst kann die Erneuerung der Soletanks und der Pumpanlagen erst nach der Wintersaison 2018/2019 erfolgen. Die Umsetzung ist für April 2019 vorgesehen. Für die Neubeschaffung der Soletanks einschließlich der Solepumpanlagen erfolgte eine öffentliche Ausschreibung. Insgesamt wurden sechs Angebote abgegeben, wovon eines nicht gewertet werden konnte. Das Gremium beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung und den Einbau von zwei Soletanks und zwei Pumpanlagen für die Straßenmeistereistützpunkte Geisingen und Emmingen an die Firma Wintermantel GmbH, 78199 Bräunlingen zu vergeben.